BGH v. 13.07.1976:
Der Leasingnehmer ist als unmittelbarer Besitzer für den Fahrzeugschaden am Leasingfahrzeug aktivlegitimiert.
BGH v. 23.11.1976:
Bei einem unverschuldet erlittenen Totalschaden des Leasingfahrzeugs hat der geschädigte Leasingnehmer gegen den Schädiger nur einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts.
OLG Köln v. 09.03.2010:
Dem Leasingnehmer stehen als Halter eines beschädigten Unfallfahrzeugs gegen den Verursacher Schadensersatzansprüche zu. Als unmittelbarer Besitzer und als vertraglich gegenüber dem Leasinggeber zur Wiederinstandsetzung Verpflichteter ist der Leasingnehmer aktivlegitimiert und kann die ihm zustehenden Ansprüche als Inhaber eines Direktanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend machen.
OLG Köln v. 09.03.2010:
Dem Leasingnehmer stehen als Halter eines beschädigten Unfallfahrzeugs gegen den Verursacher Schadensersatzansprüche zu. Als unmittelbarer Besitzer und als vertraglich gegenüber dem Leasinggeber zur Wiederinstandsetzung Verpflichteter ist der Leasingnehmer aktivlegitimiert und kann die ihm zustehenden Ansprüche als Inhaber eines Direktanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend machen.
LG Berlin v. 28.02.2013:
Ist die Leasinggeberin Eigentümerin des Leasingfahrzeugs und zugleich Versicherungsnehmerin eines zu ihren Gunsten abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrages und hat sie in ihren allgemeinen Leasingbedingungen geregelt, dass sie allein die Regulierungstätigkeit bei einer Unfallbeschädigung des Leasingfahrzeugs ausübt, dann ist der Leasingnehmer nicht gegenüber der Fahrzeugversicherung aktivlegitimiert.
OLG Karlsruhe v. 02.12.2013:
Ist der Eigentümer eines KFZ nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des KFZ weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegen gehalten werden. Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines KFZ dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gemäß § 17 Abs. 2 StVG die Betriebsgefahr entgegen halten kann.
OLG München v. 28.10.2016:
Ist zwar der Betriebsinhaber wirtschaftlicher Eigentümer eines Leasingfahrzeugs, ist dieses jedoch auf einen angestellten Mitarbeiter zugelassen und diesem unter vertraglicher Übernahme der Halterpflichten zur alleinigen Benutzung überlassen, dann ist der Betriebsinhaber nicht Halter und somit für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall nicht aktivlegitimiert.
BGH v. 29.01.2019:
Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.
OLG Köln v. 01.12.2021:
Zur 130%-Regel und dem Integritätsinteresse des Leasingnehmers bei der Abrechnung von Reparaturkosten
OLG Düsseldorf v. 02.04.2019:
Aktivlegitimation des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall
OLG Karlsruhe v. 27.09.2019:
Zur Kostenlast der Haftpflichtversicherung bei Klageerhebung wegen verzögerter Regulierung und Ablehnung des sofortigen Anerkenntnisses.
OLG Düsseldorf v. 03.03.2026:
Zur Geltendmachung des merkantilen Minderwerts durch den Leasingnehmer in gewillkürter Prozessstandschaft für den Leasinggeber
OLG Düsseldorf v. 18.02.2025:
Haftung des Car-Sharing-Kunden bei Fahrzeugschaden unter Alkoholeinfluss und AGB-Verstoß
Amtsgericht Wuppertal v. 18.07.2022:
Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für ein Leasingfahrzeug durch den Leasingnehmer nach Verkehrsunfall
OLG München v. 06.02.2025:
Restwertermittlung bei Totalschaden eines privat genutzten Leasingfahrzeugs; Prozessstandschaft des Leasingnehmers
OLG Nürnberg v. 11.06.2024:
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei gutgläubiger Zahlung an den Besitzer eines Leasingfahrzeugs (§ 851 BGB)
BayObLG v. 03.08.2023:
Zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft mit Amtshaftungsanspruch
Amtsgericht Coburg v. 12.07.2023:
Zum Werkstattrisiko und zur Aktivlegitimation des Besitzers bei der Erstattung von Unfallreparaturkosten
Landgericht Münster v. 20.12.2022:
Wiederbeschaffungsaufwand bei Totalschaden: Restwertangebote aus dem Internet und Aktivlegitimation des Darlehensnehmers.
Landgericht Würzburg v. 16.02.2022:
Aktivlegitimation und Umsatzsteuererstattung des Leasingnehmers bei Reparatur eines Unfallschadens am Leasingfahrzeug
Landgericht Coburg v. 28.05.2021:
Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparatur eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs durch nicht vorsteuerabzugsberechtigten Darlehensnehmer
Amtsgericht Köln v. 14.05.2021:
Zum merkantilen Minderwert bei jungen Gebrauchtfahrzeugen nach Unfallschaden und zur Prozessstandschaft für Leasingansprüche
OLG München v. 21.04.2021:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
OLG München v. 24.02.2021:
Betriebsgefahr ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugs; Aktivlegitimation für Wertminderung bei Leasing
OLG Köln v. 06.08.2020:
Zur Aktivlegitimation des Besitzers bei fiktiven Reparaturkosten und Wertminderung eines sicherungsübereigneten Kfz
OLG Hamm v. 10.04.2024:
Zur Neupreisentschädigung in der Vollkaskoversicherung für Elektrofahrzeuge und die Berücksichtigung des Umweltbonus
OLG Düsseldorf v. 02.04.2019:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Unfallschäden und zur Betriebsgefahr eines Leasingfahrzeugs
OLG Düsseldorf v. 26.02.2019:
Anspruch des Leasinggebers auf Übererlös aus Neuwertentschädigung bei Leasing-Totalschaden
OLG Hamm v. 31.10.2018:
Zur Pfändung und Überweisung eines Kaskoversicherungsanspruchs bei Leasingfahrzeug und Fremdversicherung
Landgericht Köln v. 21.05.2019:
Zur Plausibilität eines Verkehrsunfalls trotz Indizien für gestellten Unfall und Aktivlegitimation des Sicherungseigentümers
Landgericht Duisburg v. 26.05.2026:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Geltendmachung von Reparaturkosten und merkantilem Minderwert für sicherungsübereignetes Fahrzeug in gewillkürter Prozesssta
OLG Köln v. 25.02.2021:
Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei manipuliertem Fahrzeugmotor im Dieselskandal
OLG Köln v. 02.08.2017:
Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Verwendungsersatz nach § 1001 BGB bei Bergungskosten für Sattelzugmaschine
Amtsgericht Herford v. 13.06.2022:
Schadenminderungspflicht bei Abschleppkosten für Leasingfahrzeuge bei Weisungsgebundenheit gegenüber der Leasinggesellschaft.
OLG Hamm v. 10.12.2019:
Dieselskandal: Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen Hersteller
Landgericht Düsseldorf v. 08.09.2023:
Anforderungen an Aktivlegitimation und Beweis des äußeren Bildes bei Fahrzeugdiebstahl in der Kaskoversicherung
OLG Köln v. 21.10.2020:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal
Landgericht Düsseldorf v. 09.06.2023:
Zur Eigentumsvermutung des Besitzers nach § 1006 BGB und Präklusion verspäteten Bestreitens der Aktivlegitimation und des Unfallhergangs
Landgericht Duisburg v. 19.05.2023:
Fehlende Aktivlegitimation bei Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Eigentumsnachweis
Amtsgericht Remscheid v. 26.08.2022:
Aktivlegitimation des Fahrzeugeigentümers bei Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall; Erstattungsfähigkeit bezahlter Gutachterkosten
OLG Hamm v. 05.03.2015:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Leasingfahrzeugs bei gefälschten Papieren und der Nachforschungspflicht des Käufers
Landgericht Düsseldorf v. 03.11.2014:
Internationale Zuständigkeit bei Direktklage des Leasingnehmers gegen ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer nach Abtretung
OLG Hamm v. 18.03.2014:
Zur Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes bei einem Neufahrzeug (Porsche Boxster S) und Aktivlegitimation des Leasingnehmers
OLG Düsseldorf v. 21.10.2014:
Kaskoversicherung: Abtretung von Ansprüchen im vorläufigen Insolvenzverfahren; schuldbefreiende Zahlung
OLG Düsseldorf v. 18.09.2012:
Zum virtuellen Verkaufsraum und der Angabepflicht der CO2-Effizienzklasse bei Pkw-Angeboten im Internet
Landgericht Duisburg v. 20.03.2012:
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse bei Online-Angeboten von Neufahrzeugen zum Kauf (nicht Leasing)
Landgericht Düsseldorf v. 17.02.2012:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall und gekündigtem Leasingvertrag
OLG Düsseldorf v. 15.12.2011:
Zur Aktivlegitimation des Leasinggebers bei Sicherungsabtretung der Restwertforderung und zur Verbrauchereigenschaft des Leasingnehmers
Landgericht Aachen v. 12.03.2013:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Reparaturkosten und Wertminderung nach Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 24.01.2012:
Zur Zurechnung von Unfallmanipulation des Leasingnehmers; Unzulässige Rechtsausübung bei Fahrzeugerwerb nach Leasingende.
Landgericht Essen v. 05.03.2012:
Aktivlegitimation bei Schadensersatzanspruch für fremdes Fahrzeug; Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
Landgericht Köln v. 19.11.2009:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Aktivlegitimation bei Sicherungsabtretung und Einziehungsbefugnis; Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs
Amtsgericht Köln v. 10.08.2009:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Leasingnehmers und keine Obliegenheit zur Kaskoinanspruchnahme
Landgericht Köln v. 18.03.2008:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft bei Verkehrsunfallschäden am Leasingfahrzeug
OLG Düsseldorf v. 18.01.2008:
Zur Rückabwicklung eines Leasingvertrags wegen Getriebemängeln und Aktivlegitimation des Leasingnehmers
Amtsgericht Münster v. 31.07.2006:
Aktivlegitimation des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall und Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
OLG Düsseldorf v. 10.03.2008:
Zur Haftung für reinen Vermögensschaden bei vereiteltem Fahrzeugerwerb nach Unfall ohne wirksamen Kaufvertrag
Amtsgericht Aachen v. 25.04.2005:
Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei einfacher Schadensregulierung nach Verkehrsunfall durch Leasinggesellschaft
OLG Düsseldorf v. 23.05.2005:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis nach Abtretung durch den Leasinggeber
OLG Köln v. 01.02.2005:
Kaskoversicherung: Beweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung; Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers