Verwaltungsgericht Köln v. 29.04.2014: Zur Förderfähigkeit von schweren Nutzfahrzeugen: Maßgeblichkeit der Zulassungsbescheinigung für die Zweckbestimmung

Das Verwaltungsgericht Köln (Entscheidung vom 29.04.2014 - 16 K 3671/13) hat entschieden:

Die Ablehnung einer Zuwendung für schwere Nutzfahrzeuge ist nicht zu beanstanden, wenn die Fördervoraussetzung, dass das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist, nach der ständigen Verwaltungspraxis anhand der formalen Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. im Fahrzeugschein beurteilt wird. Diese Praxis ist nicht willkürlich, da sie dem subventionsrechtlich zulässigen Zweck der Verfahrensvereinfachung und -klarheit dient.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
GÃ¼terkraftverkehr
und
Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Ã¶ffentllichen StraÃŸenverkehr
und
GÃ¼terkraftverkehrs-Erlaubnis - Gemeinschafts-Lizenz
und
Kraftfahrzeuge und ihre Zulassung

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zur Entscheidung übertragen hat.

Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vorher angehört worden sind.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid vom 8. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Mai 2013 ist im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Bewilligung einer um einen Betrag von 2.400,00 Euro höheren Zuwendung von insgesamt 4.200,00 Euro (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung nur die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan des Landes i.V.m. dem aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG- folgenden Gebot der Gleichbehandlung gemäß geübter Verwaltungspraxis in Betracht;

Sind die Fördervoraussetzungen - wie hier - zulässigerweise in Richtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig angewendet werden. Entscheidend ist dabei allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis handhabt, wobei eine solche Richtlinie nicht etwa wie Gesetze oder Rechtsverordnungen gerichtlicher Auslegung unterliegt, sondern nur dazu dient, eine dem Gleichheitsgrundsatz ent-sprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten. Die verwaltungs-gerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist;

vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt etwa Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 -; 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10 -, 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 -; 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 -; jeweils unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.

Auch die Verwaltungspraxis als solche unterliegt einer nur eingeschränkten Prüfung. Bildet allein die aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürgrenze den gerichtlichen Prüfungsmaßstab, ist unerheblich, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen. Die unterschiedliche Behandlung von Leistungsempfängern bei Zuwendungen ist bereits dann nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe für die Differenzierung bestehen und willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermieden werden. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen dem Staat hierbei im weitesten Umfang zu Gebote. Solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, kann sie von der Verfassung her nicht beanstandet werden. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen;

vgl. Urteile der Kammer 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10 - und vom 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 -, jeweils unter Hinweis auf u.a. Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 -, BVerfGE 96, 198 ff.; Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvL 97/78 -, BVerfGE 51, 295 ff; Beschluss vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 210 ff.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die Ablehnung der Bewilligung des erstrebten Zuschusses mit der Begründung, die Klägerin erfülle hinsichtlich der hier in Rede stehenden Fahrzeuge mit den Kennzeichen ME-PG 102, ME-PG 103, ME-PG 888 und ME-PG 889 die Fördervoraussetzungen nach Ziffer 3.1 Abs. 2 der von der Beklagten in Fällen wie der vorliegenden Art herangezogenen Förderrichtlinie nicht, von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Nach Ziffer 3.1 Abs. 2 der Förderrichtlinie ist für eine Förderung erforderlich, dass das schwere Nutzfahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist. Bei der Anwendung dieser Bestimmung richtet sich die Beklagte nach ihrer Klageerwiderung für ihre Bewertung der Zweckbestimmung allein nach der sich aus der formalen Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. im Fahrzeugschein ergebenden objektiven Eignung der Fahrzeuge. Insoweit indiziert im vorliegenden Fall die Zulassung als "So. Kfz Kanalreiniger" mit "Saug-Druck-Tankaufbau zur Kanalreinigung sowie zum Saugen und Transport von Flüssigkeiten oder schlämmigen Abfällen" (00-00 000 und 00-00 000), als "LKW Fäkalienwagen" mit "Saug-Druck-Tankaufbau zum Saugen und Transport von Flüssigkeiten oder schlämmigen Abfällen" (00-00 000) sowie als "LKW Chemietankfahrzeug" mit "Hochdruckspüleinrichtung" und "Saug-Druck-Tankaufbau zum Saugen und Transport von Flüssigkeiten oder schlämmigen Abfällen" (00-00 000) eine jedenfalls neben die durch die Klägerin geltend gemachte Einsatzmöglichkeit zum Transport von Gütern tretende, selbständige Eignung der Fahrzeuge zur Reinigung von Kanälen oder sonstigen technischen Anlagen;

vgl. zur Anerkennung einer insoweit selbständigen objektiven Zweckbestimmung in anderem Zusammenhang auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20. Mai 2011, 14 K 7547/09, juris, Ziffer 25 ff.

Durch eine solche ständige Übung wird dem Gleichheitsgrundsatz bei der Vergabe der Fördermittel Genüge getan. Das Gericht sieht keinen Anlass, eine solche Förderpraxis zu beanstanden; sie erweist sich insbesondere auch nicht etwa als willkürlich, weil - wie die Klägerin meint - die Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. im Fahrzeugschein nicht in jedem Fall einen hinreichenden Rückschluss auf die tatsächliche technischen Ausstattung der Fahrzeuge zulasse. Denn die Verwaltungspraxis der Beklagten dient insoweit dem subventionsrechtlich zulässigen Zweck der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensklarheit, dem gerade in - wie hier - umfangreichen Förderprogrammen mit mehreren zehntausend Förderanträgen im Jahr große Bedeutung zukommt, und knüpft die Entscheidung an objektiv eindeutig und einfach festzustellende Umstände als Fördervoraussetzung;

vgl. zur Zulässigkeit der Beurteilung der Fördervoraussetzungen nach derartigen formalen Kriterien u.a. Urteil der Kammer vom 7. Oktober 2013 - 16 K 3653/11 - und Gerichtsbescheid der Kammer vom 24. Juli 2013 - 16 K 4907/12 - sowie dazu ergangenen Beschluss des OVG NRW vom 11. Oktober 2013 - 4 A 2074/13 -.

Für das Gericht ist nicht erkennbar, dass den von der Beklagten herangezogenen amtlichen Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. im Fahrzeugschein generell eine hinreichende Aussagekraft hinsichtlich der tatsächlichen technischen Ausstattung schwerer Nutzfahrzeuge abzusprechen wäre. Mögliche Ungenauigkeiten im Einzelfall - wie die durch die Klägerin behaupteten - haben hinter dem insoweit übergeordneten Ziel der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensklarheit zurückzustehen.

Dass die Beklagte in anderem Zusammenhang, nämlich bei der Mauterhebung, also auf anderer rechtlicher Grundlage, die Frage der generellen Zweckbestimmung nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Fahrzeuges und nicht maßgeblich nach der Zulassungseintragung beurteilt, ist dabei unerheblich. Für den hier streitigen Anspruch auf Bewilligung der beantragten Fördermittel ist allein die ständige, zu einer Ermessensbindung führende gleichmäßige Vergabepraxis relevant.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung -ZPO-.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2014/16_K_3671_13_Gerichtsbescheid_20140429.html - DE:VGK:2014:0429.16K3671.13.00

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