Landgericht Stade v. 21.08.2026: Zur polizeilichen Schadenseinschätzung bei Verkehrsunfallflucht und Voraussetzungen der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung

Das Landgericht Stade (Beschluss vom 21.08.2026 - 102 Qs 182 Js 29488/26 (23/26)) hat entschieden:

Die Einschätzung eines Polizeibeamten stellt nur ein Indiz im Rahmen der anzustellenden Gesamtschau zur Bewertung der Frage, ob ein Schaden vom Beschuldigten als bedeutend hätte erkannt werden können, dar.

Die Einschätzung eines Verkehrsunfallschadens durch einen Polizeibeamten vor Ort stellt nur ein Indiz im Rahmen der anzustellenden Gesamtschau zur Bewertung der Frage, ob ein Schaden vom Beschuldigten als bedeutend hätte erkannt werden können, dar.

Soll die Schätzung von Zeugen für die entlastende Annahme herangezogen werden, dass der Beschuldigte die Höhe des Schadens falsch eingeschätzt hat, so setzt dies stets voraus, dass der Täter überhaupt Anstrengungen unternommen hat, um sich ein Bild vom Schaden zu machen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
und
Stichwörter zum Thema unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Tenor:

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stade vom 28.07.2026 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 22.07.2026 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.08.2026 aufgehoben.

Dem Beschuldigten wird gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.

Dies gilt zugleich als richterliche Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins.

Für den Fall der Weigerung der Herausgabe wird die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten mit allen Nebenräumen und des sonstigen befriedeten Besitztums an der Anschrift

H. 50, C.

sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen (einschließlich vorhandener Kraftfahrzeuge) angeordnet, weil zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zum Auffinden des Führerscheins führen wird ( §§ 102 , 105 StPO ).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte.

Gründe:

Gründe, die im Einzelfall das Verhalten des Beschuldigten in einem milderen Licht erscheinen lassen können, sind nicht ersichtlich. Aus seinen Äußerungen gegenüber der Polizei, wonach ihm die Folgen der Kollision für den anderen Verkehrsteilnehmer gleichgültig seien, und auch aus der Voreintragung im FAER wegen überhöhter Geschwindigkeit ergibt sich vielmehr, dass er ohne Rücksicht auf andere am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Dabei handelte er vorsätzlich in Bezug auf das grob verkehrswidrige und rücksichtslose Überholen und zumindest bewusst fahrlässig hinsichtlich der Gefährdung, da nach Aktenlage vorerst davon auszugehen ist, dass er hoffte, es werde trotz seines riskanten Überholmanövers ein Schaden weder bei ihm noch bei dem entgegenkommenden Fahrzeug oder den weiteren Verkehrsteilnehmer eintreten.

Auch hier erscheint eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht angezeigt, zumal der Schaden bei dem anderen Verkehrsteilnehmer aufgrund des Überholvorgangs tatsächlich eingetreten ist.

cc.) Nach derzeitiger Würdigung der Aktenlage weist auch das Tatbild für sich genommen unabhängig von den Regelfällen des § 69 Abs. 2 StGB insgesamt darauf hin, dass der Beschuldigte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, § 69 Abs. 1 StGB .

Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, namentlich der Tat selbst, aber auch der Persönlichkeit, soweit sie sich in der Tat manifestiert hat. Charakterliche Mängel rechtfertigen die Anordnung der Maßregel dann, wenn sie sich in besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern äußern. Der Täter wird regelmäßig als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen sein, wenn er ein hohes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber den Rechtsgütern und Interessen anderer zeigt (vgl. zuletzt OLG Celle Urt. v. 21.08.2025 - 3 ORs 2/25, BeckRS 2025, 22432 Rn. 52 ff beck-online mwN; Lütkes / Müller / Rebler / Steege, Straßenverkehr - Großkommentar zum Straßenverkehrsrecht, § 69 StGB , 5.1).

Diese Voraussetzungen liegen hier ebenfalls vor.

Der Beschuldigte hat schon vor dem Unfall andere Verkehrsteilnehmer, nämlich L. und W., beim Überholen zum Abbremsen gezwungen und so gefährdet. Gründe für eine besondere Eile, die das Verkehrsverhalten des Beschuldigten ausnahmsweise in anderem Licht erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Zudem hat er sich aber nach dem Unfall, obgleich er diesen bemerkte, ohne weiteres entfernt, da er "in der Vergangenheit bereits Schwierigkeiten mit derartigen Vorfällen" hatte. Dies zeugt von einer besonderen Missachtung der Rechtspositionen anderer Personen. Ergänzend wird auf die obigen Ausführungen zu den Verstößen im Einzelnen Bezug genommen.

Nur ergänzend weist die Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Rechtsposition der Frau des Beschuldigten als Halterin des von ihm geführten Fahrzeuges durch die Beschädigungen an ihrem Fahrzeug ebenfalls durch die nicht zeitnahe Feststellung der konkreten Beteiligung am Unfall beeinträchtigt wurde. Die Feststellung der konkreten Rechtsverhältnisse und eines etwaigen Schadens (vgl. schon BGH NJW 1956, 1325 [BGH 28.06.1956 - 4 StR 175/56] , beck-online) bleiben der Hauptverhandlung vorbehalten.

c.) Die angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist erforderlich und verhältnismäßig.

Aufgrund des Regelungsgrundes der Norm wird der Ermessensspielraum bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift meist auf "Null" reduziert sein. Insbesondere darf bei der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB nur aufgrund besonderer Umstände von der Anordnung abgesehen werden und setzt eine konkret-individuelle Betrachtung und damit auch eine entsprechende Begründung voraus (vgl. MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § 111a Rn. 15, beck-online).

Solche Umstände liegen hier nicht vor.

Dies gilt insbesondere trotz des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs von etwa drei Monaten seit dem Vorfall. Denn angesichts des nach vorläufiger Bewertung anzunehmenden Tatbilds, das gleich zwei Regelfälle des § 69 Abs. 2 StGB zeigt sowie der konkreten erheblichen Gefährdung mehrerer Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr, bei hoher Geschwindigkeit und regem Verkehrsaufkommen, erfordert das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs die jetzige Maßnahme.

Auch der Umstand, dass der Beschuldigten beruflich selbst Lieferfahrten durchführt und dafür die Fahrerlaubnis braucht, begründet keine andere Entscheidung. Zwar kann die vorläufige Entziehung nach § 111a Abs. 1 S. 2 StPO mit Ausnahmen versehen werden, wenn hierdurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird. Eine Ausnahme ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände gerechtfertigt. Allein wirtschaftliche Gründe genügen hierfür nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit nicht gegeben ist, wenn der Betroffene nur bestimmte Fahrzeuge benutzt (vgl. BeckOK StPO/Huber, 60. Ed. 1.7.2026, StPO § 111a Rn. 5). Dies scheidet hier aus, da die Fahrerlaubnis sich gerade auch auf die Klasse bezieht, die der Beschuldigte beruflich nutzen will; zudem wurde der Verkehrsverstoß auch mit genau diesem Fahrzeug begangen.

Etwaige berufliche Konsequenzen hat der Beschuldigte damit in der Gesamtschau ebenfalls hinzunehmen.

3. Gemäß § 111a Abs. 3 Satz 1 StPO wirkt die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins.

4. Die Durchsuchung ist erforderlich, um die Vollstreckung der Maßnahme zu gewährleisten, falls der Beschuldigte die freiwillige Herausgabe seines Führerscheins verweigern sollte. Die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten nach § 102 StPO zur Auffindung seines nach § 111a Abs. 3 Satz 1 StPO beschlagnahmten Führerscheins ist dann zulässig (vgl. KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl. 2023, StPO § 111a Rn. 16b; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § 111a Rn. 38).

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO analog (vgl. MüKoStPO/Maier, 2. Aufl. 2024, StPO § 473, Rn. 139 ff).

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