Amtsgericht Bochum v. 13.11.2013: Zur 100%igen Haftung des Fahrspurwechslers bei Kollision mit bereits auf dem Zielstreifen befindlichem Fahrzeug

Das Amtsgericht Bochum (Urteil vom 13.11.2013 - 70 C 144/13) hat entschieden:

Gerät ein Fahrzeugführer beim Versuch, vom linken auf den rechten Fahrstreifen zu wechseln, gegen ein zuvor nicht beachtetes Fahrzeug auf der rechten Fahrspur, so rechtfertigt sich eine Haftung zu 100 % zu Lasten des Spurwechslers. Der Fehler beim Fahrspurwechsel überwiegt derart, dass die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs zurücktritt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Unfall beim Einscheren nach Ãœberholvorgang
und
Verkehrswidriges Verhalten des FahrzeugfÃ¼hrers und Bewertung der Betriebsgefahr
und
Spurwechsel auf der Autobahn
und
Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden und Auffahrunfall
und
Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang

Tenor:

Die Beklagten werden verurteilt,

an den Kläger als Gesamtschuldner 2.215,50 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen

Zentralbank seit dem 29.10.2012 zu zahlen sowie Kosten in Höhe von

restlichen 173,27 € zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 19.10.2012 auf der Werner Straße in Bochum. Der Beklagte zu 1) fuhr dabei mit seinem PKW auf der rechten Fahrspur, während der Beklagte zu 2) die linke Fahrspur der Werner Straße benutzte. Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1) sei bei dem Versuch, an dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) vorbeizufahren, bei dem Fahrspurwechsel von der linken auf die rechte Fahrspur gegen das Fahrzeug des Beklagten geraten, so dass ein Schaden in Höhe von 3.179,20 € netto auf Basis des Schadensgutachtens entstanden ist, zusätzlich 647,60 € Gutachterkosten. Zudem begehrt der Kläger eine allgemeine Unkostenpauschale von 25,00 €, mithin nach vorprozessualer Regulierung eines Betrages von 1.636,30 € den tenorierten Betrag.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, nicht der Beklagte sei in das Fahrzeug des Klägers gefahren, vielmehr umgekehrt sei der Kläger gegen das Fahrzeug des Beklagten gefahren. Zudem meinen sie, der Kläger könne nur den Wiederbeschaffungsaufwand auf Basis des Restwertangebotes, dass ihm mit 3.150,00 € brutto unterbreitet sei, geltend machen.

Für weitere Einzelheiten wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Es ist Beweis erhoben worden durch uneidliche Vernehmung der Zeugin E.. Insoweit wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 13.11.2013 verwiesen. Der Kläger hat zudem durch Vorlage des Fahrzeugscheins die Weiternutzung des streitgegenständlichen PKW nachgewiesen.

Die Klage ist begründet.

Nach den Bekundungen aller Beteiligten, insbesondere auch den Angaben des Beklagten zu 1) selbst und den Angaben der Zeugin E. ist der Beklagte zu 1) beim Versuch, vom linken auf den rechten Fahrstreifen zu wechseln, um ein vor ihm auf dem linken Fahrstreifen langsam fahrendes Fahrzeug zu überholen, gegen das von ihm zuvor nicht beachtete Fahrzeug des Klägers auf der rechten Fahrspur geraten. Danach rechtfertigt sich eine Haftung zu 100 % zu Lasten der Beklagten, denn offenkundig ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Fahrspurwechsel des Beklagten zu 1) für das Unfallgeschehen verantwortlich. Bei der im Rahmen des § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung rechtfertigt sich danach eine Haftungsquote zu 100 % zu Lasten der Beklagten, da der Fehler beim Fahrspurwechsel derart überwiegt, dass daneben auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers zurückzustehen hat.

Nachdem der Kläger nachgewiesen hat, dass er das unfallbedingt beschädigte Fahrzeug bis heute weiter nutzt, steht ihm als Schadensersatz der sachverständig ausgewiesene Reparaturkostenanteil zu, ebenso die geltend gemachten Gutachterkosten und eine allgemeine Unkostenpauschale von 25,00 €, mithin ein Betrag von 3.851,80 €, auf den vorprozessual 1.636,30 € gezahlt sind, so dass der tenorierte Betrag offen steht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/ag_bochum/j2013/70_C_144_13_Urteil_20131113.html - DE:AGBO:2013:1113.70C144.13.00

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