Das Verkehrslexikon

≡ ≡

BGH Urteil vom 28.10.1993 - III ZR 67/92 - Zur entsprechenden Anwendung der Regressbeschränkungen der AKB auf einen Beamten beim Dienstherrnregress

BGH v. 28.10.1993: Die Regressbeschränkungen der AKB sind auf die Schadensersatzforderung des Dienstherrn gegen einen Beamten entsprechend anzuwenden

Der BGH (Urteil vom 28.10.1993 - III ZR 67/92) hat die Bestimmungen der AKB über die Regressbeschränkungen auch für den Dienstherrnregress gegenüber einem Beamten für beachtenswert erklärt:

Hat ein Beamter unter Verletzung seiner Amtspflichten fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, so sind im Rahmen des aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebotenen Vergleichs seiner Rechtsstellung mit der eines privaten Fahrers die AKB und die geschäftsplanmäßigen Erklärungen der Kraftfahrtversicherer heranzuziehen.

In aller Regel hat der Beamte die gegen ihn bestehenden Schadensersatzansprüche seines Dienstherrn zu erfüllen. Dem Dienstherrn steht bei der Entscheidung der Frage, ob er im Rahmen seiner Fürsorgepflicht unter Heranziehung des Haushaltsrechts auf eine Forderung gegen seinen Beamten ganz oder teilweise verzichtet, grundsätzlich auch in Härtefällen ein Ermessen zu. Eine auch nur teilweise Abstandnahme von der Verfolgung begründeter Forderungen kann nur ausnahmsweise verlangt werden. Ein Anspruch des Beamten hierauf muss auf Sachverhalte beschränkt bleiben, die durch das Vorliegen eines besonders gestalteten Einzelschicksals in seiner Person geprägt sind mit der Folge, dass er durch eine Belastung mit den Forderungen seines Dienstherrn in ungewöhnlich schwerer Weise getroffen würde.

Siehe auch
Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und Verkehrsrecht
und
Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung

Tatbestand:

Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug einen schweren Verkehrsunfall. Hierbei wurde die damals 17jährige A. J., geborene Sch., schwer verletzt. Infolge des Unfalls musste ihr rechter Fuß amputiert werden. W. F. wurde durch Urteil des Schöffengerichts beim Amtsgericht K. vom 8. März 1957 wegen unbefugten Gebrauchs von Kraftfahrzeugen in Tateinheit mit Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Disziplinarkammer beim Bezirksverwaltungsgericht K. belegte ihn durch Urteil vom 19. Januar 1959 mit einer Disziplinarstrafe.

Seit dem Unfall erbringt die Rheinische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für A. J. Versicherungsleistungen, die das klagende Land der Berufsgenossenschaft regelmäßig erstattet. In der Zeit von 1956 bis 1985 zahlten W. F. und die Beklagte an den Kläger insgesamt 167.415,70 DM.

Mit der Klage macht das Land einen Erstattungsanspruch für das Jahr 1987 in Höhe von 9.807,50 DM geltend. Ferner begehrt es die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem von W. F. verursachten Verkehrsunfall entsteht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts abgeändert, der Klage stattgegeben und der Beklagten als Erbin die Beschränkung ihrer Haftung vorbehalten. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

I.

Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage bejaht, mit der der Kläger aus § 86 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes von Rheinland-Pfalz - LBG - in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241) gegen die Beklagte als Erbin seines Beamten W. F. Rückgriff nimmt.

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht untersucht, ob beschrittene Rechtsweg zu den Zivilgerichten zulässig ist. Die Vorschrift des § 17 a Abs. 5 GVG in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG) vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809), die dem Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet, die Nachprüfung der Rechtswegzuständigkeit grundsätzlich abschneidet, findet in den Fällen keine Anwendung, in denen die geänderten Rechtswegvorschriften bei Abschluss des ersten Rechtszuges noch nicht in Kraft getreten waren (Senat, BGHZ 114, 1). So verhält es sich hier. Das Urteil des Landgerichts ist am 12. Oktober 1988 verkündet worden.

2. Nach Art. 34 Satz 3 GG ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten für die Klage gegeben, mit der der Kläger einen mittelbaren Schaden, nämlich Erfüllung der auf die Rheinische landwir

tend macht (Senat, BGHZ 96, 50, 51; BayObLG, MDR 1984, 586; Schütz, Beamtenrecht § 34 Rdn. 32).

II.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Geschädigte gegen den Kläger den nunmehr der Berufsgenossenschaft zustehenden Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung erworben hat.

a) Der Bedienstete des klagenden Landes, W. F., hat durch die Schädigung der bei der Berufsgenossenschaft Versicherten während der unerlaubten Fahrt mit dem Dienstfahrzeug des Landes seine Amtspflichten verletzt.

Zwar wird ein Beamter, der eine Schwarzfahrt unternimmt, in der Regel nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig, sondern allenfalls bei Gelegenheit der Amtsausübung (Senatsurteil vom 25. November 1968 - III ZR 18/68 - VersR 1969, 185). Anders verhält es sich aber, wenn ihm gerade die dienstliche Pflicht oblag, dafür zu sorgen, dass das betreffende Kraftfahrzeug nicht in einer Weise verwendet wurde, die mit dienstlichen Zwecken nichts zu tun hatte oder durch die andere zu Schaden kommen konnten. Dann traf ihn die auch jedem Verkehrsteilnehmer gegenüber bestehende dienstliche Verpflichtung, einen missbräuchlichen Gebrauch, etwa eine Privatfahrt, zu verhindern und selbst zu unterlassen (RG, DR 1940, 509; DR 1941, 440; Senat, BGHZ 1, 388; Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 170/81 - NJW 1983, 2191). Dem Berufungsgericht ist ferner in der Annahme zu folgen, dass der erforderliche innere Zusammenhang des Schadens mit der Gefahrenlage gegeben ist, die W. F. durch die unerlaubte Fahrt geschaffen hat (BVerwGE 70, 296, 299).

Dass es einem beamtenrechtlichen Rückgriff nicht entgegensteht, wenn der Dienstherr zugleich aus § 7 StVG haftet, hat das Berufungsgericht gleichfalls zutreffend dargelegt (vgl. RGZ 164, 1).

Dies alles wird auch von der Revision nicht angegriffen.

b) Die Revision nimmt auch die Feststellungen des Berufungsgerichts hin, die unbefugte Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs stelle eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung dar. Die tatrichterlichen Erwägungen des Berufungsgerichts, aus dem Umstand, dass W. F. die Eintragung im Fahrtennachweis unterlassen und den Kilometerzähler losgeschraubt habe, um die pflichtwidrige Verwendung des Kraftfahrzeugs zu verschleiern, ergebe sich eine Kenntnis seiner dienstlichen Verfehlung, sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Damit sind die Voraussetzungen gegeben, bei deren Vorliegen § 86 Abs. 2 LBG einen Rückgriff vorsieht.

2. Streitpunkt der Revision ist die Frage, ob eine Verpflichtung W. F.s gegenüber seinem Dienstherrn, die, da sie nicht höchstpersönlicher Natur war, auf die Beklagte als seine Erbin entsprechend §§ 1922, 1967 BGB übergegangen ist (Senatsurteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76 - NJW 1978, 2091; BVerwG, MdR 1971, 784, 785, jeweils m.w.N.; Plog-Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 78 Rdn. 16 b), aus dem Gesichtspunkt ausscheiden muss, dass ein privater Fahrer in einem vergleichbaren Fall nicht haften würde. Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe übersehen, dass der Ehemann der Beklagten den Verkehrsunfall selbst nicht vorsätzlich, sondern nur grob fahrlässig herbeigeführt habe, und es habe daher zu Unrecht einen Rückgriffsanspruch des Landes bejaht. Mit dieser Begründung kann die Revision aber nicht durchdringen.

a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Revision, ein Beamter, der im Dienst einen Verkehrsunfall verursacht habe, dürfe in bezug auf die Möglichkeit eines Rückgriffs nicht schlechter stehen als ein privater Fahrer im entsprechenden Falle.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) vom 5. April 1965 (BGBl I S. 213) ist der Rückgriff des von der Versicherungspflicht befreiten Eigenversicherers (§ 2 Abs. 1 PflVG) gegen den Fahrer ausgeschlossen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer diesem gegenüber nicht leistungsfrei gewesen wäre. Grundsätzlich tritt nämlich eine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers dem Versicherten gegenüber nur bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalls mit der Folge ein, dass dieser dem Versicherer die an den Geschädigten erbrachten Leistungen erstatten muss (§ 3 Nr. 9 PflVG i.V.m. § 152 VVG). Hingegen wäre ein Beamter, der in Ausübung eines öffentlichen Amtes einen Verkehrsunfall grob fahrlässig verursacht, nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder seinem Dienstherrn regresspflichtig. Da dem Beamten die Regelung des § 2 Abs. 1 PflVG nach § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG nicht zum Nachteil gereichen soll, darf der Dienstherr als Eigenversicherer gegen ihn nur in den gleichen Ausnahmefällen wie ein Haftpflichtversicherer Rückgriff nehmen (Senat, BGHZ 96, 50; vgl. BVerwGE 70, 296; BVerwG, DöD 1981, 159; Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 14; Plog-Wiedow aaO § 78 Rdn. 42; Geigel/Kunschert, Der Haftpflichtprozess 20. Aufl. Kap. 20 Rdn. 124).

Soweit der Rückgriff auf landesrechtlichen Vorschriften beruht, vermag zwar die bundesrechtliche Norm des § 2 Abs. 2 PflVG die landesrechtliche Regressnorm nicht zu verdrängen. Der Schutz, den das Pflichtversicherungsgesetz auch dem Beamten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs angedeihen lassen will, schlägt sich jedoch in einer entsprechenden Fürsorgepflicht nieder, die es dem Dienstherrn gebietet, im Rahmen der durch das Pflichtversicherungsgesetz vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen einen Rückgriff wegen Fremdschadens nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG vorzunehmen (Senat, aaO; BVerwGE 19, 243; BVerwG, DöD 1981, 159).

b) Diese Grundsätze haben auch im gegebenen Fall Geltung.

Die Sonderregelung des § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG ist zwar erst am 16. Juli 1957 (BGBl I S. 710) eingeführt worden, während sich der Verkehrsunfall schon am 23. August 1956 ereignet hatte. Aus dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ist es jedoch geboten, § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG auch für die Schadensfälle heranzuziehen, die vor der Neufassung eingetreten sind, wenn und soweit sie noch in der Zeit danach abgewickelt werden (Fleischmann, VersR 1958, 137, 139; vgl. auch BAG, BB 1959, 1029). Dementsprechend hat die Rechtsprechung die haftungsrechtliche Erleichterung durch eine neu eingeführte Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die dem Beamten gewährt wurde, wenn er seinem Dienstherrn einen unmittelbaren Schaden zugefügt hatte, auf die schon vorher eingetretenen Schadensfälle angewandt, soweit sie noch nicht abgewickelt waren (vgl. BVerwGE 19, 243, 248 für § 84 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Juni 1962).

c) Wie dargetan, beruht die Rechtsprechung, die den nach den Landesbeamtengesetzen möglichen Rückgriff durch Berücksichtigung der Sonderregelung des § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG einschränkt, auf dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht (vgl. § 79 BBG, § 87 LBG) des Dienstherrn (Senat, aaO; BVerwG, DöD 1981, 159; vgl. hierzu allgemein: Senatsurteil vom 27. Oktober 1983 - III ZR 189/82 - VersR 1984, 33; BVerwG, MDR 1978, 167). Da W. F. den Schaden selbst nicht vorsätzlich, sondern nur grob fahrlässig herbeigeführt hat, ist der Dienstherr auch hier aus dem Fürsorgegedanken heraus gehalten, von einem Rückgriff gegen den Beamten abzusehen, soweit der Gesichtspunkt der Gleichstellung dies erfordert.

3. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht geprüft, ob die Leistungspflicht eines privaten Haftpflichtversicherers bei vergleichbaren Gegebenheiten wegen einer Obliegenheitsverletzung entfallen wäre.

a) Das Berufungsgericht führt aus, da W. F. das Fahrzeug als unberechtigter Fahrer gebraucht und zudem ohne die erforderliche Fahrerlaubnis am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen habe, wäre im Vergleichsfall ein privater Haftpflichtversicherer nach § 2 Nr. 2 b und Nr. 2 c AKB (vgl. §§ 2 Abs. 2 b, 10 Abs. 1 bzw. § 17 Abs. 3 b der zur Zeit des Unfalls geltenden, am 31. Juli 1940 - RA 187/40 - bekanntgemachten AKB) dem versicherten Fahrer gegenüber (BGH, Urteil vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - VersR 1993, 1092) frei geworden (vgl. § 3 Nr. 9 PflVG), so dass auch ein beamtenrechtlicher Rückgriff nach § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG nicht ausgeschlossen sei. Dem ist im Grundsatz zu folgen. Bei der im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG zu treffenden Feststellung, ob der Haftpflichtversicherer dem Fahrer gegenüber leistungsfrei geworden wäre, sind auch die AKB zu berücksichtigen (BVerwGE 70, 296, 302; Fleischmann, VersR 1958, 137; Birk, ZBR 1966, 235, 237).

b) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend die geschäftsplanmäßigen Erklärungen der Kraftfahrtversicherer vom März 1973 und vom 1. Januar 1975 (abgedruckt bei Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl. Rdn. 588 und 590) zu Gunsten der Beklagten herangezogen.

In den genannten Erklärungen verzichten die Kraftfahrtversicherer mit unmittelbarer Wirkung für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen (BGHZ 105, 140, 152; BGH, Urteil vom 5. Februar 1992 - IV ZR 340/90 - VersR 1992, 485) in den Fällen einer Gefahrerhöhung und der Verletzung von Obliegenheiten auf die Geltendmachung von Regressansprüchen, soweit diese 5.000 DM übersteigen. Der Verzicht 1973 gilt ausdrücklich auch für alle zur Zeit der Abgabe der Erklärung noch nicht abgewickelten Regressfälle. Dasselbe muss für die spätere Erklärung aus dem Jahre 1975 gelten.

Die geschäftsplanmäßigen Erklärungen sind im Rahmen eines Vergleichs der Rechtsstellung des privaten mit der eines beamteten Fahrers bei einer Fahrt in Ausübung eines öffentlichen Amtes zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob bei der Schädigung einer sozialversicherten Person der Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger dann entsprechend zu begrenzen ist, wenn der Schädiger bei einer Inanspruchnahme durch den Haftpflichtversicherer einer nicht sozialversicherten Person durch die geschäftsplanmäßigen Erklärungen begünstigt wäre (so zunächst BGHZ 80, 332; ergänzt nach der Einführung des § 116 SGB X: BGHZ 88, 296), gibt für die Entscheidung dieser Frage allerdings nichts her. Die Verletzte hat nicht einen Anspruch gegen den verstorbenen Ehemann der Beklagten als ihren Schädiger, sondern von vornherein gegen den Kläger als seinen Dienstherrn erworben, der als Eigenversicherer durch die geschäftsplanmäßigen Erklärungen nicht begünstigt ist.

Hingegen erfordert es der auf der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht beruhende Gesichtspunkt der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung, dem Beamten die in den geschäftsplanmäßigen Erklärungen enthaltene Regressbegrenzung gleichfalls zugute kommen zu lassen. Diese Einschränkung des Rückgriffsrechts beruht auf dem Gedanken, dass die Leistungsfreiheit des Versicherers bei hohen Schadensersatzansprüchen des Geschädigten möglicherweise bis zur Existenzvernichtung des Versicherten führt. Die Versicherer haben erkannt, dass dies nicht in allen Fällen rechtens sein kann, und sie haben sich auch dem Druck der Öffentlichkeit, insbesondere der großen Automobilclubs, gebeugt und den kritischen Äußerungen in der Rechtsprechung Rechnung getragen (Bauer, aaO Rdn. 587). Der Gesichtspunkt einer möglichen übermäßigen Belastung durch die Unfallfolgen muss aus Gründen der Fürsorgepflicht zu einer entsprechenden Anwendung des in den geschäftsplanmäßigen Erklärungen enthaltenen (teilweisen) Regressverzichts auf das Rückgriffsrecht des Dienstherrn seinem Beamten gegenüber führen. Die Erklärungen der Versicherer gelten auch zugunsten der Rechtsnachfolger des Versicherungsnehmers und der Mitversicherten, insbesondere der Erben (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 15. Aufl. § 2 AKB Rdn. 42), so dass grundsätzlich auch die Beklagte von einer vollen Erstattungspflicht entlastet sein könnte.

c) Das Berufungsgericht hat eine Begrenzung des Regresses entsprechend den geschäftsplanmäßigen Erklärungen im gegebenen Fall mit der Begründung abgelehnt, der Erblasser habe das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt. Zu diesem besonders schweren Fall einer Obliegenheitsverletzung, der in beiden Erklärungen von der Regressbeschränkung ausdrücklich ausgenommen werde, gehöre auch der Gebrauchsdiebstahl nach § 248 b StGB.

Für die Auslegung der geschäftsplanmäßigen Erklärungen gelten die besonderen Grundsätze, die die Rechtsprechung für die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen entwickelt hat. Es kommt aus diesem Grunde darauf an, wie ein verständiger, juristisch und versicherungstechnisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer den Text der Erklärung verstehen würde (BGHZ 105, 140, 153). Nach dem auch dem juristischen Laien erkennbaren Sinn und Zweck der Erklärungen spricht viel dafür, den Regressverzicht nicht auf die besonders unfallträchtigen Fahrten mit fremden Fahrzeugen nach unbefugter Ingebrauchnahme (vgl. BGHSt 11, 47, 49; vgl. auch BVerwGE 70, 296, 300) zu erstrecken (vgl. BGHZ aaO; Stiefel/ Hofmann, aaO).

Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ist W. F. durch das Urteil des Schöffengerichts K. vom 8. März 1957 unter anderem wegen Gebrauchsdiebstahls bestraft worden. Ob auch nach heutigen Maßstäben eine entsprechende Verurteilung erfolgen würde, erscheint indessen fraglich. Dies braucht aber nicht näher vertieft zu werden, weil das klagende Land, wie noch auszuführen sein wird, auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht jedenfalls wegen des hier bestehenden Härtefalls verpflichtet ist, seine Ansprüche nicht weiter durchzusetzen.

4. Die Revision hat Erfolg, weil das Land durch die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gehindert ist, den gegen den Ehemann der Beklagten erworbenen Anspruch über die bereits eingezogenen Beträge hinaus zu verfolgen.

a) In der Rechtsprechung wurde stets darauf hingewiesen, dass es die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht ausnahmsweise angebracht erscheinen lassen kann, einen begründeten Ersatzanspruch nach Maßgabe des Haushaltsrechts (§ 31 Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG - vom 19. August 1969, BGBl. I S. 1273, 1277; § 59 Bundeshaushaltsordnung - BHO - vom 19. August 1969, BGBl. I S. 1284; vgl. § 59 Landeshaushaltsordnung - LHO - Rheinland-Pfalz) in besonderen Härtefällen nur in begrenztem Umfang durchzusetzen (Senat, BGHZ 96, 50, 59 f; BVerwGE 19, 243, 252; BVerwG, DöD 1981, 159; vgl. Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18; Plog-Wiedow aaO § 78 Rdn. 50). Eine solche Möglichkeit ist beispielsweise für Fälle eines besonders hohen Schadens, dessen voller Ersatz die Lebenshaltung des Beamten in unerträglicher Weise beeinträchtigen würde, angesprochen worden (BVerwGE 19, 243, 252; Plog-Wiedow aaO).

b) Wie der Senat, da eine weitere Aufklärung nicht in Betracht kommt, selbst feststellen kann, sind bei der Beklagten besondere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die es ausnahmsweise geboten erscheinen lassen, dem klagenden Land im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht die weitere Geltendmachung seiner Ansprüche zu versagen.

Allerdings steht dem Dienstherrn bei der Entscheidung der Frage, ob er im Rahmen seiner Fürsorgepflicht unter Heranziehung des Haushaltsrechts auf eine Forderung gegen seinen Beamten ganz oder teilweise verzichtet, grundsätzlich auch in Härtefällen ein Ermessen zu. In § 31 Abs. 2 Nr. 3 HGrG, § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO ist für sämtliche Schuldner des Bundes - entsprechendes gilt auch für die Länder - die Regelung getroffen, dass Ansprüche nur erlassen werden dürfen, "wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde". Auch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn handelt es sich um eine von seinem Ermessen bestimmte Hilfeleistung, die daran anknüpft, dass ein nach Grund und Höhe bestimmter voller Schadensersatzanspruch besteht (Senat, BGHZ 96, 50, 61; BVerwGE 19, 243, 252; vgl. BVerwG, ZBR 1973, 345, 347; BVerwG, DöD 1981, 159; Plog-Wiedow aaO; vgl. Gemeinsames Rundschreiben des BMF und BMJ betr. Schadenshaftung von Kraftfahrern vom 31. Oktober 1974, abgedr. Plog-Wiedow aaO § 78 (Anh. II)). In aller Regel hat der Beamte die gegen ihn bestehenden Schadensersatzansprüche seines Dienstherrn zu erfüllen. Eine auch nur teilweise Abstandnahme von der Verfolgung begründeter Forderungen kann nur ausnahmsweise verlangt werden. Ein Anspruch des Beamten hierauf muss auf Sachverhalte beschränkt bleiben, die durch das Vorliegen eines besonders gestalteten Einzelschicksals in seiner Person geprägt sind mit der Folge, dass er durch eine Belastung mit den Forderungen seines Dienstherrn in ungewöhnlich schwerer Weise getroffen wäre.

b) Ein derartiger Ausnahmefall, bei dem jede weitere Inanspruchnahme durch den Dienstherrn eine unbillige Härte bedeuten würde, liegt hier vor. Zwar könnte die Beklagte, die als Hinterbliebene W. F.s gleichfalls Anspruch auf die beamtenrechtliche Fürsorge des Landes besitzt (Plog-Wiedow aaO § 79 Rdn. 14), zunächst nur verlangen, dass der Kläger nach beamtenrechtlichen Grundsätzen prüft, ob ihr die Beeinträchtigung durch weitere Zahlungen nach den besonderen Umständen des Falles noch ganz oder teilweise zumutbar ist oder ob sie hiervon befreit werden muss (Fischer, ZBR 1960, 148, 149; vgl. Plog-Wiedow aaO; vgl. auch Patzig, Haushaltsrecht des Bundes und der Länder C 59/5 und 9; BSG, VersR 1990, 175 mit Anm. Ahrens zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV). Aufgrund der besonderen Gegebenheiten in ihrer Person und in ihren Verhältnissen muss eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens durch die zuständigen Behörden des klagenden Landes jedoch dazu führen, dass Schadensersatzansprüche gegen sie nicht mehr geltend zu machen sind (vgl. Geigel/Kunschert aaO Kap. 20 Rdn. 122). Dies kann sie dem Anspruch des Landes auch im Rechtsstreit einredeweise entgegenhalten.

Die außergewöhnlichen Umstände des Sachverhalts sind darin zu sehen, dass der verstorbene Ehemann der Beklagten und diese selbst, die, von ihrem Wohnhaus abgesehen, nicht über ein nennenswertes Vermögen verfügten, die Schäden aus dem Verkehrsunfall, der sich im Jahre 1956 ereignet hat, bereits 30 Jahre lang aus ihrem laufenden Familieneinkommen abgedeckt haben. Sie haben dem klagenden Land während all dieser Jahre regelmäßig die Beträge erstattet, die dieses an die Berufsgenossenschaft geleistet hat, insgesamt fast 170.000 DM, und waren hierdurch in ihrer Lebensführung erheblich eingeschränkt. Es ist unzumutbar, jetzt noch die Beklagte über den Tod ihres Ehemannes hinaus als seine Rechtsnachfolgerin weiter für die Folgen seines Verkehrsunfalles haftbar zu machen, obwohl sie die hieraus entstandene finanzielle Belastung jahrzehntelang mit getragen hat.

Zwar geht die Rechtsprechung, wenn sie im Einzelfall eine mögliche unbillige Härte bei voller Durchsetzung des Anspruchs erörtert, stets von einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung des Beamten aus (vgl. BVerwGE 19, 243, 252). Hingegen handelt es sich hier bei der Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs um eine vorsätzliche Pflichtverletzung von erheblichem Gewicht. Immerhin hat W. F. aber den Schaden selbst nicht vorsätzlich herbeigeführt (vgl. Plog-Wiedow aaO § 78 Rdn. 52). In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass die Privatfahrt W. F.s ein einmaliges Fehlverhalten, eine aus Leichtsinn begangene Tat dargestellt hat, die ihn selbst dann bis zu seinem Lebensende belastet hat. Gegen ihn wurde eine Bewährungsstrafe von drei Monaten verhängt. In dem gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahren wurde er wegen Dienstvergehens mit der Versagung des Aufsteigens im Gehalt auf die Dauer von fünf Jahren bestraft, wobei noch die schweren Beeinträchtigungen zu seinen Gunsten berücksichtigt wurden, unter denen er wegen der Amputation seines rechten Fußes infolge seiner Kriegsverletzung zu leiden hatte. Die Beklagte selbst war an dem zum Schadensersatz verpflichtenden Unfallgeschehen nicht beteiligt. Wenn sich das klagende Land nun nach dem Tode ihres Ehemannes weiter an die Beklagte als seine Rechtsnachfolgerin halten und auch noch auf das zu seinem Nachlass gehörende Hausanwesen Zugriff nehmen könnte, würde dies für sie eine nicht hinnehmbare unerträgliche Härte bedeuten. Wie der Entscheidung des Landgerichts über ihren Prozesskostenhilfeantrag zu entnehmen ist, lebt sie in vergleichsweise bescheidenen Verhältnissen. Bei einer weiteren Belastung mit der Regressforderung des Landes besteht die Gefahr, dass sie das ererbte Haus verkaufen muss. Es wäre grob unbillig, wenn sie über einen Zeitraum von 30 Jahren hinaus unter den finanziellen Folgen einer Handlung zu leiden hätte, für die sie selbst keine Verantwortung trägt.

- nach oben -