Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt v. 11.12.2009: Zum Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion nach Auffahrunfall mit einmonatiger Arbeitsunfähigkeit

Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (Urteil vom 11.12.2009 - 23 C 308/19) hat entschieden:

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes sind unter anderem zu berücksichtigen: das Ausmaß und Schwere der Verletzung und der Schmerzen, Belastung durch Behandlungsmaßnahmen sowie die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Auch die Person und das Verhalten des Schädigers und ein etwaiges Mitverschulden des Verletzten sind in die Bemessung einzubeziehen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Schmerzensgeldbemessung bei diversen Schleudertraumen der Wirbelsäule
und
Halswirbelschleudertrauma - Lendenwirbelschleudertrauma - unfallbedingte Wirbelsäulenverletzungen
und
Immaterieller Schadensersatz - Schmerzensgeld
und
Immaterielle und materielle Personenschäden
und
Schmerzensgeld

Tenor:

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70 % und die Beklagten zu 30 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Gründe:

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls vom 19.10.2008 auf der L-Straße in Höhe der Hausnummer, 00000 N.

Im Rahmen des Verkehrsunfalls war der Beklagte zu 2) mit dem Fahrzeug, dessen Halterin die Beklagte zu 1) ist und das bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist, nahezu ungebremst auf das stehende Fahrzeug des Klägers aufgefahren. Die Alleinhaftung der Beklagtenseite ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Kläger erlitt durch diesen Auffahrunfall eine HWS-Distorsion. Der behandelnde Arzt stellte eine schmerzbedingte Bewegungseinschränkung im HWS-Bereich, Kopfschmerzen, Schwindel u.a. fest. Der Kläger war am 20., 24. und 31.10.2008, 07., 14., 21. und 28.11.2008 sowie am 10.12.2008 in ärztlicher Behandlung. Auch bei der letzten Behandlung stellte der Arzt noch Schmerzen im HWS Bereich fest. Vom 20.10. bis zum 28.11.2008 war der Kläger zu 100 % in seiner Arbeitsfähigkeit gemindert.

Außergerichtlich forderte der Kläger die Beklagte zu 3) auf, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.700,00 € zu zahlen. Worauf die Beklagte 1.000,00 € zahlte.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes weiteres Schmerzensgeld, mindestens jedoch 700,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2009 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Ansicht, dass das gezahlte Schmerzensgeld im Hinblick auf das Krankheitsbild des Klägers mehr als großzügig gewesen sei.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen über den bereits gezahlten Betrag von 1.000 € hinausgehenden Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 200,00 € gemäß §§ 7, 18, 11 S. 2 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.

Der Kläger hat anlässlich des Verkehrsunfalls vom 19.10.2008 eine Körper- bzw. Gesundheitsverletzung erlitten, für die der Beklagte zu 1) als Fahrer gemäß § 18 StVG, die Beklagte zu 2) als Fahrzeughalterin gemäß § 7 StVG und die Beklagte zu 3) als Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG dem Grunde nach haften.

Die auf das Unfallereignis vom 19.10.2008 unstreitig zurückzuführenden immateriellen Beeinträchtigungen des Klägers rechtfertigen es - auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 287 ZPO -, dem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 200,00 € zuzusprechen.

Durch die Zahlung von Schmerzensgeld soll der Verletzte einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten; das Schmerzensgeld soll ihn in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen Beeinträchtigungen jedenfalls teilweise ausgleichen. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes sind unter anderem zu berücksichtigen: das Ausmaß und Schwere der Verletzung und der Schmerzen, Belastung durch Behandlungsmaßnahmen sowie die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Auch die Person und das Verhalten des Schädigers und ein etwaiges Mitverschulden des Verletzten sind in die Bemessung einzubeziehen (Vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 253 Rn. 11 ff.). Dies zugrunde gelegt rechtfertigt es, dem Kläger ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von insgesamt 1.200,00 € zuzubilligen. Dem Gericht erscheint dieser Betrag angesichts der erlittenen HWS-Distorsion, der rund einmonatigen vollständigen Arbeitsunfähigkeit, der zahlreichen ambulanten Behandlungen und der unstreitig 100 %-tigen Haftung der Beklagtenseite angemessen aber auch ausreichend um die erlittenen Schmerzen und Unannehmlichkeiten des Klägers auszugleichen.

2.

Die Zinsforderung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2009 folgt aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB.

3.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 1, Abs. 4, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

4.

Der Streitwert wird auf 700,00 € festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/mgladbach/ag_moenchengladbach_rheydt/j2009/23_C_308_19_Urteil_20091211.html - DE:AGMG2:2009:1211.23C308.19.00

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