Landgericht Essen v. 09.01.2014: Zur Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Verkehrsschildern unter Witterungseinfluss

Das Landgericht Essen (Urteil vom 09.01.2014 - 8 O 120/13) hat entschieden:

Die Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Verkehrsschildern wird schuldhaft verletzt, wenn deren Standfähigkeit unter Berücksichtigung der Wetterverhältnisse nicht ausreichend kontrolliert wird. Die Standsicherheit mobiler Verkehrsschilder ist in kürzeren Abständen als die fester Verkehrszeichen zu kontrollieren, insbesondere bei heftigem Wind. Die ZTV-SA können dabei Anhaltspunkte für die nach der Verkehrsauffassung erforderlichen Sicherungsmaßnahmen liefern.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
FahrzeugbeschÃ¤digung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung fÃ¼r Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtunge
und
Mobile Verkehrrschilder
und
Verkehrssicherung fuer Verkehrsschilder
und
Verkehrssicherungspflicht allgemein
und
Sicherungs- und AbsperrmaÃŸnahmen

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.369,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2013 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig, insbesondere kann die Klägerin den Anspruch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen, weil der Anspruch grundsätzlich abtretbar ist, die erforderliche Einziehungsermächtigung vorliegt und die Klägerin aufgrund der Provisionsvereinbarung ein eigenes Interesse an der Geltendmachung hat (vgl. zu letzterem BGH NJW 1988, 1210).

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die L Allgemeine Versicherung AG hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.369,97 € aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1. VVG.

Nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geht ein Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Ein solcher Ersatzanspruch der Zeugin M gegen die Beklagte folgt vorliegend aus § 823 Abs. 1 BGB.

Die Beklagte hat eine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denjenigen, der eine Gefahrenquelle in seinem Verantwortungsbereich schafft oder andauern lässt, trifft die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um die Schädigung Dritter zu verhindern (sog. Verkehrssicherungspflicht). Maßgeblich ist, ob sich aus der Sicht eines sachkundig Urteilenden die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter Dritter verletzt werden können (statt vieler Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl. 2013, § 823 Rn. 45). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Danach sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (BGH NJW 2006, 2326). Kommt es hingegen in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen. Er hat ein "Unglück" erlitten und kann dem Schädiger kein "Unrecht" vorhalten (BGH a.a.O.). Bei der Baustelleneinrichtung ist der Verkehrssicherungspflichtige nicht nur verpflichtet, die Baustelle so einzurichten, dass eine Schädigung Dritter möglichst vermieden wird, sondern muss die aufgestellten Einrichtungen auch regelmäßig kontrollieren. Art und Umfang der Kontrollpflicht richten sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach den Umständen und den örtlichen Verkehrsverhältnissen (OLG Brandenburg OLGR 1998, 247 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt, weil sie die Standfähigkeit des mobilen Verkehrsschilds in Anbetracht der Wetterverhältnisse nicht in ausreichendem Maße kontrolliert hat. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich um ein mobiles Verkehrsschild handelte, dessen Standsicherheit und Positionierung in kürzeren Abständen als die eines fest in den Boden eingelassenen Verkehrszeichens zu kontrollieren ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 06.12.2010 - 1 U 4434/10). Hinzu kommt, dass nicht nur am Unfalltag, sondern in den Tagen davor bereits heftiger Wind herrschte, sodass die Standsicherheitsprüfung notwendiger war als etwa im Sommer. Einen weiteren Anhaltspunkt für den Umfang der Kontrollpflichten liefern die sog. zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA Ausgabe 1997), nach deren Nr. 7 Abs. 3 bei Arbeitsstellen von längerer Dauer diese mindestens zwei Mal täglich, und zwar bei Tagesanbruch und nach Eintritt der Dunkelheit, an arbeitsfreien Tagen mindestens ein Mal täglich sowie zusätzlich unverzüglich nach einem Unwetter oder Sturm zu kontrollieren sind. Die ZTV-SA sollen die Richtlinie für Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) ergänzen, die vom zuständigen Bundesministerium auf der Grundlage der zu § 43 StVO ergangenen Verwaltungsvorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung - VwV) über die Sicherung von Arbeitsstellen ergangen ist. Auch wenn - was die Kammer nicht verkennt - die ZTV-SA keine rechtliche Bindung für die Frage der Verkehrssicherungspflicht entfalten, geben die in ihnen angesprochenen Regelungen zur Vertragsgestaltung die Verkehrsauffassung wieder, weil sie von der Bundesanstalt für Straßenwesen aufgestellt und mit den maßgeblichen Verbänden abgestimmt worden sind. Ähnlich wie DIN-Normen sind solche Richtlinien zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Gebotenen geeignet, insbesondere, wenn sie wie hier ausdrücklich auf die allgemeine bautechnische Absicherung von Baustellen abzielt und damit gerade den Schutz der durch die Baumaßnahme gefährdeten Personen bezweckt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 7 U 161/03). Aus diesem Grund lassen sich der ZTV-SA 97 durchaus Anhaltspunkte für die nach den Vorstellungen der betroffenen Verkehrskreise erforderlichen Sicherungsmaßnahmen entnehmen (so auch OLG Karlsruhe a.a.O.; Reitenspiess, NZV 2003, 504, 507), wenngleich die Verkehrssicherungspflichten im konkreten Fall sogar über die dortigen Anforderungen hinausgehen können (so OLG Karlsruhe a.a.O.). Vorliegend wäre nach Auffassung der Kammer in Anbetracht der Jahreszeit, der Wetterverhältnisse und mit Blick auf die Mobilität des Schildes unabhängig vom Kontrollintervall nach einer Nacht mit heftigem Wind jedenfalls eine morgendliche Kontrolle geboten gewesen, die nicht stattgefunden hat. Soweit die Beklagte insoweit auf Rechtsprechung verweist, die wöchentliche Kontrollen für ausreichend halte, handelt es sich um Fragen im Rahmen der Straßenbaulast als solcher, also etwa der Kontrolle von Fahrbahnbelag auf Schlaglöcher, die mit der Baustellensicherung nicht vergleichbar ist. Die von der Beklagten weiter herangezogene Rechtsprechung zu täglichen Kontrollen ist nicht übertragbar, weil die seit einigen Tagen unsteten und gefahrerhöhenden Wetterverhältnisse dort keine Berücksichtigung finden.

Dafür, dass die Sicherung durch das eingelegte Gewicht als solches zum Unfallzeitpunkt nicht bzw. nicht mehr ausreichend gewesen ist, was die Beklagte ihm Rahmen einer morgendlichen Kontrolle hätte erkennen können und müssen, streitet vorliegend ein Anscheinsbeweis bzw. dies wird indiziert (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 2757, 2758), weil das Schild ohne weiteres Zutun Dritter umgefallen ist.

Die Beklagte kann sich auch nicht durch einen Verweis auf etwaige Orkanböen entlasten. Ein mobiles Verkehrszeichen muss Windverhältnissen wie den im Wettergutachten beschriebenen zehn Beaufort standhalten, weil sie für die winterliche Jahreszeit üblich sind. Dem Beweisantritt der Beklagten auf Einholung eines meteorologischen Sachverständigengutachtens war insoweit nicht nachzugehen, da zum einen die Behauptung von Windstärken von "mehr als acht Beaufort" aus obigen Gründen nicht erheblich ist, zum anderen erscheint der Beweisantritt ungeeignet, denn selbst wenn am Unfalltag außergewöhnliche orkanartige Böen zu verzeichnen gewesen wären, wäre die Beklagte nicht in der Lage gewesen, deren Kausalität für das Umfallen zu beweisen, da die Geschwindigkeit eines konkreten Windstoßes am Unfallort zur Unfallzeit nicht gemessen worden sein kann. Dass ein Umfallen durch Orkanböen hingegen nicht auszuschließen gewesen wäre, würde nicht ausreichen, den der Beklagten obliegenden Beweis höherer Gewalt zu führen.

Durch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sind der ZeuginM Reparatur- und Mietwagenkosten als Schaden entstanden, für die ihr die L Allgemeine Versicherung AG 5.369,97 € ersetzt hat, sodass sie insofern Ersatz von der Beklagten beanspruchen kann.

Die beantragten Rechtshängigkeitszinsen kann die Klägerin aus §§ 291, 288 S. 2 BGB verlangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Gez. Dr. Oxe

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/lg_essen/j2014/8_O_120_13_Urteil_20140109.html - DE:LGE:2014:0109.8O120.13.00

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