Das Verkehrslexikon
Parkflächenmarkierungen
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Parken
Verkehrszeichen zum Halten und Parken
Verkehrsrechtliche Anordnungen von Halt- und Parkeinschränkungen
Das Parken vor fremden Grundstücken, insbesondere vor Garagen oder Carports
Sperrflächen
Verkehrsrechtliche Anordnungen von Grenzmarkierungen bzw. deren Verlängerung
OLG Oldenburg v. 03.05.1994:
Die Parkflächenmarkierung (§ 41 III Nr. 7 StVO) verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen, wenn kein Zusatzschild zum Zeichen 314 "Nur innerhalb der markierten Parkflächen" vorhanden ist und eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer nicht vorliegt.
OLG Hamm v. 27.01.2005:
Eine zwischen Parkmarkierungen liegende "Restfläche" wird vom Regelungsgehalt eines Halteverbotsschildes mit dem Zusatzschild "außerhalb gekennzeichneter Flächen" nicht erfasst. Es ist anerkannt, dass auf sog. Restflächen neben Parkmarkierungen das Parken erlaubt ist, sofern es weder belästigt, behindert oder gefährdet. Wer auf einer solchen Fläche parkt, handelt dann nicht ordnungswidrig.
VGH München v. 21.12.2005:
Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; "schmale" Fahrbahn und zur Pflicht zur Benutzung von nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO gekennzeichneten Parkflächen sowie zur Zumutbarkeit mehrmaligen Rangierens.
VGH Würzburg v. 07.11.2012:
Eine Grenzmarkierung verdeutlicht mit ihrer weißen Zickzacklinie das gesetzlich vorgeschriebene Parkverbot. Ein objektiver Verstoß gegen das Parkverbot liegt dabei vor, wenn nicht nur die Reifen eines Fahrzeugs auf dieser weißen Grenzmarkierung stehen, sondern auch schon dann, wenn nur Teile eines Fahrzeugs in den Bereich der Grenzmarkierung hineinragen. Denn die Markierungen sind von Rechts wegen als äußerste Begrenzung des Parkverbots zu verstehen, so dass ein Fahrzeug nicht auf der Grenzmarkierung stehen und auch nicht in der Luft in den Bereich des Parkverbots hineinragen darf.
BVerwG v. 21.03.2024:
Zur amtlichen Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO und deren Umsetzung durch Private
OLG Hamm v. 11.08.2022:
Unbefestigter Trennstreifen: Keine Verkehrssicherungspflicht für gefahrloses Parken
Amtsgericht Essen v. 09.03.2022:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision beim Einfahren aus Grundstücksausfahrt in Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn
OLG Hamm v. 28.09.2021:
Zur Unfallkausalität von Parkverstößen und Mitverschulden eines Polizeibeamten bei Kollision mit Lkw-Laderampe
BVerwG v. 24.01.2019:
Zur Bestimmtheit und Auslegung des Begriffs „schmale Fahrbahn“ in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO
Amtsgericht Arnsberg v. 01.08.2018:
Unterlassungsanspruch gegen Fahrzeughalter bei wiederholtem unberechtigtem Parken auf Privatparkplätzen
VGH Baden-Württemberg v. 30.06.2026:
Zur Anfechtbarkeit eines rot-weiß gestreiften Sperrpfostens als Verkehrseinrichtung und den Anforderungen an Verkehrsregelungen
Verwaltungsgericht Göttingen v. 26.06.2026:
Zur Auslegung des 'erheblichen Parkraummangels' bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen
OLG Hamm v. 28.06.2016:
Zur Zulässigkeit des Querparkens auf Park- und Seitenstreifen und der Auslegung von § 12 Abs. 4 S. 1 StVO
Landgericht Wuppertal v. 27.04.2016:
Volles Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Parkplatzkollision durch Verlassen der Parkplatzmarkierung
Verwaltungsgericht Köln v. 29.05.2020:
Zur Verlängerung einer Parkverbotsmarkierung gegenüber einer Grundstückszufahrt
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