Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.03.2013: Fahrerlaubnisentzug: Wiederholtes Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss und fehlende Trennung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 01.03.2013 - 7 L 170/13) hat entschieden:

Wer durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss beweist, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann, ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bei feststehender Ungeeignetheit steht der Behörde kein Ermessen zu.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Das Vorgehen der FahrerlaubnisbehÃ¶rde bei regelmÃ¤ÃŸigem (gewohnheitsmÃ¤ÃŸigem) Cannabiskonsum
und
VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - InteressenabwÃ¤gung - Vorwegnahme der Hau
und
Nachweis von fehlendem TrennvermÃ¶gen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme - auch durch den akti
und
Zusatztatsachen, die bei gelegentlichem Cannabis-Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis fÃ¼hren
und
Cannabis im Fahrerlaubnisrecht - FÃ¼hrerscheinentzug

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 745/13 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Januar 2013 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers. Denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: Nach Aktenlage ist der Antragsteller bereits am 9. November 2012 aufgefallen, als er als Kraftfahrzeugführer unter Cannabiseinfluss stand. Ihm ist an diesem Tage wegen dieses Verdachts eine Blutprobe entnommen worden. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums N. vom 7. Dezember 2012 festgestellte THC-Wert von 40,9 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml bei weitem und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.

Die festgestellte sehr hohe THC-COOH-Konzentration von 165,4 ng/ml am 9. November 2012 weist zudem nach dem genannten Gutachten auf einen regelmäßigen, gewohnheitsmäßigen Konsum hin. Weiter steht fest, dass der Antragsteller erneut am 14. November 2012 unter Cannabis-Einfluss aufgefallen ist. Auch dies ergibt sich aus dem Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums N. vom 11. Dezember 2012 (THC: 5,0 ng/ml; THC-COOH: 26,4 ng/ml). Die Kammer geht davon aus, dass er auch an diesem Tage ein Kraftfahrzeug geführt hat. Dies ergibt sich aus der Sachverhaltsfeststellung der Polizei Recklinghausen, ausweislich derer der Antragsteller angegeben hat, selbst mit seinem PKW von der Wohnung aus gefahren zu sein, um Zustellerdienste auszuführen. Seine Ehefrau habe ihren PKW an anderer Stelle geparkt. Dies hat im Folgenden die Ehefrau des Antragstellers, die dazukam, bestätigt. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Wiedergabe der Polizei fehlerhaft ist. Die Kammer wertet die entgegenstehende Erklärung des Antragstellers im vorliegenden Verfahren, nicht er, sondern seine Ehefrau sei gefahren, als Schutzbehauptung.

Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August 2007 - 16 B 908/07.

Damit ist der Antragsteller nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Auf die damit verbundenen persönlichen Probleme muss er sich einstellen. Vielmehr besteht zum Schutz von Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt ihm unbenommen, den Nachweis einer wiedergewonnenen Kraftfahreignung in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu führen, das dann zwingend vorgeschrieben ist (§ 14 Abs. 2 FeV).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de/juris.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/7_L_170_13beschluss20130301.html - DE:VGGE:2013:0301.7L170.13.00

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