Landgericht Essen v. 17.09.2008: Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall bei abgetretenen Mietwagenkosten

Das Landgericht Essen (Urteil vom 17.09.2008 - 1 S 39/88) hat entschieden:

Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten ist davon abhängig, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich war; dies ist frühestens der Fall, wenn die Höhe der einzelnen Schadenspositionen feststeht. Wurde der Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen abgetreten, so mindert dies den Gegenstandswert für die Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren, da dem Geschädigten dieser Anspruch zum Zeitpunkt der erforderlichen Anwaltsbeauftragung nicht mehr zustand.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rechtsanwaltskosten bei der zivilrechtlichen Unfallregulierung
und
Die Abtretung der SchadensersatzansprÃ¼che aus einem Verkehrsunfall an die Autovermietung
und
Gegenstandswert fÃ¼r die vorprozessuale Unfallschadenregulierung
und
RechtsanwaltsgebÃ¼hren - Anwaltskosten
und
GebÃ¼hren und Kosten im Verkehrsrecht
und
StichwÃ¶rter zum Thema RechtsanwaltsgebÃ¼hren - Anwaltshonorar - Rechtsanwaltskosten

Tenor:

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen

auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 1988

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht K.,

die Richterin am Landgericht H.

und den Richter am Landgericht V.

für R e c h t erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.Dezember 1987

verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen -23 C 719/87- abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Gründe:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern. S 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Die Berufung ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus S 249 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG kein über den von der Beklagten bereits gezahlten Betrag von 773,60 DM hinausgehender Schadensersatzanspruch auf Erstattung angefallener Anwaltskosten zu.

Die dem Geschädigten entstandenen Rechtsanwaltskosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich war (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 47. Auflage, § 249 Anm. 4 c, bb). Die durch den Kläger bereits am Unfalltage erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen war nicht erforderlich. Vielmehr ergab sich die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes frühestens, als die Höhe der einzelnen Schadenspositionen feststand. Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Mietwagenkosten entstand erst, nachdem der Kläger einen Mietwagen in Anspruch genommen hatte. Der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Mietwagenkosten ist aber an das Mietwagenunternehmen abgetreten worden, so daß dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beauftragung eines Rechtsanwaltes als erforderlich angesehen werden konnte, nicht mehr zustand. Soweit der Kläger die Abtretung mit Nichtwissen bestritten hat, ist dieses Bestreiten gem.

§ 138 Abs. 4 ZPO unzulässig, da die Abtretung eine eigene Handlung des Klägers betrifft.

Erstattungsfähig ist deshalb nur diejenige Rechtsanwaltsgeschäftsgebühr, die bei Zugrundelegung eines Wertes in Höhe des Unfallschadens des Klägers, abzüglich der entstandenen Mietwagenkosten gem. § 118 Abs. 1 Satz 1 BRAGO angefallen wäre. Von dem von dem Kläger in Ansatz gebrachten Wert in Höhe von 10.481,34 DM sind deshalb die Mietwagenkosten in Höhe von 1.168,48 DM in Abzug zu bringen, so daß sich für die Geschäftsgebühr ein Wert von 9.312,86 DM und damit ein Erstattungs-anspruch des Klägers gemäß der Abrechnung der Beklagten in Höhe von 348,80 DM ergibt.

Bezüglich der Besprechungsgebühr und der Vergleichsgebühr ist entsprechend der Abrechnung der Beklagten jeweils ein Wert von 2.312,86 DM (9.312,86 DM abzüglich 7.000,-- DM) zugrundezulegen. Zum Zeitpunkt der Besprechung des von dem Kläger beauftragten Rechtsanwaltes und der Beklagten am 3.7.1987 waren die Mietwagen-kosten durch die Beklagte bereits an den Mietwagenunternehmer G. gezahlt worden. Außerdem hatte die Beklagte im März 1987 einen Betrag in Höhe von 7.000,-- DM als zinsloses Darlehen zur Schadensregulierung zur Verfügung gestellt. Mit Schreiben vom 5.6.1987 hat die Beklagte wirksam auf die Rückzahlung der 7.000,-- DM unter Verrechnung auf die Schadensersatzforderung des Klägers verzichtet, so daß am 3.7.1987 lediglich noch eine Schadensersatzforderung des Klägers in Höhe von 2.312,86 DM offenstand. Eine Besprechungsgebühr sowie eine Vergleichsgebühr, jeweils berechnet nach einem Wert von 2.312,86 DM zuzüglich einer Auslagenpauschale in Höhe von 40,-- DM gem. § 26 BRAGO ist von der Beklagten bereits erstattet worden, so daß dem Kläger kein weiterer Schadensersatzanspruch zusteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/lg_essen/j2008/1_S_39_88urteil20080917.html - DE:LGE:2008:0917.1S39.88.00

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