Urteilsanforderungen und Protokoll im Bußgeldverfahren

Gliederung:

-	Einleitung
-	Weiterführende Links
-	Allgemeines
-	Fassung des Urteilstenors
-	Nichtüberstimmung der Tat mit Bußgeldbescheid
-	Anforderungen an Freispruch
-	Mitteilung der Einlassung des Betroffenen
-	Sachverständigengutachten
-	Bemessung der Geldbuße
-	Bezugnahme auf die Anzeige
-	Bezugnahme auf Foto
-	Mitteilung der Rechtskraft von Voreintragungen
-	Fehlende oder nachträgliche Urteilsgründe
-	Sitzungsprotokoll mit vollständigem Urteil
-	Sitzungsprotokoll ohne Urteilsformel
-	Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
-	Übersehen eines unzulässigen Einspruchs
-	Urteil ohne Unterschrift
-	Verwerfungsurteile
-	Rechtsbeschwerde

Einleitung:

Hier werden lediglich Urteile angeführt, die einen mehr ausschließlichen Bezug auf den Inhalt der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren haben. Viele Einzelheiten zu den Anforderungen finden sich vielfach bei den Einzelthemen, beispielsweise beim Thema Absehen vom Fahrverbot, beim Thema Beweiswürdigung usw.

Zur Formulierung des Schuldspruchs in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-Urteil hat das OLG Hamm (Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11) ausgeführt:

" Der Schuldspruch war klarstellend zu berichtigen. Die Formulierung des Schuldspruches in der Urteilsformel wird der gesetzlichen Regelung in §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 4 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1 StPO nicht gerecht. Danach ist in der Urteilsformel die rechtliche Bezeichnung der Tat anzugeben. Hat ein Bußgeldtatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Fehlt eine solche, ist eine anschauliche und allgemein verständliche Wortbezeichnung zu wählen.

Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ; Meyer-Goßner, a.a.O., § 260 Rdnr. 23)."

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Weiterführende Links:

Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Abweichen vom Regelfahrverbot

Die Beweiswürdigung in Straf- und Bußgeldsachen

Einlassungen des Betroffenen

Zur Verwertung des Geständnisses des Betroffenen bei Verurteilungen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes

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Allgemeines:

OLG Jena v. 15.02.2008:
Die Gründe eines Urteils im Bußgeldverfahren müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung möglich ist. Es ist nicht ausreichend, wenn das Urteil nicht erkennen lässt, ob und wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung geäußert oder ob er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, und wenn unklar bleibt, ob der Tatrichter einer etwaigen Einlassung gefolgt ist oder sie für widerlegt angesehen hat.

OLG Hamm v. 04.03.2008:
Zur Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist in den Urteilsgründen grundsätzlich mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen kann unter Umständen auf eine Auseinandersetzung mit den Angaben des Angeklagten ohne Verstoß gegen die materiellrechtliche Begründungspflicht verzichtet werden.

OLG Hamm v. 06.08.2008:
Die nachträgliche Ergänzung eines Urteils im Bußgeldverfahren ist - außer im Falle einer Verzichtserklärung bezüglich der Rechtsbeschwerde - nicht zulässig, wenn das abgekürzte Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts bereits verlassen hat. Jedoch stellt die unzulässige Übersendung des abgekürzten Urteils einen Fehler im Einzelfall dar, der nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung rechtfertigt.

OLG Bamberg v. 18.03.2009:
Auch im Bußgeldverfahren hat der Tatrichter bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen darzulegen, welche Feststellungen er getroffen hat, auf welche für erwiesen erachteten Tatsachen er seine Überzeugung stützt, wie sich der Betroffene eingelassen hat und warum die für einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden können. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt ist

OLG Bamberg v. 09.07.2009:
Die schriftlichen Urteilsgründe müssen nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der ordnungswidrigen Handlung gefunden werden, und zwar unter Darlegung des genauen Tatorts und der Tatzeit. Vielmehr müssen hinsichtlich der Beweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht. Räumt der Betroffene die Tat nicht in vollem Umfang glaubhaft ein, müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen.

OLG Düsseldorf v. 12.11.2010:
In Bußgeldsachen ist die Tat in der Urteilsformel mit Worten anschaulich und verständlich zu bezeichnen, sofern nicht gesetzliche Überschriften zu verwenden sind.

OLG Bremen v. 04.06.2011:
Nach § 267 Abs. 1 StPO, dessen Anwendbarkeit auch im Bußgeldverfahren außer Zweifel steht, müssen die Urteilsgründe, falls der Betroffene verurteilt wird, die erwiesenen Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der angenommenen Ordnungswidrigkeit gefunden werden. Zwar unterliegen die Gründe des Urteils keinen hohen Anforderungen. Sie müssen aber so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht ihnen zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zugrunde liegen. Enthält ein Urteil keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite, ist eine Vorsatzverurteilung rechtsfehlerhaft.

OLG Stuttgart v. 01.02.2013:
Auch ein Urteil, welches im Rubrum weder den Geburtstag noch den Geburtsort noch den Wohnort des Betroffenen enthält, bewirkt, dass die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt abläuft, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

OLG Stuttgart v. 22.06.2015:
Die tatgerichtliche Entscheidung muss so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung sowohl hinsichtlich der objektiven als auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung - oder dem Absehen - von Nebenfolgen zugrunde liegen.

OLG Karlsruhe v. 15.09.2016:
Die schriftlichen Urteilsgründe müssen nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der ordnungswidrigen Handlung gefunden werden, und zwar unter Darlegung des genauen Tatorts und der Tatzeit. Vielmehr müssen hinsichtlich der Beweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht.

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Fassung des Urteilstenors:

OLG Jena v. 23.09.2010:
Die Urteilsformel in einer Bußgeldsache muss die rechtliche Bezeichnung der Tat enthalten. Dazu „soll“, wenn vorhanden, die gesetzliche Überschrift des jeweiligen Straftatbestandes verwendet werden (§ 260 Abs. 4 Satz 2 StPO). Passt die gesetzliche Überschrift nicht oder fehlt eine gesetzliche Bezeichnung wie oft im Nebenstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, so genügt eine pauschale Kennzeichnung nicht, vielmehr ist der Tatbestand in geeigneter Weise begrifflich – nicht durch Beschreibung des tatsächlichen Tatverhaltens – präzise und für die Prozessbeteiligten und die Öffentlichkeit griffig und verständlich zu bezeichnen. Eine Bezeichnung durch die Paragraphen des Gesetzes sollte unterbleiben.

OLG Hamm v. 24.01.2012:
Der Schuldspruch war klarstellend zu berichtigen. Die Formulierung des Schuldspruches in der Urteilsformel wird der gesetzlichen Regelung in §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 4 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1 StPO nicht gerecht. Danach ist in der Urteilsformel die rechtliche Bezeichnung der Tat anzugeben. Hat ein Bußgeldtatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Fehlt eine solche, ist eine anschauliche und allgemein verständliche Wortbezeichnung zu wählen. Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen.

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Nichtüberstimmung der Tat mit Bußgeldbescheid:

BayObLG v. 10.11.1978:
Hat der Erstrichter wegen einer Tat verurteilt, die nicht mit der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat identisch ist, ist der Betroffene, wenn die vorgeworfene Tat nicht erwiesen werden kann, vom Rechtsbeschwerdegericht freizusprechen. Für eine zusätzliche Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der nicht verfahrensgegenständlichen Tat ist kein Raum (Aufgabe BayObLG München, 1970-01-27, 1b Ws (B) 94/69, BayObLGSt 1970, 29 und BayObLG München, 1974-05-30, RReg 6 St 557/74 OWi, BayObLGSt 1974, 58).

OLG Hamm v. 30.08.2012:
Ist den schriftlichen Urteilsgründen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Tat, die Gegenstand des Urteils ist, identisch ist mit der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat, führt dies im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

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Anforderungen an Freispruch:

OLG Bamberg v. 25.04.2012:
Wie im Strafverfahren erweist sich die auf einer Anwendung des Zweifelssatzes beruhende Beweiswürdigung dann als rechtsfehlerhaft, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte Anforderungen gestellt sind. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Betroffenen von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat. Die prozessuale Feststellung einer zu erweisenden Tatsache erfordert nur den Ausschluss des Zweifels eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers, nicht aber eine von niemanden anzweifelbare absolute, gewissermaßen mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit.

OLG Zweibrücken v. 15.04.2013:
Ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass der Betroffene aus rechtlichen Gründen freizusprechen ist, so muss das Urteil auch Feststellungen zu dem erwiesenen Sachverhalt enthalten. Denn auch in einem Bußgeldverfahren müssen die Urteilsgründe bei einem freisprechenden Urteil gemäß § 267 Abs. 5 StPO ergeben, ob der Betroffene nicht überführt ist oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angesehene Tat rechtlich nicht zu ahnden ist.

OLG Bamberg v. 28.09.2017:
Bei einem Freispruch gelten für die Urteilsgründe des Bußgeldurteils keine geringeren Darstellungsanforderungen als im Falle einer Verurteilung. - Spricht der Tatrichter den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung frei, stellt es einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn das Urteil nicht darlegt, welche Feststellungen getroffen werden konnten, sondern sich auf die bloße Mitteilung beschränkt, dass aufgrund eines erholten anthropologischen Sachverständigengutachtens die Täterschaft des Betroffenen nicht mit dem für eine Verurteilung erforderlichen Maß an Sicherheit bewiesen werden konnte.

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Mitteilung der Rechtskraft von Voreintragungen:

OLG Brandenburg v. 27.12.2012:
Will das Gericht die Geldbuße wegen vorhandener Voreintragungen zu Lasten des Betroffenen erhöhen, muss es im Urteil das Datum des Eintritts der Rechtskraft derselben mitteilen, da das Rechtsbeschwerdegericht andernfalls nicht überprüfen kann, ob hinsichtlich der Vorbelastungen bereits Tilgungsreife eingetreten ist, und diese daher nicht hätten verwerten werden dürfen.

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Fehlende oder nachträgliche Urteilsgründe:

Die Inbezugnahme eines Fotos im Urteil in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen

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Sitzungsprotokoll mit vollständigem Urteil:

OLG Hamm v. 08.10.2012:
Die Unterschrift des allein entscheidenden Richters unter dem Protokoll der Hauptverhandlung reicht als Unterschrift im Sinne des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus, wenn das Urteil vollständig mit Gründen in das Protokoll aufgenommen worden ist. Eine gesonderte Unterschrift unter den Urteilsgründen ist dann nicht erforderlich.

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Sitzungsprotokoll ohne Urteilsformel:

OLG Saarbrücken v. 04.07.2013:
Das Sitzungsprotokoll ist noch nicht fertig gestellt und eine gleichwohl erfolgte Zustellung des Urteils daher unwirksam, wenn die Urteilsformel im Protokoll vollständig fehlt und insoweit auf eine Anlage Bezug genommen wird, die dem Protokoll nicht beigefügt ist.

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Übersehen eines unzulässigen Einspruchs:

OLG Bamberg v. 15.02.2017:
Hat das Amtsgericht übersehen, dass ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht bzw. „verfrüht“, verspätet oder sonst nicht zulässig eingelegt wurde und gegen den Betroffenen ein Sachurteil erlassen, so hat das Rechtsbeschwerdegericht auf die zulässige Rechtsbeschwerde hin das Verfahrenshindernis der Rechtskraft des Bußgeldbescheids von Amts wegen zu berücksichtigen und neben der Aufhebung des Urteils gemäß § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG die Verwerfung des Einspruchs - gegebenenfalls unter Beachtung des Verschlechterungsverbots - nachzuholen. Eine Einstellung des (weiteren) gerichtlichen Verfahrens kommt nicht in Betracht (u.a. Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19.11.1959 - 2 StR 357/59 = BGHSt 13, 306 = NJW 1960, 109 und vom 14.08.1975 - 4 StR 253/75 = BGHSt 26, 183/184 = NJW 1960, 109; BayObLG, Urteil vom 16.08.1961 - 1 St 282/61 = NJW 1962, 118; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 = Justiz 1994, 453).

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Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist:

OLG Jena v. 08.04.2013:
Ein mit der Rechtsbeschwerde angefochtenes Urteil, das wegen Erkrankung der zuständigen Richterin am Amtsgericht mehr als 10 Monate nach seiner Verkündung noch nicht in schriftlicher Form zu den Akten gelangt ist und mit dessen alsbaldiger Absetzung wegen nicht absehbarer Fortdauer der Erkrankung nicht zu rechnen ist, ist ungeachtet seiner fehlenden Zustellung auf die bereits zulässig erhobene Sachrüge vom Rechtsbeschwerdegericht aufzuheben, da der Verfahrensmangel auf anderem Wege nicht mehr zu beheben und die Beendigung des eingetretenen Schwebezustandes geboten ist.

OLG Dresden v. 21.08.2018:
Erhält der Verteidiger während der Urteilsabsetzungsfrist Akteneinsicht und gelangt die Akte erst nach Ablauf der Absetzungsfrist wieder zurück an das Gericht, so dass das Urteil nicht innerhalb der regulären Frist abgesetzt werden konnte, stellt dies keinen unvorhersehbaren bzw. unabwendbaren Umstand i.S.d. § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO dar. Vielmehr ist das Gericht gehalten, die Akten von dem Verteidiger rechtzeitig zur Urteilsabsetzung zurückzufordern, da dem Gericht die Überwachung der Fristen obliegt.

OLG Hamm v. 09.07.2020:
Zur Wahrung der Urteilsabsetzungsfrist nach § 275 Abs. 1 StPO genügt es grundsätzlich, dass das fertiggestellte Urteil vor Fristablauf auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht worden ist. Dazu reicht es, dass es mit oder ohne Akten im Dienstzimmer des Richters zum Abtrag bereitgelegt wird.

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Urteil ohne Unterschrift:

OLG Bamberg v. 07.05.2013:
Allein das Fehlen der nach § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO gebotenen aber versehentlich unterbliebenen Unterschrift des in einer Bußgeldsache erkennenden Richters unter seinem mit schriftlichen Gründen abgefassten und in den Akten befindlichen Urteil bedingt grundsätzlich nicht die Zulassung der gegen das Urteil eingelegten Rechtsbeschwerde.

KG Berlin v. 27.11.2013:
Voraussetzung für eine materiell-rechtliche Prüfung einer Sachrüge ist, dass ein vollständiges schriftliches Urteil als Prüfungsgrundlage vorliegt. Nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 275 Abs. 2 StPO setzt dies voraus, dass es von dem Tatrichter ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann. Zwar dürfen an die Unterschriftsleistung keine allzu großen Anforderungen gestellt werden, doch muss die Unterschrift wenigstens aus einem ausreichend gekennzeichneten individuellen Schriftzug bestehen. Sie darf nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) oder ein abgekürztes Handzeichen aufweisen, sondern hat charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen zu enthalten. Der Schriftzug muss die Möglichkeit bieten, anhand einzelner erkennbarer Buchstaben die unterzeichnende Person zu identifizieren.

OLG Bamberg v. 30.04.2018:
Auch in Bußgeldsachen zwingt das gänzliche Fehlen einer richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils auf die Sachrüge hin zur Urteilsaufhebung (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. November 2000, 4 StR 354/00, BGHSt 46, 204 = BGH NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 = StV 2001, 155; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017, III-1 RVs 35/17 [bei juris]; OLG Köln, Beschluss vom 19. Juli 2011, III-1 RVs 166/11, NStZ-RR 2011, 348 und OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2015, 1 Ss 318/14, NStZ-RR 2016, 287).

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Verwerfungsurteile:

Säumnis des Betroffenen bzw. Angeschuldigten in der Hauptverhandlung im OWi- oder Strafverfahren

Verwerfung des Einspruchs nach Zurückverweisung bei Nichterscheinen des Betroffenen

Die Vollmacht des Rechtsanwalts

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Rechtsbeschwerde:

Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Die Verfahrensrüge im Strafverfahren und in Bußgeldsachen

KG v. 11.12.2025:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen in einfachen Bußgeldverfahren

KG v. 18.08.2023:
Zur Beweiswürdigung, dem Doppelverwertungsverbot und dem Kumulationsprinzip im Bußgeldverfahren

OLG Karlsruhe v. 29.08.2023:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und dem Beweiswert eines Messprotokolls

OLG Oldenburg v. 05.01.2021:
Zur Rügepflicht bei der Verweigerung von Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

OLG Koblenz v. 08.12.2021:
Zur ordnungsgemäßen Inaugenscheinnahme von Messfotos in der Hauptverhandlung bei bloßer Bekanntgabe von Daten

OLG Rostock v. 23.08.2019:
Zur Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei OWi-Verfahren: Arbeitsüberlastung kein unabwendbarer Umstand

KG v. 23.02.2018:
Zur Protokollierung der Augenscheinseinnahme von Lichtbildern im Bußgeldverfahren

OLG Bamberg v. 07.01.2019:
Zur freibeweislichen Klärung der Verjährung als Verfahrenshindernis im OWi-Verfahren

OLG Bamberg v. 25.10.2018:
Zur Zulässigkeit von Rügen gegen ein Verwerfungsurteil im OWi-Verfahren

Amtsgericht Dortmund v. 05.07.2018:
Verfahrenshindernis bei direkter Aktenübersendung durch Verwaltungsbehörde an Amtsgericht im Bußgeldverfahren

Amtsgericht Fürth v. 06.10.2017:
Akteneinsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen; Unzulässigkeit der Verweigerung ohne richterlichen Beschluss

Amtsgericht Trier v. 01.12.2017:
Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde bei ungenügender Sachverhaltsaufklärung im Bußgeldverfahren

OLG Düsseldorf v. 31.05.2024:
Anforderungen an die Feststellungen zur Rotlichtdauer bei qualifiziertem Rotlichtverstoß durch Zeugenaussagen

OLG Hamm v. 19.03.2024:
Zur Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zur Unternehmereigenschaft nach dem Fahrpersonalgesetz und zur Bußgeldbemessung

OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an Schuldfeststellungen bei Kabotageverstößen durch Verkehrsunternehmer im Bußgeldverfahren

OLG Köln v. 20.02.2024:
Zur mangelhaften Beweiswürdigung bei der Feststellung des verantwortlichen Beförderers im Bußgeldbeschluss nach § 72 OWiG

OLG Hamm v. 23.01.2024:
Mangelhafte Tatfeststellungen zur äußeren und inneren Tatseite im OWi-Verfahren; Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer

BayObLG v. 12.06.2025:
Zur Angabe des Toleranzabzugs bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren im Urteil

BayObLG v. 25.03.2024:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Sachverständigengutachten zu Geschwindigkeitsmessungen mit ausgetauschtem Messmodul

OLG Düsseldorf v. 03.11.2023:
Unzureichende Feststellungen zur Fahrlässigkeit bei Abstandsverstoß und zum Absehen vom Fahrverbot trotz Vorbelastung

BayObLG v. 07.07.2025:
Anforderungen an Feststellungen zur Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach § 30 Abs. 1 OWiG

BayObLG v. 14.11.2024:
Zur Auslegung von Nebenbestimmungen in Schwerlasttransport-Genehmigungen und Anforderungen an die Urteilsbegründung

OLG Hamm v. 30.06.2022:
Verfahrensrüge bei Absehen von Beschlussbegründung nach § 72 Abs. 6 OWiG; Sachrüge bei fehlender Nachholung

OLG Düsseldorf v. 30.08.2021:
Zur Erforderlichkeit von Ausführungen zur Hilfslinie bei PoliScan-Messungen mit nur einem Fahrzeug auf dem Messfoto

BayObLG v. 02.08.2021:
Unzulässigkeit der nachträglichen Begründung eines Protokollurteils ohne Gründe nach Hinausgabe aus dem Gerichtsbereich

OLG Düsseldorf v. 25.02.2021:
Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

OLG Düsseldorf v. 05.01.2021:
Zur Heranziehung von Google Maps/Earth Luftbildaufnahmen als Quelle für allgemeinkundige Tatsachen zu örtlichen Gegebenheiten

OLG Köln v. 11.12.2020:
Darlegungsanforderungen bei Rüge eines unbeschiedenen Beweisantrags im OWi-Verfahren; Übertragungsvermerk nach §§ 110c OWiG, 32e Abs. 3 S. 2 StPO

OLG Hamm v. 25.08.2020:
Zur Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Konzentrationsangaben im Bußgeldbescheid

OLG Düsseldorf v. 15.07.2020:
Zur Begründung der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG bei vorgebrachten Entschuldigungsgründen

OLG Hamm v. 27.02.2020:
Zur ordnungsgemäßen Einführung eines Messfotos in die Hauptverhandlung im OWi-Verfahren

OLG Düsseldorf v. 26.06.2019:
Zur Unbeachtlichkeit einer nachträglich ergänzten Urteilsbegründung in Bußgeldsachen nach Herausgabe des Urteils

BayObLG v. 30.04.2026:
Zur Notwendigkeit konkreter Feststellungen zum Fehlverhalten eines Repräsentanten bei Geldbußen gegen juristische Personen nach § 30 OWiG

BayObLG v. 02.02.2023:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei unberücksichtigt gebliebenem Terminsverlegungsgesuch des Verteidigers und Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG Hamm v. 09.05.2019:
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG: Beweiswürdigung und Sanktionsbemessung

OLG Hamm v. 01.03.2019:
Zur Gleichstellung des Fehlens einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift mit dem Fehlen der Urteilsgründe

OLG Köln v. 01.02.2019:
Zur Anwendung von Nr. 250a BKatV bei vorsätzlicher Missachtung eines Durchfahrtverbots für Lkw und Kennzeichnung der Straßenfläche

OLG Düsseldorf v. 10.01.2019:
Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Bezugnahme auf Lichtbilder

OLG Hamm v. 18.12.2017:
Zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

OLG Hamm v. 17.08.2017:
Erforderliche Feststellungen bei außerörtlichen Rotlichtverstößen mit Geschwindigkeitsbegrenzung (60/70 km/h)

OLG Hamm v. 22.06.2017:
Zu den Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache

OLG Düsseldorf v. 26.05.2017:
Zur Nichtbescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Bußgeldverfahren und zur Bezugnahme auf Radarfotos

OLG Hamm v. 11.05.2017:
Zur Verwertung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung und unzulässiger Bezugnahme auf Messfoto-Dateneinblendungen im Bußgeldurteil

OLG Düsseldorf v. 16.02.2017:
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Rotlichtdauer bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

OLG Brandenburg v. 29.05.2026:
Aufhebung der Einstellung eines Bußgeldverfahrens mangels Begründung und Überprüfbarkeit der Verjährung

OLG Hamm v. 15.04.2016:
Zur prozessordnungsgemäßen Einführung von Messprotokollen und Dienstanweisungen in die Hauptverhandlung im OWi-Verfahren

OLG Köln v. 11.12.2025:
Zur Reichweite des § 9 Abs. 3 StVO, zum Augenblicksversagen bei Rechtsbeschwerde und zu Feststellungen der wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Düsseldorf v. 01.07.2025:
Zum Anspruch auf Zugang zu digitalen Falldaten und Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen

BayObLG v. 01.03.2024:
Zum Begriff des standardisierten Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessungen: Bedeutung des Messprotokolls und nachträgliche Plausibilitätsprüfung

BayObLG v. 29.02.2024:
Lückenhafte Urteilsgründe zur Verneinung eines Absehens vom Regelfahrverbot

BayObLG v. 06.02.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Abstands- und Überholverstoß: Erforderlichkeit von Tatzeit, Einlassung und detaillierter Zeugenaussage

OLG Düsseldorf v. 31.07.2023:
Zur Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei der Identifizierung des Fahrzeugführers anhand von Lichtbildern im OWi-Verfahren

OLG Köln v. 11.05.2023:
Zur willkürlichen Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags bei Geschwindigkeitsmessung und Versagung rechtlichen Gehörs

OLG Köln v. 24.04.2023:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versagung des rechtlichen Gehörs und fehlenden Urteilsgründen

OLG Düsseldorf v. 21.02.2023:
Zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge und der Wiederholung des Vorsatzhinweises nach Zurückverweisung

OLG Düsseldorf v. 22.02.2022:
Verwertbarkeit von PoliScan FM1-Messergebnissen ohne Datenspeicherung und fehlende Bescheidungspflicht bei Verwertungswiderspruch

OLG Düsseldorf v. 03.01.2022:
Zur Kurzbegründung eines Verwerfungsurteils und der Rüge einer fehlenden Ladung im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Düsseldorf v. 26.08.2021:
Zum Verzicht auf Beschlussbegründung im schriftlichen Bußgeldverfahren: Schweigen ist kein Verzicht

BayObLG v. 18.02.2021:
Anforderungen an die Bezugnahme auf ein Messfoto zur Identifizierung des Betroffenen im OWi-Urteil

OLG Hamm v. 13.08.2020:
Mängel bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentration und Bußgeldbemessung bei 0,5 Promille

OLG Düsseldorf v. 08.05.2019:
Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und fehlender Urteilsbegründung

OLG Hamm v. 20.12.2018:
Zur fehlenden Beweiswürdigung in einem Beschluss nach § 72 OWiG und deren Auswirkungen auf die Rechtsbeschwerde

OLG Köln v. 12.10.2018:
Zur Beweiswürdigung des Vorsatzes bei Verstoß gegen ein Verkehrsverbot für Schwerfahrzeuge; Anwendbarkeit von Ziff. 250a BKatV

OLG Köln v. 09.10.2018:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verstoß gegen Durchfahrtverbot für LKW trotz mehrfacher Beschilderung und Berufung auf Navigationsgerät

OLG Köln v. 04.10.2018:
Zur Anwendung des qualifizierten Durchfahrverbots bei zusätzlicher Kennzeichnung der Straßenfläche durch Verkehrseinrichtungen und Vorsatz

Amtsgericht Schwelm v. 04.04.2016:
Zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Geschwindigkeitstrichter und Beweiswürdigung von Messprotokollen

OLG Hamm v. 28.06.2016:
Anforderungen an die Begründung einer Sach- und Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 29.07.2025:
Zur Unzulässigkeit der Protokollierung eines mündlichen Sachverständigengutachtens durch den Sachverständigen selbst

OLG Düsseldorf v. 02.10.2024:
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unvollständiger Berücksichtigung schriftlicher Einlassungen in Abwesenheits-Hauptverhandlung

OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Ablehnung des Entbindungsantrags; Wiedereinsetzung bei Protokollierungsfehlern

OLG Köln v. 25.01.2024:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Gehörsrüge und Aufklärungsrüge

OLG Hamm v. 22.08.2023:
Zur Sorgfaltspflicht beim Einfahren auf eine Vorfahrtstraße mit unmittelbar anschließendem Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt

OLG Köln v. 27.12.2022:
Anforderungen an die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde bei OWi

OLG Düsseldorf v. 16.11.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße: Abgrenzung von rechtlichem Gehör und fairem Verfahren als Zulassungsgrund

OLG Hamm v. 07.06.2021:
Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge bei Ablehnung der Akteneinsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Informationen

OLG Köln v. 24.04.2020:
Zu den Darlegungsanforderungen der Rüge der Nichtbescheidung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 01.06.2021:
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Beweiswert einer Einlassung des Angeklagten durch Verteidigererklärung

OLG Hamm v. 09.04.2019:
Zur Rügebegründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden Hinweises auf vorsätzliche Begehung einer OWi

OLG Düsseldorf v. 27.02.2019:
Standardisiertes Messverfahren (TraffiStar S 350): Ablehnung eines Beweisantrags und Rechtsbeschwerdezulassung

OLG Düsseldorf v. 18.05.2017:
Zur Rüge einer Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Gelegenheit zur Einziehung von Erkundigungen bei verspäteter Vorlage von Beweismitteln im OWi-Verfa

Amtsgericht Castrop-Rauxel v. 12.02.2016:
Zum standardisierten Messverfahren Leivtec XV3 und Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen

OLG Hamm v. 27.07.2016:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei fehlender Erforderlichkeit zur Sachaufklärung

OLG Köln v. 20.03.2015:
Verfahrensfehler bei der Einführung eines Blutalkoholgutachtens und Mängel bei der Einkommensschätzung für Tagessätze

OLG Hamm v. 20.08.2014:
Zur Beweiskraft der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage im Hauptverhandlungsprotokoll

OLG Hamm v. 25.06.2015:
Zur Einspruchsverwerfung bei Verhinderung des Verteidigers und unzureichender Begründung der Terminsablehnung

OLG Köln v. 29.10.2014:
Zur Protokollierung der Zeugenvernehmung und Begründung der Rotlichtdauer bei Rotlichtverstoß

OLG Hamm v. 11.09.2014:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Videomessung und § 100h StPO im OWiG-Verfahren

OLG Hamm v. 26.06.2014:
Zum Zustimmungserfordernis bei der Verlesung und Bekanntgabe von Urkunden im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 20.03.2014:
Zur Unbeachtlichkeit nachträglich ergänzter Urteilsgründe in Bußgeldsachen nach Herausgabe der Akten

OLG Hamm v. 07.02.2014:
Zur fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigengutachten bei Geschwindigkeitsmessung wegen hoher Selbstannullierungsrate des Messgeräts

OLG Hamm v. 20.01.2014:
Zur Unabänderbarkeit eines Urteils nach Zustellung und nachträglicher Ergänzung um Urteilsgründe

OLG Köln v. 05.07.2013:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung und die Prüfung eines Härtefalls

OLG Hamm v. 05.03.2013:
Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen.

OLG Hamm v. 13.06.2013:
Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Regelgeldbuße über 250 Euro und Angabenverweigerung

OLG Hamm v. 02.11.2010:
Fehlende Feststellungen zur Schuldform bei Verkehrsordnungswidrigkeit

OLG Hamm v. 02.11.2010:
Fehlende Feststellungen zur inneren Tatseite im Bußgeldurteil bei Trunkenheitsfahrt

OLG Hamm v. 04.06.2013:
Anforderungen an Feststellungen zu bedeutendem Sachwert und drohendem Schaden bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

OLG Hamm v. 02.04.2013:
Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentität bei Lichtbildern im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 21.06.2012:
Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“

OLG Hamm v. 15.09.2011:
Anforderungen an Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

OLG Hamm v. 04.08.2011:
Zur Mitteilungspflicht des Gerichts über geladene Zeugen bei befugter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

OLG Hamm v. 15.03.2011:
Zur Rüge der fehlerhaften Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für ein Beweisfoto und deren Begründungsanforderungen

OLG Hamm v. 30.11.2010:
Zur Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten im gewerblichen Gütertransport und Umfang des Kontrollzeitraums

OLG Düsseldorf v. 04.05.2010:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsüberschreitung und nicht standardisiertem Messverfahren bei mehreren Fahrzeugen

OLG Düsseldorf v. 20.01.2010:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 09.11.2009:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen in OWi-Verfahren unter 100 Euro

OLG Hamm v. 25.08.2009:
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Verhängung eines Fahrverbots

OLG Hamm v. 07.07.2009:
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im OWi-Verfahren durch Anzeige 'nicht öffentliche Sitzung' vor dem Sitzungssaal

OLG Hamm v. 22.05.2009:
Zum Fristbeginn für die Ergänzung von Urteilsgründen nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 04.03.2009:
Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm v. 08.12.2008:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Anforderungen an Urteilsfeststellungen zur Messmethode.

OLG Hamm v. 04.12.2008:
Zum Beweisantrag bei Geschwindigkeitsmessungen und zum standardisierten Messverfahren (X 6 F).

OLG Hamm v. 27.11.2008:
Unzulässige Analogie von Fahrverbots-Absehensregeln auf Punkteintragung; Anforderungen an Geschwindigkeitsfeststellungen im Urteil

OLG Hamm v. 10.11.2008:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines unscharfen Radarfotos

OLG Hamm v. 26.08.2008:
Zur Aufhebung eines Urteils bei fehlenden Urteilsgründen und deren Nachholung bei verhängtem Fahrverbot

OLG Hamm v. 18.09.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsmessungen mit ProViDa 2000: Angaben zum Toleranzabzug

OLG Hamm v. 14.08.2008:
Beweislast bei lückenhaftem Hauptverhandlungsprotokoll über Beweisanträge des Verteidigers

OLG Hamm v. 07.08.2008:
Zur Begründung der richterlichen Identifizierung einer Person anhand von Fotos aus der Verkehrsüberwachung im Urteil

OLG Hamm v. 30.06.2008:
Zur Unzulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten Bußgeldurteils nach Einlegung der Rechtsbeschwerde

OLG Hamm v. 24.06.2008:
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls über das letzte Wort; Ablehnung eines Sachverständigengutachtens zur Einsehbarkeit einer Messstrecke

OLG Hamm v. 29.05.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei dynamischen Geschwindigkeitsbegrenzungen und zur Identifizierung per Lichtbild

OLG Hamm v. 26.05.2008:
Anforderungen an die Darlegung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens zur Fahreridentifizierung im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 20.05.2008:
Zur Darlegung von Toleranzabzug und Fahrzeugzuordnung bei Geschwindigkeitsmessungen in der Dunkelheit

OLG Hamm v. 19.05.2008:
Zur Mitteilung der Messmethode und des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Geständnisses

OLG Hamm v. 15.05.2008:
Zur Geschwindigkeitsmessung: Abweichung von Bedienungsanleitung und Anforderungen an die Sachverständigenwürdigung

OLG Hamm v. 10.04.2008:
Anforderungen an Feststellungen zur Alkoholaufnahme bei fahrlässigem Verstoß gegen § 24a StVG

OLG Hamm v. 08.04.2008:
Zur Begründung eines Fahrverbots bei Teilnahme an einem nicht genehmigten KFZ-Rennen

OLG Hamm v. 14.03.2008:
Zur Aufhebung eines OWi-Urteils wegen lückenhafter Feststellungen zur Täterschaft und Einlassung des Betroffenen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Düsseldorf v. 27.02.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 14.02.2008:
Zur Verantwortlichkeit des Beförderers für fehlende Gefahrgutpapiere und die Abgrenzung der Pflicht zur Fahrerausbildung nach GGVSE

OLG Hamm v. 14.02.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsverstößen: Messmethode, Toleranz, Geständnis und wirtschaftliche Verhältnisse

OLG Hamm v. 04.02.2008:
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zur Wartung von Sensorgeschwindigkeitsmessgeräten nach Piezorichtlinie

OLG Hamm v. 08.01.2008:
Zur Unverständlichkeit der Geschwindigkeitsberechnung und des Toleranzabzugs bei ProVida-Messungen

OLG Hamm v. 03.01.2008:
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Identifizierung des Betroffenen anhand von Beweisfotos in Bußgeldsachen

OLG Hamm v. 21.12.2007:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots bei beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm v. 17.12.2007:
Zur Verwertung einer schriftlichen Zeugenerklärung des Messbeamten in der Hauptverhandlung im OWi-Verfahren

OLG Düsseldorf v. 06.12.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Düsseldorf v. 06.12.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 29.11.2007:
Anforderungen an Feststellungen zum Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Angewiesenheit; Unzulässigkeit der Verweisung auf Atemalkoholmessprotokoll

OLG Hamm v. 27.11.2007:
Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und zum Nachweis des Vorsatzes trotz Geständnisses

OLG Hamm v. 27.11.2007:
Anforderungen an die Darlegung einer beruflichen Existenzgefährdung zum Absehen vom Regelfahrverbot

OLG Hamm v. 15.10.2007:
Zur Darlegung der Abstandsmessung bei Abstandsverstoß und der Beweiskraft eines Geständnisses

OLG Düsseldorf v. 05.10.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 24.09.2007:
Anforderungen an Feststellungen zum qualifizierten Rotlichtverstoß ohne technische Messung

OLG Hamm v. 17.09.2007:
Zur Unzulässigkeit der nachträglichen Begründung eines Urteils nach Zustellung eines unbegründeten Urteils

OLG Hamm v. 27.08.2007:
Anforderungen an die Beweisführung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren bei Nacht

OLG Hamm v. 21.08.2007:
Anforderungen an die Urteilsgründe zur Identifizierung des Betroffenen anhand eines Radarfotos im OWi-Verfahren

OLG Köln v. 08.06.2007:
Anforderungen an Urteilsgründe in Bußgeldsachen: Keine Ersetzung eigener Feststellungen durch Bußgeldbescheid-Ablichtung

OLG Hamm v. 14.05.2007:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Messverfahren, Toleranzabzug und Fahreridentifizierung durch Zeugenwiedererkennen.

OLG Hamm v. 15.03.2007:
Zur Berücksichtigung verminderter Schuldfähigkeit bei Trunkenheit im Verkehr mit hoher Blutalkoholkonzentration

OLG Hamm v. 09.02.2009:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots und die Feststellungen im Bußgeldurteil

OLG Hamm v. 27.11.2008:
Zur Unzulässigkeit der analogen Anwendung von Grundsätzen zum Absehen vom Fahrverbot auf die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister

OLG Düsseldorf v. 23.02.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 08.02.2007:
Zur Bezugnahme auf Lichtbilder in der Beweiswürdigung eines Bußgeldurteils

OLG Hamm v. 01.02.2007:
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an Messprotokoll und Toleranzabzüge

OLG Hamm v. 24.01.2007:
Fahrverbot: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Existenzgefährdung

OLG Düsseldorf v. 08.12.2006:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 02.11.2006:
Absehen vom Fahrverbot: Anforderungen an die Darlegung beruflicher Nachteile bei Außendiensttätigkeit

OLG Köln v. 27.09.2006:
Zur Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG bei Verlassen des Sitzungssaales vor mündlicher Urteilsbegründung

OLG Hamm v. 31.07.2008:
Vorsätzliche Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr und Zulassung der Rechtsbeschwerde

OLG Hamm v. 15.07.2008:
Rechtsfehler bei der Vorsatzfeststellung, Konkurrenzbehandlung und Rechtsfolgenbemessung im Bußgeldverfahren

OLG Hamm v. 05.06.2008:
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Identifizierung des Betroffenen anhand von Beweisfotos in Verkehrs-OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 30.04.2008:
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung der Fahrereigenschaft durch anthropologisches Gutachten

OLG Hamm v. 28.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Ablehnung eines Beweisantrags in OWi-Verfahren mit geringer Geldbuße

OLG Hamm v. 26.02.2008:
Anforderungen an die Aufklärungs- und Inbegriffsrüge im OWi-Verfahren bei Rotlichtverstoß

OLG Hamm v. 10.01.2008:
Zum Rechtsmangel eines Urteils ohne Beweisgründe und Beweiswürdigung im angefochtenen Teil bei Fahrverbotsentscheidung

OLG Hamm v. 20.12.2007:
Voraussetzungen für die Ahndung der Verweigerung der Personalienangabe nach § 111 OWiG

OLG Hamm v. 26.11.2007:
Anforderungen an die Urteilsbegründung zur Täteridentifizierung mittels Radarfoto im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 31.10.2007:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfungsurteil wegen Abwesenheit des Betroffenen und dessen Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung

OLG Hamm v. 12.10.2007:
Zur Begründung einer Verfahrensrüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im OWi-Verfahren und Anforderungen an Beweisanträge

OLG Hamm v. 20.09.2007:
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessung im Bereich wechselnder Höchstgeschwindigkeiten

OLG Hamm v. 06.09.2007:
Zur Begründung eines Bußgeldurteils: Anforderungen an Feststellungen bei fehlendem Geständnis und zu persönlichen Verhältnissen

OLG Hamm v. 21.08.2007:
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen mittels Radarfoto im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 10.07.2007:
Zur Punktbewertung eines Verkehrsverstoßes bei abweichender Geldbuße und Bindung an die Tatbeschreibung im Bußgeldbescheid

OLG Hamm v. 20.04.2007:
Zur Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr: Halten ans Ohr genügt, keine aktive Kommunikation erforderlich

OLG Düsseldorf v. 14.05.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 29.08.2006:
Zur Ablehnung eines Sachverständigengutachtens bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren und Begründungspflicht

OLG Hamm v. 20.07.2006:
Anforderungen an das Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflicher Härte bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm v. 27.04.2006:
Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Fahrverbot bei behauptetem Arbeitsplatzverlust

OLG Hamm v. 06.03.2006:
Anforderungen an die Begründung des Absehens vom Regelfahrverbot oder dessen Beschränkung aus beruflichen Gründen

OLG Hamm v. 19.01.2006:
Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Regelfahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust

OLG Hamm v. 10.01.2006:
Zur Beweiswürdigung bei Rotlichtverstoß und Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei fehlerhafter Urteilszustellung

OLG Hamm v. 06.09.2005:
Anforderungen an Urteilsgründe im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitung und zum Geständnis des Betroffenen

OLG Hamm v. 29.08.2005:
Zur Form der Begründung eines Zulassungsantrags zur Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle

OLG Hamm v. 18.08.2005:
Anforderungen an Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis

OLG Hamm v. 11.08.2005:
Zur Form der Anordnung der ersten Vernehmung zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und Identifizierung des Betroffenen

OLG Hamm v. 28.07.2005:
Zur Begründung des Fahrverbots: Notwendigkeit von Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen und Absehensmöglichkeit

OLG Hamm v. 23.06.2005:
Nachträgliche Ergänzung eines Bußgeldurteils nach Zustellung des Tenors unzulässig

OLG Hamm v. 06.06.2005:
Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust: Anforderungen an die tatrichterliche Sachverhaltsfeststellung

OLG Köln v. 06.05.2005:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Gehörsverletzung durch vorgefertigtes Urteil des Richters

OLG Hamm v. 17.03.2005:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen: Messverfahren, Toleranzabzug, Einlassung und Augenblicksversagen

OLG Hamm v. 22.02.2005:
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zur Fahrzeugart und den persönlichen Verhältnissen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Düsseldorf v. 19.01.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

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