Verwaltungsgericht Aachen v. 19.03.2014: Zur Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Straße durch den Fahrzeughalter als Verursacher nach StrWG NRW

Das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 19.03.2014 - 6 K 794/10) hat entschieden:

Derjenige, der eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen; anderenfalls kann der Träger der Straßenbaulast die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen (§ 17 Abs. 1 StrWG NRW). Die Anwendung dieser Regelung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für Feuerwehreinsätze eine besondere Kostenerstattungsregelung besteht, da die Zuständigkeit anderer Behörden zur Gefahrenabwehr unberührt bleibt. Die zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ergriffenen Reinigungsmaßnahmen müssen im pflichtgemäßen Ermessen liegen, verhältnismäßig und die Kosten angemessen sein.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Entsorgungskosten - Fahrbahnreinigung nach einem Verkehrsunfall - Ã–lspuren - Ladungsteile - Fahrzeugteile
und
StraÃŸenverhÃ¤ltnisse und Verkehrssicherung
und
StraÃŸenverkehrsrechtliche GebÃ¼hren
und
Verkehrssicherungspflicht allgemein
und
Verkehrssicherung - Winterdienst - RÃ¤um- und Streupflicht

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Kostenbescheid der Beklagten vom 9. April 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ‑).

Rechtsgrundlage für den von der Beklagten mit dem Kostenbescheid geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der entstandenen Straßenreinigungskosten ist § 17 Abs. 1 StrWG NRW. Danach hat derjenige, der eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; anderenfalls kann der Träger der Straßenbaulast die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen.

Der Anwendung des § 17 Abs. 1 StrWG NRW steht nicht entgegen, dass § 41 FSHG NRW für Pflichteinsätze der Feuerwehr eine besondere Kostenerstattungsregelung vorsieht.

§ 41 FSHG NRW regelt die finanziellen Folgen eines Feuerwehreinsatzes eigenständig und abschließend. Diese besondere Kostenersatzregelung soll sicherstellen, dass fahrlässige Brandverursacher und andere vom Brandereignis Betroffene frei von Angst, für eventuelle Kosten des Feuerwehreinsatzes haften zu müssen, die Feuerwehr alarmieren und gefährliche eigene Löschversuche unterlassen.

Das Vorliegen eines Unglücksfalls im Sinne des § 1 Abs. 1 FSHG NRW führt aber entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu einer ausschließlichen Zuständigkeit der Feuerwehr. Denn § 42 Abs. 1 FSHG NRW lässt die Zuständigkeit anderer Behörden zur Gefahrenabwehr ausdrücklich unberührt. Dementsprechend bleibt es diesen grundsätzlich unbenommen, immer dann, wenn sie selbst im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden sind, nach den für sie geltenden Kostenregelungen Ersatz für die Kosten der betreffenden Maßnahme zu verlangen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 A 198/11 ‑, VG Aachen, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 ‑, beide in juris.

Die Voraussetzungen für einen auf § 17 Abs. 1 StrWG NRW gestützten Anspruch auf Kostenerstattung liegen hier auch vor.

Die vom Fahrzeug des Klägers am 22. Februar 2010 verursachte Ölspur stellt eine Verunreinigung der betroffenen Straßenbereiche über das übliche Maß hinaus dar. Der Kläger ist als Fahrzeughalter Verursacher dieser Verunreinigung; er hat die Verunreinigung auch nicht unverzüglich beseitigt. Die Beklagte ist Trägerin der Straßenbaulast für die verunreinigte Straße.

Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Streitig sind - neben der zuvor bereits erörterten Frage einer grundsätzlichen Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölspuren - allein Art und Umfang der durchgeführten Reinigung, letztlich also die Kostenhöhe.

Ob und welche Maßnahmen die Straßenbehörde zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit einer Straße ergreift, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu beachten ist. Die Straßenbehörde darf demnach nur die Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, die Gefahr zu beseitigen, wobei durch die Maßnahmen kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie darf insbesondere auch einen Dritten mit der Beseitigung der Verunreinigung beauftragen und die Kosten durch Leistungsbescheid geltend machen. Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei insoweit grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist,

vgl. VG Aachen, a.a.O..

Gemessen an diesem Maßstab lässt die Durchführung der streitgegenständlichen Verkehrsflächenreinigung Ermessensfehler nicht erkennen. Nach den in den Akten zum Einsatz vorliegenden Fotos, dem Einsatzbericht der Firma F. und den glaubhaften Angaben des Zeugen T. in der mündlichen Verhandlung steht fest, dass das Fahrzeug des Klägers am besagten Morgen in erheblichem Umfang Dieselkraftstoff verloren hatte und dadurch die Fahrbahnoberfläche stark verunreinigt und in ihrer Griffigkeit beeinträchtigt war. Daher ist ohne weiteres von einer die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigenden Verunreinigung der Fahrbahnober-fläche auszugehen.

Die durchgeführten Reinigungsmaßnahmen waren auch geeignet, die für die Verkehrssicherheit des betroffenen Straßenabschnittes erforderliche Griffigkeit und Rutschfestigkeit des Fahrbahnbelags wiederherzustellen,

vgl. zum Stand der Technik bei der Reinigung von Ölspuren: VG Aachen, a.a.O..

Dass vorliegend eine Nassreinigung erforderlich war, ist angesichts des Ausmaßes der Verunreinigung und der Erforderlichkeit, im Hinblick auf den nicht unbedeutenden Anliegerverkehr die Verkehrssicherheit der Straße möglichst umgehend wiederherzustellen, nicht zweifelhaft und auch von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten worden.

Die Durchführung der Nassreinigung war auch hinsichtlich der dadurch verursachten Kosten angemessen. Die von der Beklagten gegen den Kläger geltend gemachten Kosten stehen nicht außer Verhältnis zu den im Zuge der Straßenreinigung erforderlich gewordenen Arbeiten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Firma F. Kostenpositionen zu Unrecht oder zu überhöhten Preisen in Ansatz gebracht worden sind.

Die in der Rechnung der Firma F. zugrunde gelegte Einsatzzeit von 3,83 Stunden ist durch das Serviceprotokoll und den Einsatzbericht der Firma F. , die Erläuterungen des Zeugen N. dazu in der mündlichen Verhandlung sowie die in den Akten befindliche Kopie der Fahrtenschreiberscheibe des eingesetzten Transport- und Betriebsmittelfahrzeugs schlüssig belegt. Die mit 11.30 Uhr und 15.30 Uhr angegebenen Beginn- und Endzeiten des Einsatzes entsprechen den durch die Fahrtenschreiberscheibe aufgezeichneten Daten. Danach ist das Einsatzfahrzeug um 11.20 Uhr losgefahren und gegen 11.45 Uhr am Einsatzort angekommen; von 15.00 Uhr bis 15.20 Uhr ist es dann wieder zum Betriebssitz zurückgefahren. Da zu der erforderlichen Einsatzzeit nicht nur die Zeit für die Reinigungsarbeiten vor Ort, sondern die gesamte Zeitspanne von der Abfahrt des Einsatzfahrzeuges bis zu dessen Rückkehr auf dem Betriebshof einschließlich der Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft zählt, ist damit jedenfalls die in der Rechnung der Firma F. zugrunde gelegte Einsatzdauer von 3 Stunden und 50 Minuten ( 3,83 Stunden) erfasst. Gegen 14.45 Uhr ist das Fahrzeug kurz bewegt worden, was nach den Erläuterungen des Zeugen N. in der mündlichen Verhandlung mit der Verladung der Ölspurreinigungsmaschine nach Abschluss der Reinigungsarbeiten im Zusammenhang steht. Da zwischen diesem Zeitpunkt und der Abfahrtszeit um 15.00 Uhr die Verladung der Reinigungsmaschine sowie die Abnahme und Übergabe der Verkehrsfläche durchgeführt worden sein dürfte, ergibt sich für die sonstigen Arbeiten vor Ort ein Zeitfenster von 3 Stunden. Nach dem Einsatzprotokoll sind in dieser Zeit u. a. die verschmutzten Straßenbereiche mit Ölreiniger vorbehandelt und anschließend mit der Reinigungsmaschine gereinigt worden. Diesbezüglich hat der Zeuge N. in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass sein Mitarbeiter die auf einer Länge von 150 m durch die vom Haus des Klägers zur Einmündung der L.----straße in die Bahnhofstraße und wieder zum Haus des Klägers zurückführende Ölspur verunreinigte Fahrbahn wegen der Breite der Verschmutzung in zwei Bahnen gereinigt habe. Dazu habe er zunächst eine Bahn mit Ölreiniger vorgesprüht und anschließend gereinigt, bevor er dann die zweite Bahn ebenso behandelt habe. Diese Angaben sind für die Kammer nachvollziehbar, denn der Zeuge hat im Einzelnen dargelegt, wie er zu dieser Einschätzung anhand des Einsatzprotokolls, der vorhandenen Fotos von der Einsatzstelle sowie seiner Kenntnisse der Betriebsabläufe und der Örtlichkeit gelangt ist. Für den danach anzunehmenden Arbeitsablauf ergibt sich ein Zeitbedarf von ungefähr 2 Stunden. Dabei ist für das Vorsprühen der ersten zu reinigenden Bahn vom Bereich vor dem Grundstück des Klägers aus, in dessen Nähe das Transportfahrzeug ausweislich der Fotos vom Einsatz im Einmündungsbereich der Straßen I. und B. abgestellt war, bis zur Einmündung in die Bahnhofstraße einschließlich einer kurzen Wartezeit für das Einziehen des Ölreinigungsmittels eine Zeit von etwa 20 Minuten anzusetzen. Die gleiche Zeit ergibt sich für die anschließende Reinigung der vorbehandelten Fläche bei Zugrundelegung der vom Zeugen N. für die Verhältnisse vor Ort angegebenen Reinigungsgeschwindigkeit der eingesetzten Ölspurreinigungsmaschine Orca STV 40 von 0,5 km pro Stunde bzw. 8,3 m pro Minute. Dabei sieht die Kammer keine Veranlassung für Zweifel an der von dem Zeugen genannten Reinigungsgeschwindigkeit. Denn der Zeuge hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Reinigungsgeschwindigkeit von den konkreten Verhältnissen vor Ort abhängt, und auf den auch den vorliegenden Fotoaufnahmen vom Einsatz zu entnehmenden Zustand der zu reinigenden Straßenbereiche verwiesen, deren Belag eine Vielzahl von Rissen und Fugen aufweist, in welche der ausgelaufene Dieselkraftstoff aufgrund der Nässe am Morgen des betreffenden Tages eingezogen war. Daher ist es ohne weiteres plausibel, dass unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles bei einer schnelleren Reinigungsgeschwindigkeit der Reinigungserfolg nicht sicher gewährleistet gewesen wäre mit der Folge, dass unter weiterem Zeit- und Kostenaufwand eine Nachreinigung erforderlich geworden wäre. Soweit in anderen Fällen eine andere Reinigungsgeschwindigkeit angenommen wird,

sind die dem zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht ohne weiteres übertragbar, denn nach den vorstehenden Ausführungen liegt auf der Hand, dass die Verhältnisse vor Ort, wie insbesondere der Zustand der zu reinigenden Verkehrsfläche, für die mögliche Reinigungsgeschwindigkeit von maßgeblicher Bedeutung sind.

Da die eingesetzte Reinigungsmaschine nach Angaben des Zeugen N. einen Verbrauch an Reinigungsflüssigkeit von 18 l pro Minute hat und damit bei einem nutzbaren Tankinhalt von 360 l etwa 20 Minuten reinigen kann, muss der Flüssigkeitstank der Maschine nach Abschluss des beschriebenen Reinigungsvorgangs aufgefüllt werden, wofür nach Angaben des Zeugen ebenfalls etwa 20 Minuten zu veranschlagen sind. Anschließend fällt der entsprechende Arbeits- und Zeitaufwand für die noch zu reinigende zweite Bahn an.

Damit verbleiben von der Einsatzzeit vor Ort noch 60 Minuten für die weiteren erforderlichen Arbeiten. Unter diese fällt neben der Einweisung des Mitarbeiters der Firma F. nach dem Eintreffen am Einsatzort durch den vor Ort anwesenden Verantwortlichen der Beklagten, dem Aufmaß der zu reinigenden Fläche, der Fertigung der Fotoaufnahmen und dem Abladen der Reinigungsmaschine maßgeblich noch die Reinigung des Einmündungsbereiches der Straßen I. und B. in die L.----straße , soweit dieser von dem oben beschriebenen Reinigungsablauf noch nicht erfasst worden war. Dass in diesem Bereich die Ölspur aufgrund der Nässe am Morgen des betreffenden Tages, für die sich aus den zum Einsatz vorliegenden Fotos noch Anzeichen entnehmen lassen, durch den Verkehr ausgeweitet worden ist, wie der Zeuge T. in der mündlichen Verhandlung geschildert hat und auch im Einsatzprotokoll festgehalten ist, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen zum Aufwand für die Reinigungsarbeiten ist auch plausibel, dass die Reinigung des Einmündungsbereiches die restliche Einsatzzeit in Anspruch genommen hat.

Soweit der Kläger einwendet, dass die in der Rechnung der Firma F. eingestellte Menge von entsorgten ölhaltigen flüssigen Stoffen nicht der Reinigungszeit entspreche, hat der Zeuge N. in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass die ausweislich der Rechnung entsorgte Schadstoffmenge nicht dem bei der Reinigung angefallenen Abwasser entspreche, da dieses zunächst in einer Abwasserbehandlungsanlage gereinigt werde und die Schadstoffe nach Möglichkeit abgeschieden und lediglich die zurückbleibenden, nicht mehr abscheidbaren Schadstoffe entsorgt würden.

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die von der Firma F. in deren Rechnung ausgewiesenen Kostenpositionen zu überhöhten Preisen angesetzt wären. Die angesetzten Preise bewegen sich nach Kenntnis der Kammer aus anderen Verfahren im unteren Bereich der Durchschnittspreise für entsprechende Leistungen im hiesigen Raum; nichts anderes ergibt sich aus der in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindenden Branchenpreisumfrage der Gütegemeinschaft für Verkehrsflächenreinigung und Unfallsanierung - GGVU e.V. - . So ist die Preisliste der Firma F. auch bereits vom Landgericht Bonn,

vgl. LG Bonn, a.a.O.,

als Grundlage für die Berechnung der ortsüblichen Vergütung für die Reinigung einer Ölspur herangezogen worden.

In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass die Kosten einer aus Gründen der Gefahrenabwehr erfolgten Maßnahme in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten überprüft werden. Eine Sachverständigenkontrolle einzelner Kostenpositionen unter dem Aspekt einer ortsüblichen und angemessenen Vergütung ist regelmäßig nicht angezeigt, wenn sich keine Anhaltspunkte für eine übermäßige Kostenforderung ergeben. Der Kostenpflichtige hat lediglich einen Anspruch auf eine nicht übermäßige, nicht jedoch auf die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kostengünstigste Maßnahme.

Schließlich ergibt sich eine Unangemessenheit der von der Beklagten geltend gemachten Kosten auch nicht im Hinblick darauf, dass die Firma F. in ihrer Rechnung den Preis für eine Fachkraft mit 48,50 € pro Stunde angesetzt hat, obwohl die in der Vertragsvereinbarung mit der Beklagten aufgeführte Vergütung für diese Kostenposition mit 45,50 € ausgewiesen ist. Denn der Kläger ist durch die dadurch im Ergebnis um 11,50,- € zu hoch angesetzte Kostenposition nicht belastet, weil die Firma F. auf der anderen Seite in ihrer Rechnung die Einsatzzeit erst ab 11.30 Uhr berechnet hat, obwohl das Einsatzfahrzeug ausweislich der Fahrtenschreiberaufzeichnung bereits um 11.20 Uhr losgefahren ist, was eine Entlastung für den Kläger ausmacht, die den angeführten Betrag deutlich übersteigt.

Die durch den Kostenbescheid geltend gemachte Rechnung der Firma F. ist daher im Ergebnis nach Grund und Höhe nicht zu beanstanden. Der durch den Kläger hilfsweise beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es aus den dargelegten Gründen nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_aachen/j2014/6_K_794_10_Urteil_20140319.html - DE:VGAC:2014:0319.6K794.10.00

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