Landgericht Köln v. 11.02.2022: Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturmschaden durch umfallendes Verkehrsschild bei ordnungsgemäßer Sicherung

Das Landgericht Köln (Urteil vom 11.02.2022 - 5 O 313/19) hat entschieden:

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch ein umgefallenes Verkehrsschild scheitert, wenn das Schild den technischen Normen entsprechend gesichert war und nur bis zu einer bestimmten Windstärke (hier: Windstärke 8) standfest war, unabhängig von der tatsächlichen Windstärke am Schadenstag.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Karnevalsumzug und Verkehrsrecht
und
Verkehrssicherungspflicht allgemein
und
StichwÃ¶rter zum Thema Verkehrssicherung
und
FahrzeugbeschÃ¤digung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung fÃ¼r Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtunge

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte beziehungsweise ihrer Streithelferin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte beziehungsweise ihre Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Beschädigung seines Fahrzeuges durch ein umgefallenes Verkehrsschild.

Am Sonntag, dem 10.03.2019, parkte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 vor dem Wohnhaus des Klägers in einer Parktasche. Etwa an dieser Stelle hatte die Firma TC GmbH, der der Streit verkündet worden ist, zwischen dem 07.02. und 13.02.2019 in den Wochen zuvor Arbeiten auf der Fahrbahn der Mstraße durchführen lassen. Im Zuge dieser Maßnahme plante dieses Unternehmen selbst das Aufstellen von Verkehrsschildern, veranlasste die Aufstellung und deren Entfernung.

Am 10.03.2019 herrschte in Köln ein Sturm mit der Windstärke 11.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.05.2019 wurde die Beklagte erfolglos unter Fristsetzung zum 29.05.2019 zur Begleichung des Schadenbetrages aufgefordert. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 24.05.2019 eine Regulierung ab.

Der Kläger behauptet, Halter und Eigentümer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XXX 0000 zu sein.

Am 10.03.2019 sei dieses Fahrzeug durch ein umgefallenes Baustellenschild (Zeichen 123) beschädigt worden. Dieses Schild sei nach Abschluss der Bauarbeiten und völliger Wiederherstellung an der Fahrbahn verblieben.

Der Kläger behauptet, dieses Schild sei mit Beginn der durch die Beklagte veranlassten Bauarbeiten auf der Mstraße , Höhe Grünanlage N, vor dem durch den Kläger bewohnten Haus aufgestellt worden.

Er ist der Auffassung, die Streitverkündete habe als Verwaltungshelferin gehandelt. Sie sei von der Beklagten beauftragt worden, an der Unfallstelle Bauarbeiten vorzunehmen und entsprechende Verkehrsschilder aufzustellen.

Das Schild sei erst auf Veranlassung des Zeugen D, Mitarbeiter des Rechts- und Versicherungsamtes der Beklagten, nach dem Unfall entfernt worden. Das Vergessen des Schildes stelle einen eklatanten Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflichten dar.

Bereits die Art der Beschädigung und die Form der Farbspur auf dem klägerischen Fahrzeug, ein bogenförmiger Kreisausschnitt, zeigten, dass die Beschädigung durch das umgefallene Schild entstanden sei. Die Spur beschreibe einen Bogen, der mit der Höhe des Verkehrsschildes korrespondiere. Auch die Farbe der Beschädigungsspur (weiß) lasse auf das Schild schließen, da das Zeichen um das rote Dreieck herum noch einen weißen Streifen habe.

An der Fahrerseite des PKW des Klägers sei eine tiefe Schramme ausgehend vom Dach über das Seitenfenster bis unten an das Fahrzeug entstanden. Es sei ein Schaden in Höhe von 3.398,38 € entstanden (Reparaturkosten von 2.260,36 € und Gutachterkosten von 638,55 €). Zuzüglich stehe dem Kläger eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € zu.

Das Schild sei nicht ordnungsgemäß gesichert gewesen. Es sei kein Fußplattenträger zur Fixierung der Fußplatten benutzt worden. Es seien lediglich zwei Fußplatten lose übereinander gestapelt worden, durch welche dann das Schaftrohr, an dem das Verkehrsschild befestigt gewesen sei, durchgeführt worden sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.398,38 € nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.05.2019 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Streithelferin schließt sich dem Antrag der Beklagten an.

Die Beklagte meint, die vom Kläger beschriebene Lage des Schildes spreche gegen die Verursachung, denn das Schild habe offenbar vor dem Fahrzeug unmittelbar am Straßenrand gestanden und sei auf die Straße geschleudert worden. Genauso gut hätte das Fahrzeug auch durch andere umherwehende Gegenstände beschädigt werden können.

Die Beklagte behauptet, die Streitverkündete habe nach Abschluss der Arbeiten sämtliche Schilder beseitigt.

Der Kläger müsse sich zudem an die Streitverkündete, die Firma TC GmbH halten.

Die Befestigung des Schildes mit zwei Fußplatten sei üblich und nicht zu beanstanden. Aus der ZTV-SA (Anlage B1) gehe hervor, dass das dreieckige Schild in der Standsicherheitsklasse K2 einzustufen sei. Dieses könne entweder durch zwei aufeinanderliegende oder zwei parallelliegende Fußplatten gesichert werden.

Bei der letzten Straßenbegehung am 07.02.2019 um 12:16 Uhr und 12:19 Uhr hätten sich an der streitgegenständlichen Stelle keinerlei Auffälligkeiten ergeben.

Den Kläger treffe ein Mitverschulden, weil er zu nah am Verkehrsschild geparkt habe und sich die Wetterlage vor dem Schadensereignis angekündigt habe.

Die Streitverkündete behauptet, alle aufgestellten Verkehrsschilder ordnungsgemäß aufgestellt und sämtlich ordnungsgemäß nach Abschluss der Arbeiten wieder entfernt zu haben. Die Streitverkündete habe zum streitgegenständlichen Zeitpunkt des Unfalls über insgesamt acht Verkehrsschilder mit dem streitgegenständlichen Baustellensymbol verfügt. Der Geschäftsführer der Streitverkündeten habe diese zum Zwecke der Identifikation auf der Rückseite mit einem auf die Firma der Streitverkündeten hindeutenden Aufkleber mit der Aufschrift "TC GmbH" versehen. Der Geschäftsführer der Streitverkündeten habe seinen Bestand an Verkehrsschildern nach Abschluss der Arbeiten überprüft und hierbei keinerlei Fehlbestand festgestellt.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen I und L sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Bekundungen der Zeugen (Bl. 188 ff. d.A.) sowie auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. T1 vom 12.02.2021 (Bl. 263 ff. d.A.), das Ergänzungsgutachten vom 27.07.2021 (Bl. 344 ff. d.A.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2022 verwiesen. Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus § 839 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 GG, ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass die Beklagte schuldhaft eine ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Der Kläger hat durch Vorlage der Rechnung über das beschädigte Fahrzeug (Anlage K5) zwar seine Aktivlegitimation nachgewiesen. Ein Anspruch scheitert aber jedenfalls daran, dass das Gericht eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht feststellen konnte. Der Sachverständige Dipl.-Ing. T1 hat ausgeführt, Verkehrszeichen müssten eine festgesetzte Windlast aufnehmen, bevor sie umfallen dürften. Gemäß ZTV-SA, 6.2.4 seien für den Innerortsbereich 0,25 kN/Quadratmeter vorgeschrieben. Das streitgegenständliche Schild habe eine Fläche von 0,35 m² und sei etwa 2,00 m hoch. Die Windlast wirke anteilig auf das Schild ein und werde durch die Hebelwirkung des Schaftrohres verstärkt. Folglich ergebe sich bei einer angenommenen Windlast von 0,25 kN/Quadratmeter ein Kippmoment von gerundet 200 kNm. In den ZTV-SA für die Ausstellvorrichtungen der Verkehrszeichen seien sogenannte Standsicherheitsklassen K1-K9 festgelegt. Diese würden aufgrund der Schilderfläche und der Höhe über der Aufstellfläche bestimmt. In den TL-Aufstellvorrichtungen 97 seien der Standsicherheit und den verschiedenen Sicherheitsklassen die entsprechenden Prüfkräfte zugewiesen, die in Höhe von 1,00 m auf die Aufstellvorrichtungen aufzubringen seien. Da es sich bei dem streitgegenständlichen Schild um ein Dreieck handele, welches auch eine Aufstellhöhe von mehr als 1,50 m habe, seien demnach zwei Fußplatten vorgesehen. Unstreitig war das streitgegenständliche Schild mit zwei Fußplatten gesichert. Wenn aber die Windgeschwindigkeit 32,7 m/s betrage - dies beschreibe die mittlere Windgeschwindigkeit der Windstärke 12 - wirke, so der Sachverständige, ein Drehmoment von 508,5 Nm. Das Schild kippe dann trotz ordnungsgemäßer Sicherung um. Das Schild wäre den technischen Normen entsprechend nur bis zur Windstärke 8 nicht umgefallen. Auf die tatsächliche Windstärke am Schadenstag komme es daher nicht an.

Auch hat der Sachverständige aus den Lichtbildern die Schlussfolgerung gezogen, dass die Ausrichtung des Schildes korrekt war, weil die Längsseiten der Fußplatten im 90° Winkel zum angebrachten Verkehrszeichen gestanden hätten.

Der Sachverständige hat des Weiteren erläutert, dass aus einer veränderten Stellung beziehungsweise Aufstellung sich nur eine marginal veränderte Windwirkung auf das Schild ableiten lasse. Aus dem Schadensbild am Fahrzeug schließt der Sachverständige, dass der Fuß des aufgestellten Schildes weitestgehend parallel zur Fahrbahn beziehungsweise der Bordsteinkante aufgestellt gewesen sei. Ansonsten wäre ein Kontakt der unteren rechten Kante des Schildes mit dem Fahrzeug in Höhe der B-Säule nicht möglich gewesen. Eine Neigung der Parkfläche zur Fahrbahn hin ziehe eine Neigung des Schildes im oberen Bereich ebenfalls zur Fahrbahn hin nach sich. Die abschüssige Aufstellfläche begünstige eher, dass das Schild keinen Kontakt mit dem Fahrzeug habe. Im Übrigen wäre das Schild, wie bereits ausgeführt, aufgrund der Windgeschwindigkeit auch auf einer ebenen Fläche umgekippt.

Das Gericht schließt sich diesen nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung umfänglich an. Der Sachverständige hat die technischen Normen erläutert und nach eigenen Berechnungen ermittelt, welche Sicherung für das Schild vorgesehen ist.

Da vorliegend demnach keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, kann dahinstehen ob die Beklagte überhaupt passivlegitimiert war, weil die Streitverkündete als ihre Verwaltungshelferin tätig wurde, und wer das Schild überhaupt aufgestellt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 1. Hs. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 3.398,38 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2022/5_O_313_19_Urteil_20220211.html - DE:LGK:2022:0211.5O313.19.00

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