Kraftfahrzeuge und ihre Zulassung

Gliederung:

Einleitung

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Allgemeines

Einleitung:

Kraftfahrzeuge (und ihre Anhänger) benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Betriebserlaubnis sowie eine Einzelgenehmigung oder eine EG-Typgenehmigung.

Definition Kraftfahrzeug

Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein (§ 1 Abs. 2 StVG) oder nicht dauerhaft spurgeführte -maschinengetriebene - Landfahrzeuge, (§ 2 Nr. 1 FZV).

Durch Maschinenkraft bewegt wird ein Kfz., wenn es einen eigenen maschinellen Antrieb hat. Daher sind Anhänger eigentlich keine Kraftfahrzeuge; sie werden lediglich durch die gesetzliche Legaldefinition solchen gleichgestellt.

Straßenbahnen und Eisenbahnlokomotiven sind wegen ihrer Schienengebundenheit keine Kraftfahrzeuge.

Hingegen fallen unter den Kfz-Begriff:

-	Wohnmobile
-	Krads - Kräder
-	Leichtkrafträder
-	zweirädrige und dreirädrige Kleinkrafträder wie Motorräder, Mopeds, Mofas, Trikes, Pocketbikes, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und Quads
-	Zugmaschinen
-	selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Bagger, Aufsitzrasenmäher, Mähdrescher und Gabelstapler
-	motorisierte Krankenfahrstühle
-	Segways
-	Go-Karts

Fahrräder mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb werden wie Fahrräder behandelt. Im einzelnen werden unterschieden:

-	Fahrräder ohne jeglichen Hilfsantrieb
-	Pedelecs - Fahrräder mit einem Elektromotor, der nur durch Treten aktiviert wird

	-	Fahrräder mit tretabhängigem elektromotorischem Hilfsantrieb, der beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher unterbrochen wird, mit oder ohne tretunabhängige Anfahr- oder Schiebehilfe bis zu 6 km/h,
	-	Fahrräder mit tretabhängigem elektromotorischem Hilfsantrieb, der erst bei einer höheren Geschwindigkeit als 25 km/h unterbrochen wird,
	-	Fahrräder mit tretunabhängigem Zusatzantrieb schneller als 6 km/h.

Mit der Einführung der §§ 1a und 1b StVG hat der Gesetzgeber auch für diejenigen Kfz rechtliche Grundlagen geschaffen, die irgendwann für das umfassende autonome Fahren im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden sollen.

Allgemeines:

BayObLG v. 06.04.1993:
Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind keine Kraftfahrzeug im Sinne des StGB § 69. Der Strafrichter kann einem Täter, der mit einer Lokomotive eine Trunkenheitsfahrt unternommen hat, auch dann nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich durch diese Tat auch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat.

OLG Oldenburg v. 03.05.1999:
Ein durch einen auf dem Rücken des Fahrers angeschnallten Gleitschirm Propellermotor fortbewegtes Herrenfahrrad gilt als Kraftfahrzeug.

OLG Hamm v. 04.02.2002:
Ein mit Maschinenkraft bewegtes Go-Kart ist ein Kfz i. S. des § 1 StVG.

OLG Dresden v. 11.09.2013:
Ein sogenanntes "Pocketbike" stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung ein "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht nach § 2 StVG und § 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV). Der Fahrzeughalter ist für diesen Fall - in Ermangelung eines Ausnahmetatbestands nach § 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) - zum Abschluss eines entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrages verpflichtet, § 1 PflVG.

Amtsgericht Köln v. 15.09.2017:
Zur Mautpflicht von als land- oder forstwirtschaftlich zugelassenen Sattelzugmaschinen im gewerblichen Güterkraftverkehr

OLG Schleswig-Holstein v. 05.08.2026:
Mangelhaftigkeit eines Zugfahrzeugs bei fehlender Eintragung erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein v. 10.06.2026:
Prüfungsmaßstab für die Datenübermittlung der FIN durch das KBA an Zulassungsbehörden bei Rückrufaktionen

Landgericht Köln v. 06.03.2018:
Zur Einordnung einer Elektroameise als Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG und Haftung bei Unfall

Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.02.2021:
Zur Ermächtigungsgrundlage für die Fahrtenbuchanordnung (§ 31a StVZO) und deren Verfassungsmäßigkeit

OLG Hamm v. 13.03.2026:
Höhenabhängige Abgasrückführungs-Anpassung als unzulässige Abschalteinrichtung

BGH v. 23.07.2024:
Zur fehlenden besonderen Beweiskraft des Datums der Erstzulassung in der Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 348 StGB

Landgericht Bonn v. 23.08.2019:
Zur Subsumtion eines Golfcarts unter § 8 StVG bei einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h

Landgericht Dortmund v. 08.05.2026:
Gutgläubiger Erwerb eines Neufahrzeugs ohne Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Abgrenzung zum Gebrauchtwagen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.06.2025:
Zur Eintragung des Erstzulassungsdatums bei Importfahrzeugen nach Leitfaden des Kraftfahrt-Bundesamtes

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.04.2023:
Nachweis der Verfügungsberechtigung bei der Zulassung eines aus dem Ausland importierten Fahrzeugs

OLG München v. 31.01.2024:
Zur Haftung nach § 7 I StVG bei Steinschlag durch Mähwerk eines Traktors, der nahe einer öffentlichen Straße mäht.

OLG Köln v. 15.04.2020:
Kein Betrieb eines Kraftfahrzeugs bei Heizöllieferung, wenn Schlauch durch Rasenmähroboter beschädigt wird

Landgericht Kleve v. 05.07.2018:
Zur Gefährdungshaftung nach StVG bei Steinschlag durch Mähwerk eines Traktors auf landwirtschaftlicher Fläche

Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2024:
Zur Bestimmung von Fahrzeugen für den Güterkraftverkehr nach Wegfall des Ausschließlichkeitserfordernisses im BFStrMG

Verwaltungsgericht Aachen v. 11.08.2020:
Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Polizeiwasserwerfers aufgrund fehlerhafter Betriebserlaubnis und Gutachten

BGH v. 19.03.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV für den Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.07.2021:
Zur Zulassung eines Fahrzeugs bei fehlender Original-Zulassungsbescheinigung aus EU-Ausland nach amtlicher Vernichtung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.11.2017:
Zum Abschleppen eines stillgelegten, nicht verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs im Sofortvollzug

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.09.2017:
Qualifizierung eines Lkw mit Kran für Eichgewichte als selbstfahrende Arbeitsmaschine nach § 2 Nr. 17 FZV

Verwaltungsgericht Köln v. 15.04.2016:
Zur Qualifizierung eines LKW mit Kran zum Transport von Messgewichten als selbstfahrende Arbeitsmaschine

Verwaltungsgericht Köln v. 15.10.2015:
Zur Förderfähigkeit von schweren Nutzfahrzeugen im Güterkraftverkehr bei fehlender ausschließlicher Zweckbestimmung

BVerwG v. 12.03.2015:
Zur Definition von Kraftfahrzeugen des Rettungsdienstes (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO) und Blaulicht-Ausnahmegenehmigungen

Verwaltungsgericht Köln v. 29.04.2014:
Zur Förderfähigkeit von schweren Nutzfahrzeugen: Maßgeblichkeit der Zulassungsbescheinigung für die Zweckbestimmung

OLG Hamm v. 28.02.2013:
E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 km/h sind keine Kraftfahrzeuge i.S.d. § 24a StVG

Verwaltungsgericht Aachen v. 14.12.2012:
Zur Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Polizeifahrzeugs bei fehlender Betriebserlaubnis für private Nutzung

BGH v. 08.06.2011:
Anforderungen an Feststellungen zum Vermögensschaden bei Betrug durch Veräußerung von Kraftfahrzeugen

OLG Köln v. 14.02.2007:
Zur Definition 'neuer Personenkraftwagen' und Informationspflichten nach PKW-EnVKV bei Tageszulassungen in der Kfz-Werbung

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 14.08.2008:
Ablehnung der Fahrzeugzulassung wegen rückständiger Gebühren aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen

Verwaltungsgericht Köln v. 07.04.2006:
Zur Zuteilung von K-TX-Kennzeichen für Taxen zur Gefahrenabwehr und zur Versagung eines Wunschkennzeichens

Landgericht Wuppertal v. 09.02.2006:
Kurzzulassung eines Fahrzeugs ändert nichts an der Neuwageneigenschaft und begründet keine Wertminderung.

OLG Köln v. 29.03.2006:
Achsendefinition für Mautberechnung; Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße

KG v. 07.03.2025:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 23.10.2013:
Krankentransporte

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz v. 18.04.2012:
Halter

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 29.08.2006:
Sonderrechte (Einsatzfahrzeuge)

Verwaltungsgericht Stuttgart v. 11.11.2005:
Inline-Skates

Finanzgericht Baden-Württemberg v. 23.09.2016:
Saisonkennzeichen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz v. 16.12.2024:
Fahrtenschreiber

Verwaltungsgericht Stuttgart v. 28.12.2023:
Betriebserlaubnis

KG v. 17.09.2020:
Probefahrt

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 12.11.2013:
Feinstaubplakette

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 07.10.2020:
Pedelec

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