Amtsgericht Witten v. 17.02.2005: Zur Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Kostenpauschale, Sachverständigenkosten und fiktive Abrechnung von Reparaturkosten

Das Amtsgericht Witten (Urteil vom 17.02.2005 - 2 C 1713/04) hat entschieden:

Das Gericht schätzt die Kostenpauschale im Rahmen des § 287 ZPO in ständiger Rechtsprechung auf 25,00 €. Hinsichtlich der Sachverständigenkosten ist der Geschädigte nicht aktiv legitimiert, wenn er die Forderung gegen den Schädiger zur Sicherheit an den Sachverständigen abgetreten hat. Bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten ist es gerechtfertigt, günstigere Verrechnungssätze zugrunde zu legen, soweit dies für den Geschädigten eine ohne Weiteres zugängliche und gleichwertige Reparaturmöglichkeit darstellt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Auslagenpauschale - Unkostenpauschale - Nebenkostenpauschale
und
SachverstÃ¤ndigenkosten im Verkehrsrecht
und
Die Abtretung der SchadensersatzansprÃ¼che aus einem Verkehrsunfall an das Kfz-SachverstÃ¤ndigenbÃ¼ro
und
Fiktive Abrechnung in der Fahrzeugversicherung
und
SachverstÃ¤ndigengutachten nach einem Unfallschaden - Kfz-SachverstÃ¤ndiger
und
StichwÃ¶rter zum Thema SachverstÃ¤ndigen-Gutachten

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5,00 € nebst 5% Zinsen über dem Basis-zinssatz seit dem 14.10.2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe:

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO verzichtet.

Die Klage ist lediglich in dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 7 StVG, 3 Nr. 1 PflichtVersG infolge des streitgegenständlichen Unfalls vom 05.09.2004 auf dem Parkplatz der Firma Q in der P-Straße in X noch einen Anspruch auf Zahlung von 5,00 €. Unstreitig hat der Versicherungsnehmer der Beklagten den fraglichen Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Die durch den Unfall entstandenen Kosten hat die Beklagte vollständig reguliert mit Ausnahme der Begleichung der Kostenpauschale, auf die die Beklagte lediglich 20,00 € gezahlt hat. Das erkennende Gericht schätzt die Kostenpauschale im Rahmen des § 287 ZPO in ständiger Rechtsprechung auf 25,00 €. Der Differenzbetrag von

5,00 € war mithin noch zu zahlen.

Die Klägerin hat zudem noch Anspruch auf Zahlung von 5% Zinsen über dem Basiszinssatz auf den titulierten Betrag seit dem 14.10.2004 gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 ZPO. Mit Schreiben vom 14.10.2004 hat die Beklagte weitere Leistungen verweigert, die Zinshöhe folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.

Die weitergehende Klage war abzuweisen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von weiteren 295,03 € infolge des hier streitgegenständlichen Unfallereignisses.

Hinsichtlich der Sachverständigenkosten in Höhe von 149,41 €, die die Klägerin für die Beauftragung des Sachverständigen Q1 aufgewendet hat, kann zunächst dahingestellt bleiben, ob es sich noch um einen sogenannten Bagatellschaden handelt, bei dem die Einholung eines Sachverständigengutachtens ausreichend gewesen wäre. Unzweifelhaft ist die Klägerin hinsichtlich der Sachverständigenkosten nicht aktiv legitimiert. Ausweislich der Rechnung des Sachverständigen Q1 vom 12.09.2004 hat die Klägerin eine entsprechende Forderung gegen die Beklagte an den Sachverständigen zur Sicherheit abgetreten.

Soweit die Klägerin darüber hinaus die Zahlung von weiteren 123,00 € Reparaturkosten begehrt, ist die Klage ebenfalls unbegründet. Die Klägerin begehrt insoweit einen sogenannten Schadensersatz aufgrund fiktiver Abrechnung. Das von ihr geführte und seinerzeit verunfallte Fahrzeug hat sie nicht reparieren lassen. Der Privatsachverständige Q1 hat in seinem Gutachten nicht ortsübliche Stundenverrechnungssätze zugrunde gelegt, sondern vielmehr diejenigen der Firma Gebr. L GmbH, bei der es sich um eine entsprechende W-Fachwerkstatt handelt. Im Rahmen der fiktiven Abrechnung ist es demgegenüber allerdings gerechtfertigt, günstigere Verrechnungssätze zugrunde zu legen, soweit dies für den Geschädigten eine ohne Weiteres zugängliche und gleichwertige Reparaturmöglichkeit darstellt. Dem Sachvortrag der Beklagten ist die Klägerin nicht entgegengetreten, nachdem die Firma H in E für Karosserie- und Lackarbeiten lediglich einen Betrag in Höhe von 74,00 € verlangt, wohingehend der Sachverständige Q1 aufgrund der Reparaturkosten seitens der Firma Gebr. L von einem Stundensatz in der Höhe von 84,30 bzw. 93,10 € ausgegangen ist. Der Verweis auf die entsprechenden geringeren Stundensätze der Firma H war auch zulässig. Dabei handelt es sich unstreitig um ein Unternehmen, welches eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit liefert. Auch ist eine entsprechende Werkstatt in E ohne Probleme zu erreichen.

Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Gebühr nach Nr. 2400 RVG nach einem Gegenstandswert von 277,41 €, was einen Betrag in Höhe von 22,62 € ausgemacht hätte. Im vorliegenden Verfahren ist lediglich ein Betrag in Höhe von 5,00 € zugesprochen worden. Bezogen auf den bereits bezahlten Betrag von 553,59 € wäre kein Gebührensprung im Rahmen der anwaltlichen Vergütung eingetreten, wären jene 5,00 € bereits außergerichtlich gezahlt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung auf § 511 Abs. 4 ZPO.

Der Streitwert wird auf 33,03 € festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/ag_witten/j2005/2_C_1713_04urteil20050217.html - DE:AGWIT:2005:0217.2C1713.04.00

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