Landgericht Dortmund v. 17.01.2012: Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Sachschaden; fiktive Abrechnung von Reparaturkosten

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 17.01.2012 - 24 O 50/11) hat entschieden:

Die Aktivlegitimation des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist nach den Allgemeinen Leasingbedingungen für Geschäftsfahrzeuge gegeben, wenn er die notwendigen Reparaturarbeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen hat und kein Totalschaden vorliegt. Bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten können die Kosten für die Beseitigung von Lackantragungen auf Metallflächen durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb zugrunde gelegt werden, wenn dies günstiger ist als durch einen Lackier- oder Karosseriebaubetrieb.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Aktivlegitimation fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che aus Verkehrsunfall im LeasingverhÃ¤ltnis
und
StichwÃ¶rter zum Thema Leasingfahrzeug und Leasingvertrag in der Unfallschadenregulierung
und
Reparaturkosten und Reparatur-Werkstatt
und
Abstrakte bzw. sog. fiktive Schadensabrechnung - Abrechnung auf Gutachtenbasis
und
Aktivlegitimation - Anspruchs- und Klagebefugnis - Eigentumsvermutung

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.098,74 € (i. W.: fünftausendachtundneunzig 74/100 Euro) nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 459,40 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Januar 2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 30 % und die Beklagte 70 % der Kosten.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach diesem Urteil jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger verlangt mit der Behauptung, auch der Farbnebel auf seinen Fahrzeugen sei auf diese Lackierarbeiten zurückzuführen, Schadensersatz von der Beklagten. Er gibt die Nettoreparaturkosten für beide Fahrzeuge mit einem Betrag von 3.207,69 € an und daneben verlangt er Sachverständigenkosten je Fahrzeug mit 424,37 € und eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 €, mithin insgesamt einen Betrag von 7.314,12 €. Zur Höhe verweist er auf die Haftpflichtgutachten des Sachverständigenbüros F. Rechtlich meint er, nach dem Leasingvertrag selbst forderungsberechtigt zu sein und für die beiden Fahrzeuge, die jünger als drei Jahre sind, die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auch auf der Grundlage einer fiktiven Abrechnung zugrunde legen zu können.

Der Kläger beantragt daher,

die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 7.314,12 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2010 zu zahlen und

die Beklagte weiter zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 555,60 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Hilfsweise beantragt er,

die Beklagte zu verurteilen, an die W unter Angabe der Leasingvertragsnummer #######und ####### 7.314,12 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers angesichts des abgeschlossenen Leasingvertrages.

Die Beklagte bestreitet eine Schadensverursachung. Sie hält eine solche wegen der Entfernung zwischen ihrem Betriebsgelände und den geparkten Fahrzeugen für ausgeschlossen und verweist auf die verspätete Anmeldung von Schadenersatzansprüchen.

Zur Schadenshöhe verweist sie darauf, dass in unmittelbarer Nähe geparkte Fahrzeuge, welche mit Farbnebel versehen gewesen wären, mit einem Kostenaufwand von 200,00 € hätten gereinigt werden können.

Das Gericht hat zur Schadensverursachung und zur Höhe des Schadens ein Sachverständigengutachten des Büros T eingeholt, wegen dessen Ergebnisses auf das Gutachten vom 23.09.2011 verwiesen wird.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, der Höhe nach jedoch nur zum überwiegenden Teil begründet.

Insgesamt steht dem Kläger ein Anspruch in Höhe von 5.098,74 € zu.

Seine Aktivlegitimation, die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen, ist nach dem von ihm geschlossenen Leasingvertrag nicht zweifelhaft. Ausweislich X Ziffer 3 der Allgemeinen Leasingbedingungen für Geschäftsfahrzeuge hat der Leasingnehmer/Kläger die notwendigen Reparaturarbeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen, es sei denn, dass wegen Schwere oder Umfang der Schäden Totalschaden anzunehmen sei. Dies ist hier vorliegend unstreitig nicht der Fall. Gemäß § 10 Ziffer 4 ist der Leasingnehmer auch über das Vertragsende hinaus ermächtigt und verpflichtet, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus seinem Schadenfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen.

Nach dem von der Kammer eingeholten Sachverständigengutachten des Sachverständigen H vom 23.09.2011 ist die Schadensverursachung durch die Beklagte ebenfalls nicht zweifelhaft. Der Sachverständige H hat die Lackantragungen an den Fahrzeugen und Vergleichslackproben durch das Ingenieurbüro X in Q mikroskopisch und infrarotspektrometrisch untersuchen lassen. Der Sachverständige X ist nach seinem chemischen Zusatzgutachten eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lackantragungen auf den beiden Fahrzeugen des Klägers von der Zusammensetzung her identisch sind mit der von der Beklagten bei den Malerarbeiten benutzten Farbe.

Zur Schadenshöhe hat der Sachverständige H grundsätzlich den durch das Haftpflichtgutachten F kalkulierten Reparaturaufwand für den Austausch der verschiedenen Kunststoffteile zur sach- und fachgerechten und dauerhaften Schadensbeseitigung bestätigt. Er kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Beseitigung der Lackantragungen auf den Metallflächen durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb günstiger vorgenommen werden könnte, als durch einen Lackier- bzw. Karosseriebaubetrieb. Der Gutachter kommt danach zu dem Ergebnis, dass statt der in dem Gutachten F genannten Reparaturkosten von netto 3.207,69 € sich die Reparaturkosten auf im Mittel netto ca. 2.100,00 € reduzieren ließen, wenn ein Fahrzeugaufbereitungsbetrieb die Farbantragung auf den lackierten Metallflächen beseitigen würde.

Dem folgt die Kammer. Mit diesem Kostenaufwand lässt sich der Schaden des Klägers vollständig beheben Weitergehende Ansprüche hat er deshalb nicht.

Für beide Fahrzeuge ergibt sich deshalb ein Reparaturaufwand von 4.200,00 € netto.

Hinzu kommen die Kosten der Haftpflichtgutachten mit jeweils 424,37 €. Desweiteren ist eine Kostenpauschale von 25,00 € anzusetzen.

Insgesamt ergeben sich deshalb weitere Ansprüche in Höhe von 898,74 €, mithin ein Gesamtbetrag von 5.098,74 €.

Wegen dieses Betrages sind auch Verzugszinsen seit dem 14.10.2010 berechtigt.

Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren kann der Kläger allerdings nur wegen des Obsiegenanteils von 5.098,74 € verlangen. Dies ist bei einem Gegenstandswert von 5.098,74 € und einer Geschäftsgebühr von 1,3 gemäß § 2300 VV RVG ein Betrag von 439,40 €. Hinzu zu setzen ist eine Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG mit 20,00 €.

Auch insoweit kann der Kläger Verzugszinsen seit Rechtshängigkeit in Anspruch nehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO und entspricht dem Obsiegen des Klägers.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2012/24_O_50_11_Urteil_20120117.html - DE:LGDO:2012:0117.24O50.11.00

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