OLG Hamm v. 28.07.2005: Zur Begründung des Fahrverbots: Notwendigkeit von Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen und Absehensmöglichkeit

Das OLG Hamm (Beschluss vom 28.07.2005 - 2 Ss OWi 461/05) hat entschieden:

Der Tatrichter muss für seine Entscheidung, ob er ein Fahrverbot verhängt oder von einem Fahrverbot absehen kann, eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben. Dies umfasst Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen, um die Verhältnismäßigkeit des Fahrverbots prüfen zu können. Zudem muss zum Ausdruck kommen, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit bewusst war, von der Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen zu können.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Absehen vom Regelfahrverbot - Kompensation durch ErhÃ¶hung der GeldbuÃŸe
und
Verfahrensfragen bezÃ¼glich der VerhÃ¤ngung von Fahrverboten
und
Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer UmstÃ¤nde bzw. wegen des Nachtatverhaltens
und
Urteilsanforderungen und Protokoll im BuÃŸgeldverfahren

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Hagen zurückverwiesen.

Gründe:

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 65,00 EURO verurteilt und außerdem unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die näher ausgeführte Rechtsbeschwerde, mit der die formelle und die materielle Rüge erhoben worden ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt wie erkannt.

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat teilweise - zumindest vorläufig - Erfolg. Das angefochtene Urteil war im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.

1. Mit dem Vorbringen, das Amtsgericht habe das Messprotokoll Bl.3, 4 d.A. seiner Urteilsfindung nicht zugrunde legen dürfen, da es nicht geeignet sei, die Ordnungsmäßigkeit der Messung zu belegen, kann der Betroffene nicht gehört werden. Diese als Verfahrensrüge auszulegende Rüge genügt nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO und ist daher unzulässig. Ordnungsgemäß ist die Rüge nämlich nur dann erhoben, wenn die Begründung den Wortlaut des verlesenen Schriftstücks enthält und sich ergibt, dass der Betroffene dem Vorhalt des Schriftstücks gemäß § 238 Abs. 2 StPO widersprochen hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28. April 2003 in 2 Ss 126/03). Unabhängig davon wäre diese Rüge aber auch unbegründet, denn der Inhalt des Messprotokolls konnte ergänzend zu den Angaben des vernommenen Polizeibeamten X. verwertet werden. Wenn sich ein Polizeibeamter an das von ihm früher Wahrgenommene nicht mehr erinnert, kann der Inhalt einer schriftlichen Erklärung ergänzend ohne Verletzung des § 250 StPO verwertet werden, wenn zugleich der Urheber der Urkunde als Zeuge vernommen wird und die Verantwortung für den Inhalt der Urkunde übernimmt. Das Tatgericht hat unter Beachtung dieser Grundsätze das Ergebnis der Messung in die Hauptverhandlung eingeführt und dadurch ein verwertbares Beweismittel gewonnen.

2. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen den Schuldspruch des angefochtenen Urteils richtet, war die Rechtsbeschwerde gem. §§ 349 Abs. 2, 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Das Amtsgericht hat die von der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren zur Nachtzeit außerhalb geschlossener Ortschaften entwickelten Grundsätze, denen sich die Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts angeschlossen haben, ausreichend berücksichtigt. Das Urteil stellt die Länge der Messstrecke, den annähernd gleichbleibenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug des Betroffenen, die Justierung des Tachometers und die Höhe des Sicherheitsabschlages fest. Letzteren hat das Amtsgericht mit 15 % ebenso wie die Länge der Messstrecke mit 1000 Metern ausreichend berücksichtigt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. März 2003 Ss OWi 201/03). Die Ausführungen des Amtsgerichts genügen außerdem den weitergehenden Anforderungen für eine Messung zur Nachtzeit (vgl. hierzu ausführlich Senatsbeschluss a.a.O.).

2. Dagegen kann der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu wie folgt Stellung genommen:

"Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen zur Anordnung eines Fahrverbots ermöglichen es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht zu überprüfen, ob die vom Amtsgericht getroffene Entscheidung ermessensfehlerfrei ist oder nicht. Der Tatrichter muss für seine Entscheidung, ob er ein Fahrverbot verhängt oder von einem Fahrverbot absehen kann, eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben (zu vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2005 - 2 Ss OWi 285/05 -). Zur Begründung des Fahrverbots teilt der Tatrichter lediglich mit, dass gegen den Betroffenen bereits zuvor mit seit dem 29.07.2004 rechtskräftigen Bußgeldbescheid ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 37 km/h verhängt worden ist. Zwar ist damit das Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV verwirkt. Trotz Vorliegens eines Regelfalls kann der konkrete Sachverhalt aber Ausnahmecharakter haben und demgemäss von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden. Ob der Tatrichter von seinem freien, rechtlich aber nicht ungebundenen Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, ist mangels weiterer Begründung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfbar.

Im Übrigen lässt das Urteil Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen vermissen. Dem Rechtsbeschwerdegericht muss es möglich sein zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbotes etwa in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt. Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch dann nicht, wenn ein Regelfall des § 4 Abs. 2 BKatV vorliegt; gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (zu vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 18.08.2003 - 2 Ss OWi 390/03 -).

Schließlich kommt auch nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit zum Ausdruck, ob der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von der Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und herrschender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es erforderlich, dass der Tatrichter grundsätzlich Feststellungen dazu trifft, ob er sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist , ob nicht bei gleichzeitiger Erhöhung der festgesetzten Geldbuße von der Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden konnte, weil bei dem Betroffenen der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch auf diese Weise erreicht werden kann. Es bedarf nur dann des ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot nicht, wenn der Begründung des amtsgerichtlichen Urteils im Übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbotes nicht erreicht werden kann. Dies hat der Senat in der Vergangenheit bereits angenommen, wenn der Betroffene innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung erneut einschlägig in Erscheinung getreten ist, wobei bereits bei der vorherigen Tat der Bereich des Regelfahrverbotes deutlich erreicht war, so dass es auch dort zur Verhängung eines Fahrverbotes kam. So liegt der Fall hier indes nicht.

Demnach bedurfte es eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot."

Diese zutreffenden Ausführungen macht sich der Senat zu eigen und zum Gegenstand seiner Entscheidung. Der aufgezeigte Mangel zwingt aufgrund der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs. Da noch weitere Feststellungen zu treffen sind, war die Sache im dargelegten Umfang an das Amtsgericht Hagen zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG). Dieses hat in der neuen Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden, da deren Erfolg i.S.d. § 473 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch nicht feststeht.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2005/2_Ss_OWi_461_05beschluss20050728.html - DE:OLGHAM:2005:0728.2SS.OWI461.05.00

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