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OLG Bamberg Beschluss vom 30.08.2006 - 2 Ss OWi 1671/05 - Verwertung von Voreintragungen

OLG Bamberg v. 30.08.2006: Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 30.08.2006 - 2 Ss OWi 1671/05) hat entschieden:

Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach eingetretener Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot.

Siehe auch
Das Punktsystem - Fahreignungs-Bewertungssystem
und
Die Fahrerlaubnis im Verwaltungsrecht

Zum Sachverhalt:

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigem Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 50 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.

Hiergegen hatte der Betr. Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Rechtsmittel hatte Erfolg.

Aus den Entscheidungsgründen:

"... Der Betr. hat sich demnach bereits in der Hauptverhandlung vom 6.9.2005 auf die nach seiner Auffassung zu diesem Zeitpunkt eingetretene Tilgungsreife der Vorahndungen berufen. Dem ist das AG nicht mit dem Hinweis auf den Eintritt der Rechtskraft am 12.9.2003 entgegengetreten, hat vielmehr die Verwertbarkeit der Vorahndungen trotz Verstreichens der Zweijahresfrist (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG) damit begründet, dass die einjährige Überliegefrist noch nicht abgelaufen sei.

Als rechtsfehlerhaft erweist sich die Auffassung des Amtsgerichts, es sei gleichwohl noch keine Tilgungsreife eingetreten, weil die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG noch nicht abgelaufen war. Grundsätzlich beträgt die Tilgungsfrist bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StVG zwei Jahre.

Gem. § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG beginnt bei Bußgeldentscheidungen die Tilgungsfrist mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung.

Sind in dem Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 - 9 StVG über eine Person eingetragen, so ist nach § 29 Abs. 6 S. 1 StVG die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelung in den Sätzen 2 - 6 dieses Absatzes erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Dies war hier der Fall, da für die beiden berücksichtigten Vorahndungen (jeweils Bußgeldentscheidungen) die Zweijahresfrist zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des tatrichterlichen Urteils verstrichen und damit jedenfalls Tilgungsreife eingetreten war.

Da Tilgung und Tilgungsreife wesensgleich sind, darf eine trotz Tilgungsreife im VZR noch eingetragene Vorahndung nicht zum Nachteil des Betr. verwertet werden. An diesem Verwertungsverbot ändert sich auch dann nichts, wenn im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung die Überliegefrist noch nicht abgelaufen ist (§ 29 Abs. 7 S. 2 StVG).

Dass die mit abzuurteilende Tat während der noch laufenden Tilgungsfrist begangen wurde, ist ohne Belang. An der Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes für das Bestehen eines Verwertungsverbotes wegen Tilgungsreife hat auch die am 1. 2. 2005 in Kraft getretene Neufassung der Vorschriften des § 29 Abs. 4, 6 und 7 StVG durch Art. 11 des ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (l. JuMoG) vom 24. 8. 2004 nichts geändert. Insbesondere lässt die Regelung des § 29 Abs. 6 S. 2 StVG neue Fassung die Tilgungsreife von Voreintragungen nach § 29 Abs. 6 S. 1 StVG und damit ein Verwertungsverbot nur entfallen, wenn eine neue, vor Ablauf der Tilgungsfrist begangene Tat zu dem für das Bestehen eines Verwertungsverbotes maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des tatrichterlichen Urteils bereits zu einer in der Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG n. F. erfolgten Eintragung geführt hat. Vor rechtskräftiger Ahndung einer während der noch laufenden Tilgungsfrist begangenen Tat ist diese Voraussetzung zwangsläufig nicht gegeben, so dass sich die Tilgungsweise von Voreintragungen insoweit nach § 29 Abs. 6 S. 1 StVG beurteilt (OLG Karlsruhe zfs 2005, 411; OLG Hamm VRR 2005, 233; OLG Bamberg 2 Ss Owi 799/06, Beschluss vom 10. 7.2006). ... "

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