Das Verkehrslexikon

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Zustellung und Ersatzzustellung - Zugang von Schriftstücken und Bescheiden




Gliederung:


-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Ersatzzustellung
-   Öffentlliche Zustellung
-   Anscheinsbeweis für Zugang?



Weiterführende Links:


Einschreiben - Einschreibsendung - Rückschein

Fax - Telefaxschreiben - Schriftform - Textform - faksimilierte und aufgedruckte Unterschriften

Zustellung in Straf- und OWi-Sachen

Zustellung in Zivilsachen

WhatsApp im Verkehrsrecht
und
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Allgemeines:


BVerwG v. 05.03.1997:
1. Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde und zu den Anforderungen, die an den gem. § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis zu stellen sind.
2. Ein ordnungsgemäßer und in Ordnung gehaltener Briefkasten, der einem Verlust des Benachrichtigungszettels über die Zustellung durch Niederlegung (§ 182 ZPO) vorbeugt, gehört zu den von jedem Teilnehmer am Postverkehr zu erwartenden Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Zuleitung von Postsendungen. Ein Briefkasteninhaber muss geeignete Vorkehrungen dafür treffen, dass für ihn bestimmte Postsendungen durch Einwurf in den Briefkasten so zugestellt werden können, dass sie ausschließlich seinem Zugriff unterliegen (wie BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 64.91 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 16).

AG Castrop-Rauxel v. 20.08.2014:
§ 242 BGB findet grundsätzlich auch im Öffentlichen Recht und auch dem Strafprozess Anwendung; hier vor allem im Vertrauensschutz bei Aussagen und Auskünften. Dies gilt nicht nur bei Auskünften von Hoheitsträgern, sondern auch dem Bürger ist widersprüchliches Verhalten verwehrt.

OVG Schleswig v. 09.08.2018:
Eine Postzustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, mithin der Zustellungsart, der Zustellungszeit und des Zustellungsortes. Mit dem zulässigen Gegenbeweis sind Umstände darzulegen, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind. Die Darlegung der Möglichkeit eines anderen, vielleicht sogar naheliegenden Geschehensablaufs genügt nicht.

OLG Hamm v. 06.10.2009:
Der Nachweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde ist substantiiert anzutreten und kann nur durch die vollständige Entkräftung ihres Inhalts geführt werden. Durch bloße Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen ist dieser noch nicht erbracht. - Der Zustellungsempfänger, der ein Schriftstück nicht erhalten haben will, muss in aller Regel Einzelheiten vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich ergeben kann, dass aufgrund der konkreten Umstände ein Abhandenkommen der Sendung möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 1007/97).

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Ersatzzustellung:


Ersatzzustellung

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Öffentlliche Zustellung:


OLG Hamm v. 17.01.2013:
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-​Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW) maßgeblich. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt ist. Auch wenn die Anschrift des Betroffenen unrichtig, unvollständig oder zumindest missverständlich ist, so ist dies nicht gleichbedeutend mit einem "unbekannten Aufenthaltsort" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW. Ein solcher "unbekannter Aufenthaltsort " ist nur dann anzunehmen, wenn die Zustellungsbehörde zuvor mit allen ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten zu ermitteln.

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Anscheinsbeweis für Zugang?


Zur Anwendung der Anscheinsbeweisregeln auf den Empfang von Schriftstücken

BGH v. 06.07.2016:
Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 29.09.2025:
Zur fehlenden richterlichen Unterschrift unter dem Urteil und deren Unbehebbarkeit nach Hinausgabe aus dem Gericht

OLG Brandenburg v. 31.03.2025:
Zur Heilung von Zustellungsmängeln und Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren; Entschuldigungsgrund Inhaftierung

Landgericht Mannheim v. 07.05.2024:
Zur fehlenden Datumsangabe bei Ersatzzustellung eines Strafbefehls und dem Beginn der Einspruchsfrist

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 01.02.2023:
Fristbeginn der Rechtsbeschwerde bei Zustellung an den Betroffenen; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

OLG Brandenburg v. 20.03.2023:
Maßgeblichkeit der letzten wirksamen Zustellung bei doppelter Zustellung an Betroffenen und Verteidiger

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 31.07.2023:
Wirksamkeit der Ersatzzustellung trotz Schreibfehler in der Zustelladresse; Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Betrug.

Amtsgericht Ulm v. 05.03.2024:
Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids bei fehlendem Lebensmittelpunkt und keine Heilung durch WhatsApp-Teilübermittlung

Amtsgericht Karlsruhe v. 25.08.2023:
Verjährungsunterbrechung bei unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung und Akteneinsicht durch nicht bevollmächtigten Verteidiger

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 06.04.2022:
Zur Wirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger ohne schriftliche Vollmacht und zur Fristberechnung bei Doppelzustellung

OLG Celle v. 10.03.2021:
Zur Heilung eines Zustellungsmangels durch Übersendung eines Fotos des Bußgeldbescheids per Mobiltelefon

KG v. 15.06.2020:
Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers für Zustellungen nach Mandatsniederlegung und erneuter Mandatierung

OLG Oldenburg v. 08.09.2020:
Zur Beweiskraft der Zustellungsurkunde bei Zustellung eines Bußgeldbescheides an eine Rechtsanwaltsfachangestellte

BayObLG v. 17.11.2020:
Zur Ersatzzustellung bei Nebenwohnsitz und Heilung von Zustellungsmängeln im OWi-Verfahren

KG v. 24.10.2018:
Fristbeginn der Rechtsbeschwerdebegründung bei fehlender Vollmacht des Verteidigers in den Akten

KG v. 08.11.2018:
Zustellung an den Verteidiger bei fehlender Zustellungsvollmacht und Heilung von Zustellungsmängeln im Bußgeldverfahren

Amtsgericht Kleve v. 14.02.2019:
Zur Verjährungsunterbrechung durch Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger ohne Vollmacht in den Akten

Landgericht Passau v. 21.10.2025:
Zur Zustellung an Mitarbeiter externer Dienstleister in Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten

BayObLG v. 20.10.2021:
Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Bußgeldbescheids bei unzureichender Aufenthaltsermittlung im Ausland; Eintritt der Verfolgungsverjährung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2020:
Zur Wirksamkeit der Zustellung von Ermahnung und Verwarnung nach StVG bei Nutzung eines Briefschlitzes/Briefkorbs und Fahrerlaubnisentziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.11.2020:
Fahreignungs-Bewertungssystem: Funktion der Maßnahmestufen und Heilung von Zustellungsmängeln einer Verwarnung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2020:
Zur Fristwahrung bei Anfechtungsklage gegen Fahrerlaubnisentziehung bei umstrittener Zustellung nach Wohnortwechsel

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.08.2020:
Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Verwarnung bei Nutzung eines Briefschlitzes mit offenem Postkorb in einem Mehrparteienhaus

Verwaltungsgericht Münster v. 15.05.2020:
Zur Bekanntgabe von Ermahnung und Verwarnung nach § 4 Abs. 5 StVG; Anforderungen an Postzustellungsurkunden

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.06.2018:
Zur Bestimmtheit des Adressaten einer Ermahnung gemäß § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 1 StVG

Amtsgericht Mettmann v. 25.01.2017:
Zur fehlenden Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Betroffenen trotz Empfangsbekenntnis des Verteidigers und Verjährung

Verwaltungsgericht Leipzig v. 09.07.2026:
Fahrtenbuchauflage: Umfang der Ermittlungen und Nachweis des Zugangs von Anhörungsschreiben

Oberverwaltungsgericht Lüneburg v. 23.07.2025:
Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei handschriftlicher Adressänderung und Ersatzzustellung

Amtsgericht Kehl v. 25.06.2023:
Zur Zustellung eines Bußgeldbescheides in einem EU-Mitgliedstaat und der Wirksamkeit eines Fahrverbots

VGH München v. 02.11.2022:
Zur Wirksamkeit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG bei fehlendem Zustellungsnachweis und Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH München v. 29.07.2021:
Zur Heilung von Zustellungsmängeln bei Ermahnung und Verwarnung im Fahreignungs-Bewertungssystem durch Zahlung der Gebühren

VGH München v. 26.02.2021:
Ersatzzustellung an amtlich gemeldete Wohnanschrift: Darlegungslast bei Bestreiten des tatsächlichen Wohnsitzes

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.04.2021:
Klagefrist bei Ordnungsverfügung wegen Mängeln am Fahrzeug; Erledigung von Zwangsgeld nach Außerbetriebsetzung

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 03.12.2019:
Zur Wirksamkeit der Ersatzzustellung behördlicher Schreiben bei tatsächlicher Wohnungsaufgabe trotz Rechtsschein

BGH v. 12.03.2025:
Zur Zuständigkeit für die Vollstreckung der Erzwingungshaft bei unbekanntem Aufenthalt des Heranwachsenden nach § 84 JGG

OLG Düsseldorf v. 25.02.2021:
Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

Amtsgericht Düsseldorf v. 23.04.2024:
Schadensersatz bei Nichtabnahme eines PKW; Zugang eines Einschreibens bei Nichtabholung trotz geringfügiger Adressfehler

OLG Hamm v. 08.08.2017:
Heilung unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung durch tatsächlichen Zugang oder Akteneinsicht des Verteidigers

Amtsgericht Mettmann v. 25.01.2017:
Zur Verjährung einer Ordnungswidrigkeit bei fehlendem Nachweis der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg v. 17.04.2026:
Zur Heilung von Zustellungsmängeln und Fristberechnung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin v. 25.06.2025:
Zum rechtlichen Gehör bei substantiierten Einwänden gegen die Richtigkeit einer Postzustellungsurkunde

OLG Saarbrücken v. 03.06.2024:
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides zur Verjährungsunterbrechung

Landgericht Freiburg v. 26.02.2021:
Keine Haftung des Motorenherstellers für unzulässige Abschalteinrichtungen bei italienischer Typengenehmigung in Deutschland

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin v. 21.10.2020:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung von Einwänden gegen die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Amtsgericht Düsseldorf v. 05.02.2025:
Vollstreckung eines Fahrverbots bei Abgabe eines für verlustig erklärten Führerscheins und fehlendem Nachweis über Ersatzführerscheinzugang

Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.12.2021:
Fahrtenbuchauflage: Anforderungen an den Nachweis der rechtzeitigen Benachrichtigung des Halters über einen Verkehrsverstoß

Amtsgericht Lüdenscheid v. 29.03.2017:
Verfolgungsverjährung: Keine Unterbrechung durch unwirksame Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger ohne Bevollmächtigung

Verwaltungsgericht Köln v. 31.10.2022:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten; Heilung eines Zustellungsmangels der Verwarnung durch Akteneinsicht.

VGH München v. 07.01.2022:
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung

Amtsgericht Wuppertal v. 08.03.2024:
Zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Bußgelder): Anwendbarkeit des BayVwZVG und Formularzwang

BVerwG v. 27.04.2017:
Klagefrist bei Planfeststellungsbeschluss: Eindeutige Individualzustellung erforderlich; Abwägung gemeindlicher Planungshoheit.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.12.2016:
Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Verwarnung bei Fahrerlaubnis auf Probe: Unerheblichkeit der Kenntnisnahme des Empfängers

Verwaltungsgericht Köln v. 02.02.2016:
Keine Freistellung von Dokumentationspflichten der Fahrpersonalverordnung für Postdienstleister bei Mischzustellung

OLG Hamm v. 27.01.2015:
Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung trotz Verstoßes gegen Meldegesetze

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.11.2014:
Zur Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Bestreiten des Zugangs einer Aufforderung zum Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.04.2014:
Zur Bindungswirkung eines Bußgeldbescheids bei Maßnahmen nach dem Punktsystem und der Prüfung seiner Zustellung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

OLG Hamm v. 17.01.2013:
Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheides durch öffentliche Bekanntmachung

Landgericht Aachen v. 13.12.2012:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2012:
Voraussetzungen der Vermutung der Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV: Erfordernis ordnungsgemäßer Zustellung der Gutachtenaufforderung.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.04.2013:
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses als Zustellungsersatz; Anforderungen an den Abdruck in Tageszeitungen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.04.2013:
Zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses und deren Ersetzung der individuellen Zustellung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.04.2013:
Zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses als Ersatz für die Zustellung und deren Anforderungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 07.01.2013:
Unzulässigkeit der Klage gegen Kostenbescheid für zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz bei Fristversäumnis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.11.2012:
Unwirksame Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelhafter Zustellung der Entziehungsverfügung; Fortbestand der Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.02.2012:
Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung an Betreuten nach Aufhebung der Betreuung und Kenntnisnahme

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 07.02.2011:
Umfang der Vertretungsmacht eines Rechtsanwalts zur Entgegennahme von Zustellungen; Auswirkungen interner Vollmachtsbeschränkungen

Landgericht Aachen v. 08.07.2008:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste, Zuschläge und Nebenkosten

Verwaltungsgericht Köln v. 08.05.2008:
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Gebührenbescheids für Abschleppkosten bei Zustellung an die Elternadresse

OLG Düsseldorf v. 17.04.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Düsseldorf v. 24.09.2005:
Zum fehlenden Zugangsnachweis einer qualifizierten Mahnung und Regressansprüchen der Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Köln v. 29.04.2005:
Anforderungen an die Zustellungsurkunde bei Ersatzzustellung einer Ladung zur Hauptverhandlung in den Briefkasten

Amtsgericht Waldkirch v. 02.03.2026:
Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids bei unleserlichem Zustelldatum auf dem Umschlag

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