BayObLG v. 30.06.2025: Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Alkoholfahrt mit Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

Das BayObLG (Urteil vom 30.06.2025 - 201 ObOWi 405/25) hat entschieden:

Der vorliegende Entscheidungstext enthält keine Gründe oder tragende rechtliche Aussage, sondern verweist auf ein zum Download bereitgestelltes PDF-Dokument.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrverbot bei sog. Regelverstößen - Regelfahrverbot
und
Fahrverbot bei Alkohol und Drogen

Gründe:

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RechtsgebieteAAK; Absehen; absolute Fahruntüchtigkeit; abstrakte Gefahr; Alkohol; Alkoholfahrt; Alkoholisierungsgrad; Arbeitgeberbescheinigung; Arbeitsvertrag; Atemalkoholkonzentration; Ausnahme; Berechenbarkeit; Berufskraftfahrer; besondere Umstände; Beweiswürdigung; Bußgeldverfahren; Dauerhaftigkeit; Elektrokleinstfahrzeug; Eltern; erhöhte Gefahr; Entfernung; Ermessen; Entwicklung; Ermessensspielraum; E-Scooter; Existenzverlust; Fahruntüchtigkeit; Fahrtdauer; Fahrerlaubnis; Fahrmanöver; Fahrstrecke; Fahrverbot; Gefahr; Gefährdungspotential; Gefährlichkeit; geistig; Geldbuße; Gesamt-schau; Geschwindigkeit; Gesundheit; Grenzwert; Härtefall; Indizwirkung, Kind; Kontrollfähigkeit; Kraftfahrzeug; kritisches Hinterfragen; kritische Verkehrssituation; Kündigung; Lenkbewegung; Logik; Masse; Motivation; Mutter; öffentliche Verkehrsmittel; öffentlicher Verkehrsraum; Personenschaden; Radumfang; Reaktionsfähigkeit; Rechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerdebeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Regelbeispiel; Regelfahrverbot; Risiko; Sachrüge; Sachschaden; Schadenseintritt; Säugling; seelisch; Sicherheit; Staatsanwaltschaft; Straßenverkehr; unpassend; unsicher; Tatgericht; Tenor; Tenorierung; Trunkenheits-fahrt; typisch; Umgangsrecht; Unrechtsgehalt; Verkehrssituation; Verkehrsteilnehmer; Verlet-zungspotential; Wahrscheinlichkeit; Wechselwirkung; Widerlegung; ZustellungVorschriftenArt. 6 GG, § 77b Abs. 2 Satz 2 OWiG; § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 353 StPO; § 24a Abs. 1 StVG; § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG; § 25 Abs. 2a StVG; § 1 Abs. 1 eKFV; § 4 Abs. 1 BKatV; § 4 Abs. 2 BKatV; § 4 Abs. 3 BKatV

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