Sie erhalten einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, haben aber Zweifel, ob die Messung korrekt war? Um das zu überprüfen, benötigen Sie Zugang zu den Messdaten und Informationen über das verwendete Gerät. Oftmals kommt es jedoch vor, dass Behörden oder Gerichte die Herausgabe dieser wichtigen Unterlagen verweigern. Betroffene Autofahrer stehen dann vor dem Problem, sich nicht wirksam verteidigen zu können, da ihnen die Grundlage für eine technische Überprüfung der Messung fehlt.
Genau in einem solchen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Verweigerung der Einsichtnahme die Rechte des Betroffenen massiv verletzt (Urteil vom 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Das Gericht stellte klar, dass das Recht auf ein faires Verfahren auch im Bußgeldverfahren gilt. Wenn einem Beschuldigten der Zugang zu Messdaten und zur sogenannten Lebensakte des Messgeräts – hier ein PoliScan Speed – verwehrt wird, kann er die Messung nicht sachgerecht anfechten. Das Gericht hob daher die vorangegangenen Entscheidungen auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück.
Für Sie als Autofahrer bedeutet dieses Urteil eine wichtige Stärkung Ihrer Rechte. Zweifeln Sie an einem Blitzerfoto, bestehen Sie auf Ihr Recht, alle relevanten Messunterlagen einzusehen. Wird Ihnen dies verweigert, stellt das einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. Mit anwaltlicher Hilfe können Sie sich darauf berufen und haben gute Chancen, dass der Bußgeldbescheid oder ein bereits ergangenes Urteil aufgehoben wird. Eine Verteidigung ohne diese Daten ist praktisch unmöglich.
Die Entscheidung im Volltext: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 16.01.2023 - 1 VB 38/18 - Faires Verfahren im Bußgeldverfahren: Anspruch auf Messdaten und Gerätelebensakte bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Ja, im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gehört die Einsicht in die Messdaten und die Geräteakte zu Ihrem Recht auf ein faires Verfahren, um die Korrektheit der Messung überprüfen zu können.
Wird Ihnen die Einsicht verweigert, verletzt dies Ihre Verteidigungsrechte. Sie sollten dies über einen Anwalt rügen lassen, da dies zur Aufhebung eines Bußgeld-Urteils führen kann.
Das Urteil bezieht sich auf das Gerät PoliScan Speed, der Grundsatz des fairen Verfahrens gilt aber allgemein. Der Anspruch auf Einsicht in die Beweismittel ist nicht auf einen Gerätetyp beschränkt.
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