Amtsgericht Schweinfurt v. 26.02.2026: Zur alleinigen Haftung des Einfahrenden bei Kollision mit dem fließenden Verkehr und fehlender Erschütterung des Anscheinsbeweises nach § 10 StVO

Das Amtsgericht Schweinfurt (Urteil vom 26.02.2026 - 1 C 714/25) hat entschieden:

Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren aus einem Grundstück oder vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden gemäß § 10 S. 1 StVO. Kann dieser Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden, tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des fließenden Verkehrs vollständig hinter den Sorgfaltsverstoß des Ein- bzw. Ausfahrenden zurück. Für die Erschütterung des Anscheinsbeweises müssen die Tatsachen, aus denen die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes folgt, voll bewiesen werden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anfahren vom Fahrbahnrand / Einfahren in den fließenden Verkehr

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.078,40 € festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten, weil die Klägerseite die alleinige Haftung trifft.

1) Wer aus einem Grundstück auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 10 S. 1 StVO. Dabei ist grds. äußerste Sorgfalt des Fahrzeugführers erforderlich. Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden (etwa OLG München, Urt. vom 18.05.2018 - U 3516/17, BeckRS 2018, 20377 m.w.N.).

2) Kann der Anscheinsbeweis nicht erschüttert oder gar widerlegt werden, wiegt der Verstoß gegen die besondere Sorgfaltspflicht beim An- bzw. Einfahren vom Parkstreifen so schwer, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des fließenden Verkehrs dahinter vollständig zurücktritt (LG Hamburg, Urteil vom 9.3.2018 - 319 O 91/17, BeckRS 2018, 5735).

Der Anscheinsbeweis konnte nicht erschüttert werden. Für die Erschütterung genügt grundsätzlich, dass sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Allerdings müssen dabei die Tatsachen, aus denen die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes folgt, voll bewiesen werden (vgl. etwa Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 3. Aufl. 2021, Rn. 761 m.w.N.). Dies ist der Klägerin vorliegend nicht gelungen.

Die Beklagte zu 1) hat den Geschehensablauf grds. plausibel geschildert, insofern sie angab, dass sie die Fahrt zunächst etwas verlangsamt gehabt habe, um unter gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger nach links in den Supermarktparkplatz einzufahren, dann aber, nachdem sie gesehen habe, dass dort ein anderes Fahrzeug habe ausfahren wollen, den Blinker ausgemacht und sei geradeaus weiter gefahren. Als sie bereits auf gleicher Höhe wie die Zeugin gewesen sei, habe sie bemerkt, dass diese in die Fahrbahn eingefahren sei.

Die Zeugin F. gab zunächst unplausibel an, dass sie mehrere Fahrzeuglängen von der Beklagten zu 1) am Fahrbahnrand geparkt habe, als sie die Beklagte zu 1) noch auf der Straße habe stehen sehen. Vor der Anfahrt habe sie nochmals in der Seitenspiegel gesehen und die Beklagte zu 1) immer noch stehen sehen. Sie sei dann angefahren und es sei sogleich innerhalb einer Millisekunde zur Kollision gekommen. Diese Angaben waren nicht plausibel, insofern - unterstellt die von der Zeugin geschilderten Fahrzeugstellungen trafen zu - die Beklagte zu 1) zur Überzeugung des Gerichts die beschriebene Strecke nicht innerhalb der beschriebenen Zeit hätte zurücklegen können.

Insofern die Zeugin im weiteren Verlauf angab, dass es wohl eher so gewesen sei, dass sie doch weiter hinten gestanden habe, war sie sich einerseits nicht sicher, andererseits waren die Erinnerungen der Zeugin im Wesentlichen Geschehensablauf insgesamt jedenfalls derart unklar, dass dies nicht zu einer Erschütterung des o.g. Anscheinsbeweises führen konnte.

Sonstige objektiven Anhaltspunkte für eine überhöhte Geschwindigkeit oder ein sonstiges Fehlverhalten der Beklagten liegen nicht vor.

3) Es verbleibt damit dabei, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges vollständig hinter den Sorgfaltsverstoß der Klägerseite aus § 10 StVO zurücktritt.

II)

Damit entfallen auch die geltend gemachten Nebenforderungen.

III)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2 i.V.m. 709 S. 2 ZPO.

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