AG Butzbach v. 20.07.2004: Keine Anerkennung eines EU-Führerscheins, der während einer inländischen Sperrfrist ausgestellt wurde

Das Amtsgericht Butzbach (Urteil vom 20.07.2004 - 801 Js 1779/04 - 3 Cs) hat die Benutzung eines tschechischen Führerscheins, der während des Laufes einer deutschen Sperrfrist ausgestellt wurde, durch einen in beiden Staaten gemeldeten tschechischen Staatsangehörigen für strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis gehalten; der mehrfach - auch schon einschlägig - vorbestrafte Angeklagte wurde zu einer Bewährungsstrafe von 6 Monaten und zu einer weiteren isolierten Sperrfrist von 14 Monaten verurteilt.

Auf Ausländer - auch EU Bürger - mit nur vorübergehendem Aufenthalt im Inland ist § 4 IntVO anzuwenden. Aus dem Wortlaut der Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 ergibt sich, dass kein Verstoß gegen europäisches Recht vorliegt, wenn einem Führerschein in Deutschland die Gültigkeit versagt wird, der noch während der laufenden Sperrfrist erteilt worden ist.

Siehe auch
Stichwörter zum Thema EU-Führerschein
und
Die Nutzungsuntersagung bzw. Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

Zum Sachverhalt:

Der am 29.01.1966 in Prag geborene Angeklagte ist deutscher und tschechischer Staatsangehöriger. Derzeit arbeitet er als Verkäufer und verdient zwischen 500 und 600 € netto. Er lebt seit Ende 2001 in Tschechien, ist aber nach wie vor in Deutschland in der H. in H. bei seinen Eltern gemeldet.

In Tschechien hat er eine zuletzt am 19.2.2002 ausgestellte Fahrerlaubnis erworben.

Der Angeklagte ist bereits vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten:

Am 20.07.2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Frankfurt am Main wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu 10 Tagessätzen zu je 40 DM Geldstrafe (29 Js 26855.6/99 983 Cs).

12.09.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht Wetzlar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 70 Tagessätzen zu je 60 DM Geldstrafe (22 Js 52525/01 43 Ds). Das Urteil ist seit dem 12.9.2001 rechtskräftig.

Am 14.07.2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Wetzlar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 4 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung (43 Ds 22 Js 52484/02). Der Strafbefehl ist seit dem 14.07.2002 rechtskräftig. Die Bewährungszeit läuft bis zum 13.07.2005.

Der Strafbefehl enthielt folgende Feststellungen:

„Sie nahmen mit dem Pkw, Fiat Tipo, tschechisches Kennzeichen......am öffentlichen Straßenverkehrteil. Sie befuhren am 08.03.2002 gegen 15.15 Uhr die L 3053. Sie waren nicht im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis, die Ihnen durch Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 12.09.2001 - 43 Ds 52525/01 - rechtskräftig entzogen war".

Das Verkehrszentralregister weist zusätzlich noch folgende Eintragungen auf:

Am 9.5.2000 überschritt der Angeklagte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 3 in Marburg von 100 km/h um 40 km/h. Wegen des Verstoßes wurde eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist seit dem 25.7.2000 rechtskräftig.

Am 31.7.2000 überschritt der Angeklagte auf der A 6 in Heilbronn Km 630, 7 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 um 34 km/h. Wegen des Verstoßes wurde eine Geldbuße von 150 DM und ein Monat Fahrverbot festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist seit dem 18.11.2000 rechtskräftig.

Am 19.2.2002 wurde dem Angeklagten in Tschechien noch während der laufenden Sperrfrist in Deutschland eine neue Fahrerlaubnis erteilt. Der Angeklagte war und ist nach wie vor in Deutschland gemeldet hält sich aber nach seinen unwiderlegten Angaben überwiegend in Tschechien auf. Eine Antrag in Deutschland auf Anerkennung der Fahrerlaubnis stellte der Angeklagte bewusst nicht.

Am 16.12.2003 befuhr er als Führer des Pkw.....tschechisches Kennzeichen ...., die Bundesautobahn A 5 in Richtung Frankfurt am Main ... und beging dabei verschiedenen Ordnungswidrigkeiten. Hierbei wurde er von einem Zivilfahrzeug der Polizeiautobahnstation Butzbach aufgenommen und wegen der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit angehalten. Dabei konnte er nur den tschechischen Führerschein vorweisen.

Aus den Entscheidungsgründen:

"... Der Angeklagte hat sich daher wie im Urteilstenor niedergelegt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht. Der Angeklagte hatte in Deutschland keine gültige Fahrerlaubnis §§ 2, 21 StGB. Die tschechische Fahrerlaubnis entfaltet in Deutschland keine Gültigkeit. Dem Angeklagten war durch das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar die Fahrerlaubnis in Deutschland rechtskräftig entzogen worden (22 Js 52484/02 43 Ds - Amtsgericht Wetzlar). Nach § 4 Abs. 3 Ziffer 3 der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr gilt die Berechtigung mit ausländischen Fahrerlaubnissen in Deutschland Kraftfahrzeuge führen zu dürfen nicht in den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, in denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versorgt oder in denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis durch das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar rechtskräftig entzogen worden (22 Js 52525/01 3 Ds). Von seiner tschechischen Fahrerlaubnis durfte er somit keinen Gebrauch machen, auch wenn er sich überwiegend in Tschechien aufgehalten hat. Vielmehr wäre nach § 4 Abs. 4 der Verordnung über den internationalen Kraftverkehr ein Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde erforderlich gewesen. Diesen hat der Angeklagte aber bewusst nicht gestellt.

Zunächst ist festzuhalten, dass auf Ausländer - auch EU Bürger - mit nur vorübergehendem Aufenthalt im Inland § 4 IntVO anzuwenden ist (Hentschel, Straßenverkehrsrecht § 28 FEV Rdnr. 4).

Ob die Vorschrift für EU-Bürger gegen generell europäisches Recht verstößt, wenn die Sperrfrist abgelaufen ist und ein andere Staat nach Ablauf der Sperrfrist die Fahrerlaubnis erteilt (EuGH NJW 2004, 1725), konnte hier dahinstehen, weil dieser Fall gerade nicht vorliegt.

Aus dem Grundsatz der europarechtskonformen Auslegung folgt für die hiesige Fallkonstellation nämlich unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH keine andere Betrachtung. Insoweit bestand auch kein Anlass für eine Vorlage nach Art 234 EGV. Im Zeitpunkt der Tat war Tschechien nicht Mitglied der EU. Auch über § 2 StGB ergibt sich keine andere rechtliche Würdigung. Zwar ist nach § 2 III StGB bei einer Gesetzesänderung das mildeste Gesetz anzuwenden. Ein Beitritt zu einem Rechtssystem wie hier der Beitritt zu EU kann eine solche Änderung grundsätzlich bewirken (Tröndle/Fischer § 2 StPO Rdnr. 5, BGH St 38 S. 2 für den Einigungsvertrag). Der EuGH hat die Vorlagefrage jedoch dahin beantwortet „dass ein Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat auf den Inhaber ausgestellten Führerscheins eine Maßnahme des Entzuges oder der Aufhebung einer von dem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaates abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt ist" .Das lag hier aber gar nicht vor, weil der Führerschein in Tschechien bereits am 19.2.2002 ausgestellt war. Die Sperre der Fahrerlaubnis lief aber noch bis 11.3.2002. Aus dem Wortlaut der Entscheidung ergibt sich vielmehr, dass kein Verstoß gegen europäisches Recht vorliegt, wenn einem Führerschein in Deutschland die Gültigkeit versagt wird, der noch während der laufenden Sperrfrist erteilt worden ist. Daher sah sich das Gericht auch nicht selbst zu einer solchen Vorlage an den EuGH veranlasst, zumal die Richtlinie 91/439 grundsätzlich die Versagung der Anerkennung im Falle von Führerscheinsperren zulässt (Art. 8 IV). Diese Vorschrift hat den Zweck, den Mitgliedsstaaten der EU zu ermöglichen, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung, und die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden (EuGH aaO.). Insoweit ist nach wie vor zulässig, die Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse zu versagen, die noch während einer Sperrzeit erteilt wurden, weil die Regelung von Sperrzeiten sonst leerliefe und damit außerdem feststeht, dass der andere Staat die deutsche Sperrfrist nicht kannte oder bewusst nicht beachtet hat. Nach rechtskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis ist vielmehr auch im Bereich von EU Führerscheinen während der Sperrfrist von der Ungültigkeit der Fahrerlaubnis auszugehen, wenn kein entsprechender Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt wird (BGH StV 2002, 597 für § 28 FeV). Dabei hat es unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH jedenfalls für Führerscheine zu verbleiben, die noch während der Sperrfrist erteilt wurden.

Der Entzug der Fahrerlaubnis und Sperre beruht nämlich auf einer mangelnden charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Für die Zeit der Sperre ist der Charaktermangel letztlich rechtskräftig festgestellt. Wird der Führerschein aber noch während der laufenden Sperrfrist durch einen anderen Staat wieder erteilt steht fest, dass der Mangel noch bestand.

Eine Besserstellung für den Angeklagten ergibt sich insoweit auch nicht aus § 28 FEV iVm § 2 III StGB. Zwar hatte der Angeklagte auch nach wie vor einen Wohnsitz im Inland, wenngleich er sich nach seiner unwiderlegten Einlassung überwiegend in Tschechien aufgehalten hat. Auch nach § 28 V FEV wäre aber ein entsprechender Antrag erforderlich gewesen. Nach den obigen Ausführungen unterliegt das jedenfalls während der laufenden Sperrzeit keine Zweifeln.

Soweit sich der Angeklagte auf einen Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB beruft wäre dieser vermeidbar gewesen. Dieser hätte sich schlicht bei der Straßenverkehrsbehörde erkundigen können und einen Antrag stellen können. Ein Verbotsirrtum ist nämlich nach allgemeiner Auffassung vermeidbar, wenn für den Täter unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse tatsächlich hätte Anlass bestehen müssen, über dessen Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen (Tröndle/Fischer § 17 StGB Rdnr. 7). Dies musste sich für den Angeklagten angesichts seiner völlig strukturgleichen Vorverurteilung aus dem Urteil des Amtsgerichts Wetzlar auch ohne weiteres aufdrängen (22 Js 52484/02 3 Cs), zumal der Führerschein eben auch während der noch laufenden Sperre erteilt worden ist. Es ist deshalb auch von Vorsatz auszugehen. Der Angeklagte wusste nämlich, dass er lediglich über den tschechischen Führerschein verfügt. ..."

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