Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.11.2005: Zur Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 09.11.2005 - 16 B 544/05) hat entschieden:

Es kann nicht angenommen werden, dass der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden, in ihrer Wirkung vielfach zeitlich nicht beschränkten Eignungsmängeln bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse generell ausschließen wollte. Nach Auffassung des Senats sprechen überwiegende Gründe dafür, dass auch Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG die Berücksichtigung fortwirkender, nach dem innerstaatlichen Recht relevanter Fahreignungsmängel zulassen. EU-Fahrerlaubnisse sind außerhalb der Sperrfristfälle nur dann automatisch anzuerkennen, wenn das nationale Fahrerlaubnisrecht keine weiteren materiellen Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
EU-Fahrerlaubnis - Nutzungsuntersagung - zweitinstanzliche Eilentscheidungen von Oberverwaltungsgerichten zur sofortigen
und
Die Nutzungsuntersagung bzw. Nichtanerkennung einer auslÃ¤ndischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
und
Rechtsprechung zur EU-Fahrerlaubnis in Nordrhein-Westfalen
und
Fahreignung als Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung bzw. Wiedererteilung oder VerlÃ¤ngerung einer Fahrerlaubnis
und
Die Sperrfrist fÃ¼r die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis / FÃ¼hrerscheinsperre

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Münster vom 21. März 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR

festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 16. Februar 2005, mit der ihm der Antragsgegner seine im Juli 2003 erworbene niederländische Fahrerlaubnis entzogen hat, ist, wenn nicht gar wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig,

vgl. dazu und zum Folgenden insgesamt die Ausführungen des Senats in seinem den Beteiligten bekannten bzw. mit dieser Entscheidung übersandten Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -,

so doch jedenfalls unbegründet.

Die Verfügung erweist sich allerdings bei summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig.

Die aktuelle Berechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland steht in Frage, weil ihm seine vormalige (deutsche) Fahrerlaubnis mit Urteil des Amtsgerichts C. vom 6. September 2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,57 ‰ nach gleichzeitigem Ecstasy-Konsum entzogen worden war, er auf die Erteilung einer neuen (deutschen) Fahrerlaubnis trotz vorherigen Antrags verzichtet hat, nachdem von ihm die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt worden war, er ein im November 2004 neuerlich angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten wiederum nicht vorgelegt hat und er bislang nicht gemäß § 28 Abs. 5 FeV i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV das Recht erworben hat, von seiner am 8. Juli 2003 ausgestellten niederländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 [Kapper] -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373 = Blutalkohol 2004, 450, u.a. entschieden, dass Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahmebestimmung zu Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie restriktiv dahin auszulegen sei, dass ein Mitgliedstaat die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen dürfe, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins zuvor eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet worden sei, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen gewesen sei, bevor der andere Mitgliedstaat den neuen Führerschein ausgestellt habe. Bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ist unklar, welche Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners ergeben. In Rechtsprechung und Schrifttum werden für entsprechende Fallkonstellationen unterschiedliche Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gezogen. Während z.T. vertreten wird, der zuständigen (inländischen) Fahrerlaubnisbehörde fehle danach die Befugnis, dem Betroffenen wegen früherer Auffälligkeiten und der daraus abzuleitenden Fahreignungszweifel bzw. der festgestellten Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die nachfolgend erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu entziehen,

sind andere unter Hinweis auf EuGH, aaO., Ziff. 77, der Auffassung, der EuGH wende sich in erster Linie dagegen, dass einzelstaatliche Regelungen unter gemeinschaftswidriger "Negation des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine" den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis verleihen, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften zeitlich unbegrenzt zu verweigern, eine Folge, die nach deutschem Recht schon durch die Regelung des § 28 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 FeV vermieden werde, die nicht gegen die Bestimmungen des Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG verstoße.

Nach Auffassung des Senats ist nicht auszuschließen, dass dem EuGH bei seiner Entscheidung die im deutschen Straßenverkehrsrecht verankerte Dualität des Maßnahmensystems nicht hinreichend vor Augen gestanden hat. Diese ist durch die straf- bzw. ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung von Verkehrsdelikten einschließlich der Verhängung von kurzzeitigen Fahrverboten (§ 44 StGB bzw. § 25 StVG) bzw. der Entziehung der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer zeitlichen Sperre für deren Neuerteilung (§§ 69 und 69a StGB) einerseits und die dem Bereich der Gefahrenabwehr zuzuordnende Möglichkeit andererseits gekennzeichnet, bei Eignungsmängeln für die Dauer des jeweiligen Eignungsmangels Fahrerlaubnisse zu entziehen, zu beschränken oder mit Auflagen zu versehen (§§ 46 und 47 FeV). Es kann nicht angenommen werden, dass der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden, in ihrer Wirkung vielfach zeitlich nicht beschränkten Eignungsmängeln bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Ablauf einer Sperrfrist oder ohne dass eine solche überhaupt in Lauf gesetzt worden wäre, generell ausschließen wollte. So lange es an einer europäischen Harmonisierung der materiellen Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung und an einem zentralen europäischen Straßenverkehrsregister bzw. einer hinlänglichen Vernetzung der bestehenden nationalen Register fehlt, die es rechtfertigen würden, auf die Einhaltung spezieller nationaler Schutzmechanismen zu verzichten, kann es nicht als sachgerecht angesehen werden, die auf eine ausreichende Gewährleistung der Fahreignung von Kraftfahrern abzielenden und bewährten Regelungen des deutschen Fahrerlaubnisrechts partiell leer laufen zu lassen. Deshalb spricht nach Ansicht des Senats viel für die auch im Schrifttum vertretene Auffassung, dass EU-Fahrerlaubnisse außerhalb der erwähnten Sperrfristfälle nur dann automatisch anzuerkennen sind, wenn das nationale Fahrerlaubnisrecht keine weiteren - insbesondere materiellen - Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellt.

So auch Geiger, DAR 2004, 340 und 690, sowie Bräutigam, Blutalkohol 2004, 441; im Ergebnis ähnlich Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Oktober - 12 ME 288/05 -, im Internet veröffentlicht unter http://www.dbovg.nieder sachsen.de, sowie Ludovisy, DAR 2005, 7, 12 ff.

Nach Auffassung des Senats sprechen überwiegende Gründe dafür, dass auch Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG die Berücksichtigung fortwirkender, nach dem innerstaatlichen Recht relevanter Fahreignungsmängel zulassen. Der Abwägungsgesichtspunkt der Gewährleistung von Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist in Fällen wie dem vorliegenden allenfalls in einem Randbereich berührt. Letztlich geht es regelmäßig allein darum, dass Trunksüchtige, Drogenabhängige oder andere Personen, die sich nach deutschem Recht in der Vergangenheit bereits als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, die Möglichkeit erhalten sollen, in einem Mitgliedstaat unter vereinfachten Bedingungen eine Fahrerlaubnis zu erwerben, ohne dass ansonsten persönliche oder berufliche Bindungen zu diesem Staat bestehen.

Im vorliegenden Fall führt die vorzunehmende offene, nicht lediglich an den Erfolgsaussichten eines eventuellen Hauptsacheverfahrens orientierte Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen der vom Antragsgegner ins Feld geführten öffentlichen Belange, die dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs Rechnung tragen und somit dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen. Die Drogen- und Alkoholkonsumgewohnheiten des Antragstellers sowie seine charakterliche Eignung bedürfen der näheren Abklärung. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der Antragsteller bis zum Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse vorläufig weiterhin als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnimmt. In der dem Antragsteller am 17. März 2001 abgenommenen Blutprobe waren seinerzeit Amphetamin, MDA und MDMA in Konzentrationen aufgefunden worden, die ausweislich des damals eingeholten chemisch-toxikologischen Gutachtens dafür sprachen, dass der Antragsteller während der vorausgegangnen Fahrt mit dem Kraftfahrzeug "stärkergradig unter der akuten Wirkung dieser berauschenden zentralstimulierenden Mittel" gestanden hat, deren Wirkungen sich zusammen mit der ebenfalls festgestellten Alkoholisierung (BAK = 0,57 ‰) noch verstärken konnten. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nach seiner Fahrt unter Alkohol- und Rauschgifteinfluss selbst oder mit Hilfe anderer, etwa einer verkehrspsychologischen Beratungsstelle, ausreichende Vermeidungsstrategien entwickelt hat, die eine erneute Fahrt unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen verlässlich ausschließen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten hat der Antragsteller weder auf die Aufforderung im Jahre 2001 noch auf diejenige vom 30. November 2004 hin beigebracht. Nach ständiger Rechtsprechung des angerufenen Gerichts, die sich auf § 14 Abs. 2 FeV i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV stützen kann, setzt eine positive Fahreignungsbeurteilung in entsprechenden Fällen in aller Regel nicht nur eine Änderung des Konsumverhaltens, sondern auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, der nur im Rahmen einer psychologischen Exploration festgestellt werden kann. Nach diesen Maßstäben ist die Fahreignung des Antragstellers auch in den Niederlanden nicht ausreichend überprüft worden. Die Erkundigungen des Kraftfahrt-Bundesamts in den Niederlanden haben ergeben, dass der Antragsteller dort die vorausgegangene Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland nicht angegeben hat und dort auch keine Eignungsüberprüfung stattgefunden hat. Anders als der Antragsteller geltend macht trifft es im Übrigen nicht zu, dass er seit der Erteilung der Fahrerlaubnis in den Niederlanden am Straßenverkehr teilgenommen hat, ohne auffällig zu werden. Am 29. November 2003 hat er vielmehr in T. die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h überschritten. Nimmt man abrundend hinzu, dass er in der Vergangenheit auch allgemein-strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann nicht verantwortet werden, ihn jetzt ohne weiteres am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2005/16_B_544_05beschluss20051109.html - DE:OVGNRW:2005:1109.16B544.05.00

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