Für Aufträge ab dem 01.07.2004 werden die Gebühren nicht mehr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) berechnet, sondern nach dem neugeschaffenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis (VV-RVG).
Im Zuge dieser Änderung haben die Versicherer auch das sog. DAV-Abkommen gekündigt, so dass künftig auch in Unfallsachen nur noch die gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden dürfen.
Da es im Prozess die Beweisgebühr und die Erörterungsgebühr sowie außergerichtlich die ebenfalls die Beweis- und die Besprechungsgebühr nicht mehr gibt, sind viele der nachfolgenden Erläuterungen zum alten BRAGO-Recht nicht mehr relevant.
Die Gebühren für die außergerichtlich Regulierungstätigkeit in Unfallsachen sind Rahmengebühren.
Seit dem 05.08.2009 ist in § 15a RVG die Anrechnung von Gebühren neu geregelt. Der Anwalt kann in der Kostenfestsetzung gegen den Prozessgegner in Fällen, in denen eine Gebühr auf eine andere anzurechnen ist, beide Gebühren fordern, jedoch im Ergebnis nicht mehr, als er auch im Innenverhältnis unter Beachtung der Anrechnungspflicht von seinem Mandanten fordern darf. Damit wird einer Reihe von BGH-Entscheidungen aus der Vergangenheit der Boden entzogen.
OLG Hamm v. 27.03.2000:
Es liegt nicht "dieselbe Angelegenheit" i. S. v. § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO vor, wenn es sich um die Geltendmachung von Teilansprüchen für längere zeitliche Abschnitte über Jahre hin, in oftmals wechselnder Höhe und auf der Grundlage nicht unkomplizierter Neuberechnungen handelt, an denen der Rechtsanwalt beteiligt ist und über die er auch Verhandlungen führt
OLG Hamm v. 27.03.2000:
Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch des Geschädigten auf Ersatz künftigen materiellen Schadens umfasst auch die Feststellung von Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Verfolgung des Verdienstausfalls für den fraglichen Zeitraum entstanden sind.
Klimke und Rechtsprechung:
Verfolgt ein Rechtsanwalt neben Ansprüchen des Unfallgeschädigten auf Ersatz von Arzt- und Krankenhauskosten zugleich auch Ansprüche des am Unfall beteiligten Kfz-Halters auf Ersatz von Fahrzeugschäden, so handelt es sich, obwohl beide Ansprüche aus demselben Ereignis herrühren, nicht um "dieselbe Angelegenheit" i. S. des § 6 Abs. 2 BRAGebO.
AG München v. 18.05.1972 u. OLG Frankfurt am Main v. 09.12.1977:
Wenn ein Rechtsanwalt mehrere Geschädigte vertritt, die aus ein und demselben Unfallereignis Ansprüche ableiten, handelt es sich für die Frage der Gebührenberechnung auch dann um "dieselbe Angelegenheit" i. S. des § 6 Abs. 2 BRAGebO, wenn einerseits Ersatz für Sachschäden begehrt und andererseits Schmerzensgeld gefordert wird.
AG Mühlheim v. 20.04.2012:
Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte, die aus demselben Verkehrsunfall jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, so liegen verschiedene Angelegenheiten vor, sodass der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert aus den Werten der einzelnen Schadensersatzansprüche abrechnen kann. Die Geschädigten sind nicht verpflichtet, dem Anwalt einen gemeinsamen Auftrag zu erteilen.
AG Aichach v. 05.01.2016:
Beauftragen die Halter zweier verschiedener Fahrzeuge, die durch dasselbe Unfallereignis beschädigt wurden, den selben Anwalt mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche, so handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten, für die die Kosten jeweils gesondert berechnet werden.
LG Köln v. 22.04.1974:
Der Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts für einen außergerichtlich erledigten Teil eines gesamten von dem Geschädigten geltend gemachten Anspruchs, dessen überschießender Teil rechtshängig gemacht wurde, richtet sich nach der Gebührendifferenz und nicht nach der Streitwertdifferenz.
AG Bonn AnwBl. 2001, 246:
Beziehen sich außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten nicht auf denselben Gegner (hier zunächst einen Haftpflichtversicherer und später den Schädiger selbst, da der private Haftpflichtversicherer nicht passivlegitimiert war), findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht statt.
Landgericht Regensburg v. 20.07.2021:
Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverstoß vs. Rechtsfahrgebot eines landwirtschaftlichen Gespanns; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten
OLG Bamberg v. 19.04.2021:
Zur Anrechnung von Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten aus Verkehrsunfällen
Amtsgericht Landshut v. 25.03.2021:
Auslegung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses eines Haftpflichtversicherers mit Rückforderungsvorbehalt bei Verkehrsunfallregulierung
Amtsgericht Coburg v. 03.02.2021:
Zur Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen durch geschäftsgewandte Geschädigte
Amtsgericht Düren v. 19.02.2020:
Einheitliche Angelegenheit bei Verkehrsunfall mit mehreren Geschädigten; Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.
Amtsgericht Köln v. 13.11.2019:
Keine Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei klarer Haftungszusage und unproblematischen Schadenspositionen
Amtsgericht Bonn v. 28.01.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfachem Verkehrsunfall und kooperativem Schädiger
Amtsgericht Gummersbach v. 13.11.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Betreuungsverfahren und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Siegburg v. 25.06.2018:
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten eines Rechtsanwalts für die Abwicklung des eigenen Verkehrsunfalls
Landgericht Köln v. 31.07.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Betreuungsverfahren und Unfallversicherungsansprüche nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Düsseldorf v. 08.03.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall und Höhe der Geschäftsgebühr (0,8)
Amtsgericht Düsseldorf v. 19.09.2016:
Zum Gegenstandswert für vorgerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfallschäden: Restwert nicht hinzuzurechnen
Amtsgericht Hamm v. 07.07.2016:
Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für Logistikunternehmen bei einfachem Verkehrsunfall
Landgericht Düsseldorf v. 12.01.2018:
Zur Erforderlichkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall und geschäftserfahrenem Geschädigten
Landgericht Duisburg v. 21.12.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall mit klarer Haftungslage
Landgericht Regensburg v. 29.03.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwalts- und Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall mit Auslandsbezug (schwedisches Recht)
Amtsgericht Rheinbach v. 06.03.2018:
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Zumutbarkeit der Verweisung auf günstigere Werkstatt; Geltendmachung vorgerichtlicher RA-Kosten in gewillkürter
Amtsgericht Siegburg v. 26.04.2016:
Anwaltskosten bei fiktiver Abrechnung eines Totalschadens: Abzug des Restwerts bei der Gebührenberechnung
Landgericht Bonn v. 08.07.2016:
Zur Berechnung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden und Kürzung von Reparaturkosten
Amtsgericht Meschede v. 05.05.2015:
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall bei Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung
Amtsgericht Ratingen v. 24.06.2014:
Zur Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
Landgericht Bochum v. 11.10.2013:
Zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall und geschäftsgewandtem Geschädigten
Amtsgericht Münster v. 08.05.2013:
Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen zur Bezifferung des Schadens und Erstattungsfähigkeit der Kosten
Landgericht Siegen v. 27.11.2012:
Anwaltsgebühren und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall; Erstattung von Kosten für Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherung
Landgericht Hagen v. 16.07.2012:
Freistellungsanspruch vor Fälligkeit der Forderung; Verweis auf freie Werkstatt bei Kfz-Schaden
Amtsgericht Köln v. 06.02.2012:
Zur Erstattungsfähigkeit von Kostenvoranschlagskosten bei fiktiver Abrechnung und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Heinsberg v. 13.06.2013:
Verkehrsunfall in den Niederlanden: Ersatzfähigkeit von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten nach niederländischem Recht
Landgericht Krefeld v. 07.04.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall mit erheblichem Schaden
Amtsgericht Münster v. 09.02.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen und der Annahme eines einfach gelagerten Falles
Amtsgericht Köln v. 04.02.2011:
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für Leasingunternehmen bei komplexer Schadensregulierung
Amtsgericht Kerpen v. 09.11.2010:
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Krefeld v. 27.08.2010:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und zur Angemessenheit einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Köln v. 20.04.2010:
Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen; Angemessenheit der 1,3-Geschäftsgebühr
Landgericht Bochum v. 24.05.2011:
Quotenvorrecht bei Sachverständigenkosten und Minderwert; Erstattungsfähigkeit von RA-Kosten für Kaskoabrechnung bei Verzug des Schädigers
Landgericht Hagen v. 19.05.2011:
Verkehrsunfall: Darlegungspflicht bei Vorschaden und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
OLG Hamm v. 06.12.2010:
Zur Erforderlichkeit von Gutachten zum Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschaden bei anwaltlicher Vertretung
Amtsgericht Neuss v. 05.05.2009:
Erforderlichkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallschäden an unbeweglichen Sachen vor Klärung des Unfallhergangs
Landgericht Köln v. 10.03.2009:
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verkehrsunfall auf Parkplatz: Keine einfach gelagerte Sache
Amtsgericht Düsseldorf v. 12.08.2008:
Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Verkehrsunfall mit zwei Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr
Landgericht Essen v. 17.09.2008:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall bei abgetretenen Mietwagenkosten
OLG Hamm v. 19.06.2008:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall und anfänglicher Ablehnung durch den Versicherer
Landgericht Köln v. 12.09.2007:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Personenschaden nach Verkehrsunfall und zur Bemessung von Streitwert und Geschäftsgebühr
Amtsgericht Königswinter v. 27.12.2006:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einfacher Unfallschadensregulierung durch geschäftlich erfahrenen Geschädigten
Amtsgericht Bonn v. 16.11.2006:
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten einer Autovermietung bei einfachem Verkehrsunfall
Landgericht Arnsberg v. 27.03.2007:
Zur Erstattungsfähigkeit der 1,3-fachen Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei der Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls
Landgericht Hagen v. 28.02.2007:
Zur Angemessenheit der 1,3 Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei durchschnittlichem Verkehrsunfallschaden
Amtsgericht Borken v. 01.10.2008:
Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten bei Verkehrsunfall und Manipulationsvorwurf durch den Haftpflichtversicherer
Amtsgericht Duisburg v. 06.07.2005:
Anwaltsgebühren: Zur Rechtfertigung einer 1,3 Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Regulierung von Verkehrsunfallschäden
Amtsgericht Hagen v. 25.05.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr bei der Regulierung eines einfachen Verkehrsunfalls mit unstreitiger Haftung
Amtsgericht Hamm v. 11.05.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls
Amtsgericht Aachen v. 25.04.2005:
Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei einfacher Schadensregulierung nach Verkehrsunfall durch Leasinggesellschaft
Amtsgericht Oberhausen v. 22.04.2005:
Zur Angemessenheit einer 1,3 Geschäftsgebühr für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nach RVG
Amtsgericht Bochum v. 20.04.2005:
Zur Angemessenheit der Rechtsanwaltsgebühren bei durchschnittlicher Verkehrsunfallabwicklung (Regelgebühr 1,3)
Amtsgericht Essen v. 21.03.2005:
Zur Höhe der Geschäftsgebühr (1,3) für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen nach RVG
Amtsgericht Essen v. 09.02.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr (1,3) bei der außergerichtlichen Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfallschadens nach RVG
Landgericht Wuppertal v. 17.11.2005:
Zur Höhe der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts bei einfacher Verkehrsunfallregulierung nach § 14 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV
Landgericht Bielefeld v. 09.11.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung bei der Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls
Landgericht Bochum v. 17.06.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
OLG Düsseldorf v. 24.05.2005:
Anwaltsvergütung bei Verkehrsunfallregulierung: Abrechnung von Differenzbeträgen zwischen Erledigungs- und Gegenstandswert