Das Verkehrslexikon

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Amtsgericht Lüdinghausen v. 10.05.2006: Kostenlast nach Einstellung des Bußgeldverfahrens bei verspäteter Vorlage entlastender Umstände



Das Amtsgericht Lüdinghausen (Beschluss vom 10.05.2006 - 10 OWi 46/06) hat entschieden:

   Gem. § 109 a Abs. 2 OWiG kann davon abgesehen werden, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn diese Auslagen durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätten vermieden werden können. Die Vorlage entlastender Umstände nach Erlass des Bußgeldbescheides ist als nicht mehr rechtzeitig anzusehen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Bußgeldverfahren
und
Die notwendigen Auslagen des Angeklagten oder Betroffenen im Strafverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren
und
Einlassungen des Betroffenen im Bußgeldverfahren
und
Erledigungserklärung und Kostenentscheidung
und
Bußgeldbescheid und Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren


Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Gründe:


Der Betroffene ist Fahrer bei dem S GmbH. Diese ist unter anderem Halterin eines Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXXX, welcher am 02.08.2005 um 11:31 Uhr in A auf der Bundesautobahn 1 einen Abstandsverstoß begangen hat.

Im Zuge der Ermittlungen wurde durch den Kreis C die Polizei M eingeschaltet mit der Bitte um Fahrerermittlung. Am 21.10.2005 wurde der beauftragten Polizeibehörde durch die Firma S als Fahrer der Betroffene mitgeteilt. Dem Betroffenen wurde unter dem 06.10.2005 von der örtlichen Polizei ein Anhörungsbogen übersandt, mit dem Hinweis, dass seine Arbeitgeberin ihn als verantwortlichen Fahrzeugführer benannt habe. Der Betroffene setzte unmittelbar neben diesem Hinweis ein Kreuz. Ferner kreuzte er ein Feld an, wonach er einen Verteidiger mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen werde. Durch den Kreis C wurde sodann unter dem 31.10.2005 ein neuerlicher Anhörungsbogen an den Betroffenen versandt, der unbeantwortet blieb. Gegen den anschließend am 17.11.2005 ergangenen Bußgeldbescheid des Kreises C legte der Betroffene rechtzeitig am 25.11.2005 Einspruch ein und legte nunmehr ein Fahrtenschreiberschaublatt vor, aus dem sich ergab, das der Betroffene am fraglichen Tage mit einem anderen Fahrzeug unterwegs gewesen war.

Daraufhin hat der Kreis C das Bußgeldverfahren gem. §§ 170 II S. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG eingestellt, da der Betroffene nicht als Fahrzeugführer identifiziert werden konnte. Ferner hat der Kreis C gem. § 109 a Abs. 2 OWiG angeordnet, dass es nicht zu einer Kostenübernahme kommen solle, da entlastende Umstände nicht rechtzeitig vorgebracht worden sein.

Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen.

Dieser Antrag ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.

Gem. § 109 a Abs. 2 OWiG kann davon abgesehen werden, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn diese Auslagen durch ein rechtzeitiges vorbringen Entlastender Umstände hätten vermieden werden können. Ebendies ist hier der Fall. Es bestand zum Zeitpunkt der Anhörung und des Erlasses des Bußgeldbescheides objektiv anhand der Akte nachvollziehbar und auch für den Betroffenen aufgrund der ihm gemachten Angaben über die Arbeitgeberauskünfte ein hinreichender Tatverdacht. Es wäre also seine Aufgabe gewesen, das ihm offenbar zur Verfügung stehende Fahrtenschreiberschaublatt früher vorzulegen. Die Vorlage nach Erlass des Bußgeldbescheides war also als nicht mehr rechtzeitig anzusehen mit der Folge, dass der Antrag zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 62 OWiG, 473 I S.1 StPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/muenster/ag_luedinghausen/j2006/10_OWi_46_06beschluss20060510.html - DE:AGLH:2006:0510.10OWI46.06.00

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