Amtsgericht Gummersbach v. 30.04.2014: Zur Haftungsabwägung bei Kollision zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge und fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten

Das Amtsgericht Gummersbach (Urteil vom 30.04.2014 - 10 C 62/13) hat entschieden:

Bei einer Kollision während des Zurücksetzens spricht der Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden, auch wenn dieser zum Kollisionspunkt bereits zum Stehen gekommen ist, sofern ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist. Im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG ist bei beidseitigem Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO eine Quote von 50 % angemessen. Der Geschädigte kann bei fiktiver Abrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt sowie UPE-Aufschläge und Verbringungskosten fordern, es sei denn, der Schädiger weist eine gleichwertige, zumutbare günstigere Reparaturmöglichkeit nach.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anscheinsbeweis und RÃ¼ckwÃ¤rtsfahren
und
HaftungsabwÃ¤gung - Bildung der Mithaftungsquoten
und
StundenlohnsÃ¤tze - StundenverrechnungssÃ¤tze einer Fachwerkstatt - Unverbindliche Preisempfehlungen - UPE
und
Abstrakte bzw. sog. fiktive Schadensabrechnung - Abrechnung auf Gutachtenbasis
und
Fiktive Abrechnung in der Fahrzeugversicherung
und
Reparaturkosten und Reparatur-Werkstatt

Tenor:

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 172,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 15.06.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 91% und die Beklagten zu 9%.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe:

Die Klage ist lediglich in geringem Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Teilregulierung steht der Klägerin gegen die Beklagten aus §§ 7 Abs. 1,18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 VVG nur ein Anspruch auf Zahlung weiterer 172,99 € zu.

Der Unfall hat sich beim Betrieb der beteiligten Kraftfahrzeuge ereignet. Nicht ersichtlich ist, dass es sich um ein für eine der beiden Fahrerinnen unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG handelte. Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, wobei auf das Verhalten eines sogenannten Idealfahrers abzustellen ist (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 17 StVG Rn. 22).

Gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie deren Umfang von den Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist in erster Linie das Maß der Verursachung, das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen so, wie sie sich bei dem konkreten Unfall ausgewirkt haben, entscheidend (Hentschel/König/Dauer, aaO, § 17 StVG Rn. 4). Nur unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen sind im Rahmen der Abwägung beachtlich (Hentschel/König/Dauer, aaO, § 17 StVG Rn. 31). Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 2. haben schuldhaft gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren muss sich der Fahrzeugführer so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Bei einer Kollision während des Zurücksetzen spricht bereits der Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden (Hentschel/König/Dauer, aaO, § 9 StVO Rn. 55). Nach zutreffender Auffassung gilt der Grundsatz, dass im Falle einer Kollision der Anschein gegen den Zurücksetzenden spricht, auch dann, wenn dieser zum Kollisionspunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012, 9 U 32/12). Für diese Auffassung spricht, dass die mit der Rückwärtsfahrt typischerweise einhergehenden Gefahren nicht mit dem Stillstand des Fahrzeugs entfallen und andernfalls die Haftung von der Frage abhinge, ob es dem Rückwärtsfahrenden noch gelingt, seinen PKW vor der Kollision zum Stillstand zu bringen (vgl. OLG Hamm, aaO). Diesen Anscheinsbeweis hat auch die Klägerin nicht erschüttert. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass ihr Fahrzeug vor der Kollision bereits längere Zeit auf der Fahrbahn gestanden hat. Vielmehr ist auch nach den Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung noch ein spezifischer Bezug zum Rückwärtsfahren gegeben. Angesichts dessen bedurfte es nicht des Einholens des von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens. Nicht ersichtlich ist, dass sich ein Zurücksetzen der Beklagten zu 2. -wie von der Klägerin behauptet- entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße gefahrerhöhend auf den Verkehrsunfall ausgewirkt hat. Insbesondere ist nicht feststellbar, bis zu welchem Bereich die Beklagte zu 2., die lediglich das Befahren der Parkplatzeinfahrt eingeräumt hat, das Gelände des Schwimmbades vor dem Zurücksetzen bereits befahren hatte.

Nach Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist die von der Beklagten zu 1. angenommene Haftungsquote von 50 % angemessen. Beide unfallbeteiligten Fahrzeuge sind in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall rückwärts gefahren.

Den der Klägerin zustehenden Anspruch auf Schadensersatz haben die Beklagten durch die Teilregulierung noch nicht in vollem Umfang erfüllt. Die Klägerin konnte unter Berücksichtigung der hälftigen Haftungsquote gem. §249 BGB den Ersatz des geltend gemachten Reparaturschadens, der Unkostenpauschale und der Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 1689,23 € verlangen. Nach Abzug der von der Beklagten zu 1. darauf bereits geleisteten 1516,24 € verbleibt ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung weiterer 172,99 €. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Maßgeblich ist, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genüge und bewegt sich in dem für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er für die Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrundelegt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, Urteil vom 23.02.2010, Aktenzeichen VI ZR 91/09). Unter Zugrundelegung des Gutachtens des Kfz-Sachverständigen X. L. belaufen sich die Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer abzüglich der Wertverbesserung auf 2918,27 €. Bei einem Kfz -Unfall ist der Geschädigte berechtigt, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten einschließlich der Stundenverrechnungssätze auch bei einer fiktiven Abrechnung zu fordern (AG Velbert, Urteil vom 09.04.2008, Aktz. 13 C 570/07). Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige in dem vorgelegten Gutachten unzutreffende Verrrechnungssätze angegeben hätte, sind nicht ersichtlich. Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in der von ihm genannten Werkstatt vom Qualitätsstandard her gleichwertig ist, und er die von dem Geschädigten aufgezeigten Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (LG Bonn, Urteil vom 28. Dezember 2012, Aktz. 5 S 84/12)..Die Klägerin hat substantiiert dargelegt, dass die von den Beklagten angeführte günstigere Werkstatt für sie aufgrund der weiteren Entfernung von ihrem Wohnsitz nur mit einem höheren Aufwand erreichbar ist. Dass ein kostenloser Hol- und Bringservice bei der von den Beklagten genannten Werkstatt vorhanden ist, ist nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung des nach google-maps weiteren Fahrwegs (29,1 km statt 15,8 km) muss sich die Klägerin ohne einen Hol- und Bringservice nicht auf die von der Beklagten zu 1. genannte Werkstatt verweisen lassen. Auch für die fiktive Berechnung der UPE-Aufschläge gelten die obigen Ausführungen entsprechend (vgl. AG Velbert, aaO). UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich ersatzfähig, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Fall einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten typischerweise erhoben werden (LG Saarbrücken, Urteil vom 19/07/2013, Aktz. 13 S 61/13). Die Beklagten sind auch insoweit verpflichtet die in dem vorgelegten Gutachten aufgeführten Zuschläge zu tragen. Dass durch die Reparatur eine weitere Werterhöhung als die in dem Gutachten bereits zugrundegelegte gegeben ist, haben die Beklagten bereits nicht substantiiert vorgetragen. Das Vorliegen einer -bestrittenen- merkantilen Wertminderung ist von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt worden. Auch dem von ihr vorgelegten Gutachten sind insbesondere unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters insoweit keine nachvollziehbaren Berechnungsgrundlagen zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Teilzahlungen ergibt sich ein restlicher Zahlungsanspruch i.H.v. 172,99 €. Das Vorbringen der Klägerin, dass die von ihr selbst vorgenommene Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen der Sachverständigenkosten unwirksam sei, ist unsubstantiiert geblieben. Insoweit ist die von der Beklagten zu 1. vorgenommene Zahlung an den Sachverständigen nicht zu beanstanden. Zudem hat die Klägerin die Beklagte zu 1. mit ihrem Schreiben vom 16.05.2013 ausdrücklich gebeten, die Bezahlung der Kosten der Schadensbegutachtung direkt an den Sachverständigen vorzunehmen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB.

Unter Berücksichtigung der der Klägerin zustehenden Schadensersatzforderung auf der Grundlage einer Haftungsquote von 50% sind die Beklagten nach der Zahlung von 229,55 € zu einer weitergehenden Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht verpflichtet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht L., M. Str. 101, 5….L., eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht L. durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/ag_gummersbach/j2014/10_C_62_13_Urteil_20140430.html - DE:AGGM1:2014:0430.10C62.13.00

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