Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist ein Forderungsübergang bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen.
Ein übergangsfähiger Ersatzanspruch kann darüber hinaus auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt.
Landgericht Landshut v. 14.02.2025:
Familienprivileg bei Regressansprüchen nach Art. 14 BayBG gegen Kfz-Haftpflichtversicherung des Ehepartners
Landgericht Münster v. 03.05.2019:
Zur Verfassungsmäßigkeit des Familienprivilegs bei doppelter Entschädigung und Benachteiligung privatversicherter Geschädigter
Landgericht Bochum v. 04.02.2022:
Zum Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverstoß und fehlendem Verschulden des Vorfahrtsberechtigten trotz "Wheelie".
OLG Hamm v. 31.10.2018:
Zur Pfändung und Überweisung eines Kaskoversicherungsanspruchs bei Leasingfahrzeug und Fremdversicherung
Landgericht Köln v. 05.12.2023:
Zur Anwendbarkeit rumänischen Rechts auf Rückgriffsanspruch zwischen Versicherern bei Gespannunfall
OLG Hamm v. 16.09.2022:
Anwendung des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften in Teilungsabkommen nach § 116 SGB X
OLG Nürnberg v. 11.04.2022:
Zur Zulässigkeit der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers auf Seiten des Geschädigten bei behaupteter vorsätzlicher Schädigung durch den Versicherungsn
Landgericht Detmold v. 15.10.2021:
Abfindungserklärung der Hilfeempfängerin und Regressansprüche des Sozialhilfeträgers bei fehlender Überleitungsanzeige (§ 90 BSHG a.F.)
Landgericht Köln v. 14.08.2020:
Zur Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens bei Forderungsübergang auf eine neue Berufsgenossenschaft
OLG Köln v. 30.04.2019:
Kfz-Haftpflichtversicherung: Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch Geisterfahrer nach Tötung der Kinder und Schuldfähigkeit
OLG Hamm v. 11.01.2019:
Zur Geltendmachung von Schmerzensgeld durch den schädigenden Ehemann als Alleinerben der verstorbenen Beifahrerin und zur Bemessung bei enger Beziehung (Genugtu
OLG Köln v. 01.09.2016:
Abgrenzung der Mithaltereigenschaft eines Ehegatten bei einem Motorrad im ehelichen Haushalt; Familienprivileg im Straßenverkehr
Verwaltungsgericht Köln v. 14.02.2025:
Zur Kostentragungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Ersatzvornahme bei Umweltverschmutzung durch Versicherungsnehmer
Landgericht München v. 16.02.2024:
Zur Beendigung der Verjährungshemmung von Regressansprüchen gegen den Kraftfahrthaftpflichtversicherer
OLG Hamm v. 02.11.2020:
Zur Anrechnung von Pflegeversicherungsleistungen und dem Angehörigenprivileg bei Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 15.06.2016:
Umfang eines Abfindungsvergleichs: Erstattung von Heilbehandlungskosten durch die private Krankenversicherung
Landgericht Münster v. 08.06.2015:
Zur Reichweite eines Abfindungsvergleichs nach Fahrradunfall bezüglich Regressansprüchen der privaten Krankenversicherung für Heilbehandlungskosten
Landgericht Bonn v. 29.10.2013:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung nach vorsätzlicher Verkehrsunfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis; Abgrenzung zu Arglist
Landgericht Köln v. 17.03.2011:
Zur Anwendung des Angehörigenprivilegs (§ 116 Abs. 6 SGB X) auf nichteheliche Lebensgemeinschaften bei Rückgriff.
OLG Hamm v. 28.10.2005:
Zum Regressanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei übertragener Verkehrssicherungspflicht und anteiliger Zahlung der Gebäudehaftpflichtprämie