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OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2006 - 3 Ss OWi 483/06 - Zur Auswirkung getilgter Voreintragungen

OLG Hamm v. 12.10.2006: Zur Auswirkung getilgter Voreintragungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Das OLG Hamm (Beschluss vom 12.10.2006 - 3 Ss OWi 483/06) hat entschieden:

Eine Voreintragung kann nach Ablauf der Tilgungsfrist nicht mehr zu einer Erhöhung des Bußgeldes oder der Anordnung bzw. Verlängerung eines indizierten Fahrverbotes herangezogen werden. Die Überliegefrist soll lediglich verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register gelöscht wird, obwohl eine weitere Entscheidung während der Überliegefrist ergangen, dem Verkehrszentralregister aber noch nicht übermittelt worden ist.

Siehe auch
Das Punktsystem - Fahreignungs-Bewertungssystem
und
Die Fahrerlaubnis im Verwaltungsrecht

Aus den Entscheidungsgründen:

"... Allerdings begegnen die Höhe der festgesetzten Geldbuße und die Dauer des verhängten Fahrverbots durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Amtsgericht hat sowohl bei der Bemessung der Geldbuße als auch bei der Verhängung eines Fahrverbotes von drei Monaten eine Voreintragung verwertet, die bereits tilgungsreif war. Nach den Feststellungen war gegen den Betroffenen mit seit dem 06.02.2004 rechtskräftigem Bußgeldbescheid vom 15.01.2004 eine Geldbuße in Höhe von 250,00 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,32 mg/l verhängt worden. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG beträgt die Tilgungsfrist für Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit zwei Jahre, so dass das zu berücksichtigende Tilgungsdatum vorliegend der 06.02.2006 war. Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG normierte Überliegefrist von drei Monaten nicht entgegen. Denn nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot (Hentschel, StV, 38. Auflg., § 29 StVG, Rdn. 12). Die Voreintragung kann nach Ablauf der Tilgungsfrist nicht mehr zu einer Erhöhung des Bußgeldes oder der Anordnung bzw. Verlängerung eines indizierten Fahrverbotes herangezogen werden. Die Überliegefrist soll lediglich verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register gelöscht wird, obwohl eine weitere Entscheidung während der Überliegefrist ergangen, dem Verkehrszentralregister aber noch nicht übermittelt worden ist. Dies hat das Amtsgericht im angefochtenen Urteil übersehen. Da insoweit jedoch keine weiteren Feststellungen durch den Tatrichter, die zu einer anderen Entscheidung Anlass geben könnten, ersichtlich oder zu erwarten sind, kann der Senat gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst entscheiden und die zu verhängende Geldbuße unter Berücksichtigung der Gesamtumstände in angemessener Weise auf die für einen Erstverstoß vorgesehene Regelgeldbuße von 250,00 EUR und die Dauer des hier zu verhängenden Fahrverbotes auf einen Monat festsetzen. Mit dieser Maßgabe ist die im Übrigen unbegründete Rechtsbeschwerde zu verwerfen. ..."

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