Das Verkehrslexikon

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Mitverschulden und Schadensminderungspflicht beim Ersatz von unfallbedingten Einkommensnachteilen




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Schadensminderungspflicht

Erwerbsschaden - Einkommensnachteile - Verdienstausfall - entgangener Gewinn

Stichwörter zum Thema Gewinnentgang und Verdienstausfall

Unterhaltsschaden

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Allgemeines:


BGH v. 23.01.1979:
Grundsätzlich muss im Haftpflichtrecht der Schädiger beweisen, dass er dem Verletzten nach den gesamten Umständen seiner besonderen Lage möglich und zumutbar war, eine andere als die ihm infolge des Unfalls unmöglich gewordene Arbeit aufzunehmen. Aus dieser Beweislastregel kann jedoch nicht gefolgert werden, der Verletzte brauche sich selbst nicht um eine Arbeitsaufnahme zu kümmern. Ihn trifft in erster Linie die Pflicht, sich ernstlich darum zu bemühen, die ihm verbliebene Arbeitskraft nutzbringend zu verwerten. Die mangelnde Bereitschaft des Verletzten, sich um anderweiten Verdienst zu bemühen, kann bereits eine Verletzung der Schadensminderungspflicht bedeuten.

BGH v. 09.10.1990:
Zur Verpflichtung des Verletzten, seine verbliebene Arbeitskraft zu verwerten und an Umschulungsmaßnahmen teilzunehmen.

BGH v. 15.03.1994:
Die Verweigerung einer Heilung oder zumindest Besserung versprechenden Operation kann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht sein.

BGH v. 29.09.1998:
Die Schadensminderungspflicht kann es gebieten, eine Tätigkeit sogar beim gegnerischen Versicherer aufzunehmen und sich dafür ein Kfz. anzuschaffen.

BGH v. 26.09.2006:
Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

OLG Celle v. 07.12.2006:
Einem Beamten, dessen Erwerbsfähigkeit lediglich um 30 % gemindert ist, ist es grundsätzlich zumutbar, außerhalb des Dienstbereichs eine ihn gesundheitlich nicht überfordernde zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um dadurch seine verbliebene Arbeitskraft in angemessener Weise anderweitig einzusetzen.

OLG Schleswig v. 09.01.2014:
Den Unfallgeschädigten trifft ein weitgehendes Mitverschulden am Entstehen des Verdienstausfallschadens, wenn er nach unfallbedingt notwendig gewordener und absolvierter Umschulung entgegen seiner Erwerbsobliegenheit nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen seinen Bedürfnissen angepassten Arbeitsplatz in zumutbarer Entfernung zu finden.

OLG Frankfurt am Main v. 02.11.2015:
Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens kann nur dann eingeschränkt sein, wenn dem Geschädigten mit Erfolg vorgehalten werden kann, er habe trotz weitergehender Arbeitskraft und entgegen seiner nach § 254 BGB bestehenden Schadensminderungspflicht zumutbare Erwerbsbemühungen unterlassen, aufgrund derer er einen geringeren Verdienstausfall erlitten haben würde.

OLG Celle v. 07.04.2021:
  1.  Es obliegt dem in seiner Arbeitskraft Geschädigten, seine verbliebene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt - im Rahmen seiner Möglichkeiten und in den Grenzen des Zumutbaren - gewinnbringend einzusetzen. Ggf. muss sich der Geschädigte um Schulungen bzw. Umschulungen bemühen.

  2.  Für den Vortrag, dass ein solches Bemühen von vorne herein erfolglos gewesen wäre, ist der Geschädigte darlegungs- und beweisbelastet.

  3.  Ein Verstoß gegen diese Schadensminderungspflicht führt dazu, dass ein eventueller Anspruch nicht bezifferbar ist.

  4.  Alleinige Zahlungen der Versicherung stellen kein Anerkenntnis dar und führen nicht dazu, das Berufen auf einen Obliegenheitsverstoß als treuwidrig erscheinen zu lassen.

BGH v. 24.01.2023:
Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten

BGH v. 21.09.2021:
Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die Verdienstausfallentschädigung; Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung zur Wiederherstellung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft

Landgericht Wuppertal v. 21.01.2026:
Erwerbsausfallschaden nach Unfall: Berücksichtigung von traumatischen Unfallarthrosen und Ersatz von Sozialversicherungsbeiträgen

OLG Hamm v. 17.12.2024:
Verdienstausfall nach Verkehrsunfall: Deutliche Reduzierung der Forderung durch OLG Hamm

OLG Nürnberg v. 16.07.2026:
Verdienstausfall nach Verkehrsunfall: Kausalität zur Dienstunfähigkeit eines Zollbeamten

OLG München v. 30.03.2022:
Zur Mithaftung bei schwerem Motorradunfall und Bemessung von Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Wendemanöver

OLG München v. 19.01.2022:
Auswirkungen des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs

OLG Köln v. 05.08.2021:
Zum Erwerbsschaden eines dienstunfähig gewordenen Beamten nach Verkehrsunfall und dessen Schadensminderungspflicht

Landgericht Wuppertal v. 11.03.2020:
Zum Verdienstausfall nach Verkehrsunfall: Anrechnung von Sozialleistungen und Schadensminderungspflicht; Geltendmachung von Teilschäden

OLG München v. 10.11.2021:
Zum Beweismaß für unfallbedingte Primärverletzungen und Arbeitsunfähigkeit bei Entgeltfortzahlungsansprüchen des Arbeitgebers

OLG Düsseldorf v. 12.02.2019:
Schadensersatz nach schwerem Verkehrsunfall: Bemessung von Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden

OLG Hamm v. 24.04.2024:
Zum erforderlichen Herstellungsaufwand bei der Schadensbeseitigung: Wirtschaftlichkeitsgebot und subjektbezogene Betrachtung

OLG Bamberg v. 28.03.2023:
Zur Beweiswürdigung im Berufungsverfahren und zum Erwerbsschaden eines GmbH-Geschäftsführers nach einem Verkehrsunfall

OLG Hamm v. 28.10.2022:
Nachweis von Erwerbs- und Haushaltsführungsschaden bei beabsichtigter Selbstständigkeit nach Verkehrsunfall

OLG München v. 19.05.2021:
Zum Mitverschulden bei unterlassener Radmutternkontrolle nach Reifenwechsel trotz Hinweises

OLG Düsseldorf v. 24.09.2019:
Zur Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzkleidung zu tragen

Landgericht Münster v. 31.05.2017:
Zum hohen Mitverschulden eines Unfallhelfers, der sich durch unsachgemäßes Abstellen des eigenen Fahrzeugs selbst verletzt

Landgericht Paderborn v. 10.05.2021:
Verkehrsunfall: Erwerbsschaden und Schmerzensgeld für selbstständigen Imbissbetreiber nach Personenschaden

OLG Hamm v. 11.01.2021:
Zur Amtspflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers bei Kapitalabfindung von Rentenversicherungsbeiträgen nach Verkehrsunfall

Landgericht Münster v. 31.10.2019:
Anforderungen an den Nachweis von Verdienstausfall bei fehlendem Arbeitsvertrag und Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall

BGH v. 20.12.2016:
Zur sozialversicherungsrechtlichen Vorfrage des Rentenkürzungsschadens nach Haftpflichtfall und Anspruchsübergang

OLG Celle v. 25.06.2026:
Verkehrsunfall: Kausalität von Arbeitsplatzverlust trotz Abfindungsvergleich und bei Vorerkrankung

OLG Köln v. 16.09.2016:
Zur Ersatzfähigkeit von Mehraufwendungen für die private Krankenversicherung eines Kindes nach unfallbedingtem Verlust der Beihilfeberechtigung der Mutter

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