BVerfG v. 24.03.2016:
Die Grundrechte haben im bürgerlichen Recht als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen ist. Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) fließt demnach auch in die Auslegung des Zivilrechts ein. Verkehrssicherungspflichten für einen eingerichteten und als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplatz sowie Fragen eines etwaigen Mitverschuldens im Falle eines Unfalls sind daher im Lichte des Diskriminierungsverbots zu sehen.
OLG Hamm v. 29.04.2022:
Zur Betriebsgefahr eines Busses bei Sturz eines Fahrgastes mit Rollator beim Anfahren; keine Wartepflicht des Fahrers
Landgericht Bochum v. 04.10.2021:
Zur Haftung eines Busunternehmens bei Sturz eines erkennbar gehbehinderten Fahrgastes mit Rollator nach dem Anfahren
OLG Köln v. 29.07.2022:
Verkehrssicherungspflicht bei Gehweg-Unebenheiten: Erkennbarkeit für sorgfältige Fußgänger
Verwaltungsgericht Aachen v. 28.03.2023:
Ablehnung einer Taxikonzession für Schwerbehinderte; Anforderungen an Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes
OLG Köln v. 28.08.2019:
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht und Haftung für Kanaldeckel bei Sturz eines Fußgängers mit Mobilitätseinschränkung
OLG Hamm v. 30.04.2019:
Fahrlässigkeit bei psychischen Einschränkungen; Sorgfaltsmaßstab im Busverkehr (Sonderfahrt Behinderte)
OLG Hamm v. 28.02.2018:
Eigensicherung eines Fahrgastes im Linienbus; keine zwingende besondere Rücksichtnahmepflicht des Busfahrers allein durch Schwerbehindertenausweis
Verwaltungsgericht Aachen v. 28.03.2023:
Vergabe von Taxigenehmigungen an schwerbehinderte Bewerber; Berücksichtigung von Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes
Landgericht Essen v. 12.12.2017:
Zur Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Krankentransportfahrzeugs beim Einsteigen einer Patientin in Schräglage
OLG Hamm v. 04.04.2025:
Zur Haftungsteilung bei Kollision eines 11-jährigen Radfahrers mit Pkw trotz beidseitiger Verkehrsverstöße
OLG Hamm v. 19.08.2024:
Zum Mitverschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn und der Erkennbarkeit von Hilfsbedürftigkeit
OLG Hamm v. 25.06.2024:
Zur Berücksichtigung des Verstoßes eines Kindes gegen § 25 Abs. 3 StVO bei der Haftungsabwägung
OLG Hamm v. 22.01.2021:
Werkstatt für behinderte Menschen: Tätigkeit als vermehrte Bedürfnisse, nicht Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 10.04.2018:
Zum Vertrauen des Kraftfahrers auf Fußgänger und Haftungsverteilung bei Fahrbahnüberquerung unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO
Amtsgericht Dortmund v. 11.07.2017:
Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und erhöhter Betriebsgefahr durch Nichttragen einer vorgeschriebenen Brille
Landgericht Münster v. 04.05.2018:
Mitverschulden Radfahrer auf nicht freigegebenem Radweg; Zurechnung psychischer Folgeschäden bei Vulnerabilität
Landgericht Bielefeld v. 26.10.2016:
Verkehrssicherungspflicht: Schlecht erkennbare Stufen in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen als Gefahrenquelle
BSG v. 11.08.2015:
Zur Vermutung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" bei einseitiger Oberschenkelamputation und Prothesenunfähigkeit