AG Herne v. 15.06.2005: Zu einem Streckenverbot im Kurvenbereich einer Autobahnauffahrt

Ein im Kurvenbereich einer Autobahnauffahrt aufgestelltes Streckenverbot gem. § 41 StVO Zeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) gilt auch ohne ausdrückliche Aufhebung (Zeichen 282) nicht ohne weiteres für den unmittelbar nachfolgenden Bereich der Autobahn.

Siehe auch Streckenverbote und Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen


Zum Sachverhalt: Durch Bußgeldbescheid vom 13. 7. 2004 wurde dem Betr. wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 150 Euro auferlegt und gleichzeitig ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dem Betr. wurde zur Last gelegt, am 10. 5. 2004 gegen 16:04 Uhr auf der BAB 42 bei Kilometer 46,380, Fahrtrichtung D, als Fahrer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h überschritten zu haben. Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt.


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Der Betr. hat sich dahin eingelassen, erst am Autobahnkreuz H auf die Bundesautobahn 42 aufgefahren zu sein. Er sei über den Beschleunigungsstreifen unmittelbar auf den linken Fahrstreifen der Bundesautobahn aufgefahren und sodann von dem Radarmessgerät gemessen worden. Zwar habe sich auf dem Beschleunigungsstreifen ein Zeichen 274 der StVO befunden, mit dem die Geschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt worden sei, er sei jedoch davon ausgegangen, dass dieses Schild, das nicht etwa am Ausgang des Beschleunigungsstreifens gestanden habe, sondern im Scheitelpunkt der etwa 90 Grad starken Kurve, nur für den Bereich des Beschleunigungsstreifen gelte.

Zwar begegnet die Einlassung des Betr., er sei unmittelbar von dem Beschleunigungsstreifen auf den linken Fahrstreifen der Bundesautobahn gefahren, einigen Bedenken, jedoch ist dieser Teil der Einlassung nicht widerlegbar. Richtig ist indes, dass das Zeichen 274, mit dem die Geschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt wird, sich noch im Kurvenbereich der Autobahnzufahrt befindet, noch bevor die gerade Streckenführung des Beschleunigungsstreifens beginnt (gerichtsbekannt). Vor diesem Hintergrund entstehen deutliche Zweifel, welche Anordnungswirkung dieses Verkehrszeichen entfaltet. Dabei handelt es sich um ein Streckenverbot, das zur Abwehr einer bestimmten Gefahrensituation aufgestellt wird. Aufgrund des Aufstellungsortes bezieht es sich zunächst erkennbar auf den am Aufstellungsort gegebenen Gefahrenbereich einer Auffahrt, d. h. die dort typischen Gefahren wie Kurvenführung und Fahren im Zusammenhang mit dem Fahrspurwechsel im Bereich der Auffahrt zu der betreffenden Bundesautobahn im Hinblick auf die Vorfahrtsregelung des § 18 III StVO. Vom Verständnishorizont her erschließt sich für jeden Verkehrsteilnehmer, dass sich die Geschwindigkeitsbegrenzung zumindest auf den Bereich der Auffahrt bezieht.

Zweifelhaft erscheint dies jedoch im Hinblick auf die Wirkung für die Bundesautobahn. Abgesehen davon, dass die eben geschilderte Gefahrensituation nach Auffahrt auf die Bundesautobahn bereits bereinigt ist, sind Autobahnen nach ihrem Sinn und Zweck gerade dazu hergestellt, um das Fahren höherer Geschwindigkeiten zu ermöglichen. Deshalb ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem hier im Kurvenbereich der Auffahrt aufgestellten Verkehrszeichen 274, dass dies auch für den Bereich der Autobahn gilt. Dies gilt um so mehr, als durch ein Zusatzschild im Sinne des § 41 II Ziffer 7 StVO, mit dem Länge einer Verbotsstrecke angegeben wird, hier gerade nicht aufgestellt worden ist. ..."