Das Verkehrslexikon

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.04.2014: Zur Bindungswirkung eines Bußgeldbescheids bei Maßnahmen nach dem Punktsystem und der Prüfung seiner Zustellung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren



Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 25.04.2014 - 7 L 613/14) hat entschieden:

   Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach dem Punktsystem an die rechtskräftige Entscheidung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gebunden. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes kann die ordnungsgemäße Zustellung eines Bußgeldbescheids bejaht werden, wenn eine telefonische Nachfrage bei der Bußgeldstelle die Zustellung mittels Postzustellungsurkunde bestätigt und der Betroffene das Bußgeld gezahlt sowie ein Aufbauseminar ohne Einwände absolviert hat.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rechtsprechung zum "alten" Punktsystem bis 01.05.2014
und
Vorläufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - Interessenabwägung - Vorwegnahme der Hau
und
Die Bindungswirkung des Strafurteils bzw. der Entscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber der Verwaltungsbe
und
Zustellung und Ersatzzustellung - Zugang von Schriftstücken und Bescheiden
und
Fahrerlaubnisentzug: Wiederaufnahmeverfahren und nachträgliche Veränderung der Punktezahl
und
Bußgeldbescheid und Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren


Tenor:

1.Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt

Gründe:


Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1847/14 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. März 2014 anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Klage- und Antragsschrift ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach dem Punktsystem an die rechtskräftige Entscheidung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gebunden. Diese Bindung besteht nach dem bisherigen Sachstand auch für den Bußgeldbescheid des L. T. vom 23. November 2011 (Tattag 9. November 2011; GeschäftsNr. °°°°°°°°°). Zwar behauptet der Antragsteller ohne nähere Darlegungen, dieser Bußgeldbescheid sei nicht zugestellt worden. Eine telefonische Nachfrage bei der Bußgeldstelle des L. T. am heutigen Tag hat jedoch ergeben, dass der Bußgeldbescheid am 29. November 2011 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt wurde. Zudem wurde das Bußgeld am 2. Februar 2012 gezahlt. Im Übrigen wurde der Antragsteller mit Schreiben des Antragsgegners vom 2. April 2012 zur Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgefordert. Diesem Schreiben lag eine Auflistung der zu diesem Zeitpunkt für den Antragsteller im Verkehrszentralregister eingetragenen Verstöße bei, in der auch die Ordnungswidrigkeit vom 9. November 2011 genannt wurde. Hiergegen hat der Antragsteller zum damaligen Zeitpunkt keine Einwände erhoben, sondern vielmehr in der Folgezeit das Aufbauseminar absolviert. Es spricht somit alles dafür, dass der Bußgeldbescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde und der Antragsteller ihn auch erhalten hat.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 -, nrwe.de/juris.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2014/7_L_613_14_Beschluss_20140425.html - DE:VGGE:2014:0425.7L613.14.00

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