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Einleitung
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Weiterführende Links
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Allgemeines
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Parkverbot /-erlaubnis an Ladestation für Elektrofahrzeuge
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Anfechtung von Halt- und Parkverbotzeichen
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Einleitung:
Nach dem sog. Sichtbarkeitsgrundsatz müssen Verkehrszeichen hinreichend eindeutig das Erlaubte bzw. Verbotene wiedergeben, sodass ein Kfz-Führer auch mit einem kurzen Blick erfassen kann, was von ihm verlangt wird bzw. was er zu unterlassen hat.
Gerade bei den Verkehrsschildern, die das Halten und Parken regeln, kommt es jedoch oft zu Schilderkombinationen, die den durchschnittlichen Fahrzeugführer bei schneller Orientierung, ja manchmal selbst bei gründlichstem Nachdenken überfordern. Dies liegt an der innerörtlichen Parkraumknappheit, derer die Behörden mit zahlreichen Verboten und Ausnahmegestattungen für ausgewählte Verkehrsteilnehmer Herr zu werden versuchen.
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Weiterführende Links:
Stichwörter zum Thema Parken
Zum Parken allgemein
Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen
Zusatzzeichen - Zusatzschilder
Parkflächenmarkierungen
Verkehrsrechtliche Anordnungen von Halt- und Parkeinschränkungen
Verkehrsrechtliche Anordnungen von Grenzmarkierungen bzw. deren Verlängerung
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Allgemeines:
BVerwG v. 23.05.1975:
Ein auf der rechten Straßenseite 10 m hinter der Einmündung dieser Straße in einen Platz aufgestelltes Vorschriftszeichen 283 (Haltverbot), das an seinem unteren Teil einen von der Fahrbahn wegweisenden weißen Pfeil trägt, begründet, wenn kein weiteres Vorschriftszeichen zwischen Einmündung und dem angebrachten Vorschriftszeichen aufgestellt ist, kein Haltverbot auf der vor ihm liegenden Strecke
OLG Dresden v. 19.123.1996:
Verbotsregelungen durch Zusatzschilder müssen klar, sinnvoll und eindeutig sein. Eine Anordnung mit Zeichen 314 (Parkplatz) und den darunter befindlichen zwei Zusatzschildern mit dem Sinnbild „Anwohner mit Parkausweisnummer” (ZZ 1020) einerseits und Einschränkung der Parkzeit (ZZ-1042-33) andererseits er-füllt diese Voraussetzungen nicht und ist zumindest für Nichtanwohner objektiv unklar
VG Meiningen v. 18.10.2000:
Ein nachträglich aufgestelltes Halteverbotszeichen entfaltet seine räumliche Wirksamkeit - Verbotsstrecke - bis zur nächsten Regelung in Form eines wirksamen Verkehrszeichen, einer wirksamen Verkehrseinrichtung oder dem Ende der Straße. Eine aufgestellte Parkuhr verliert nicht allein durch das nachträgliche Aufstellen eines mobilen Halteverbotszeichens seine Wirksamkeit.
BVerwG v. 22.01.2001:
Ein zeitweiliges Haltverbot in einem Baustellenbereich ist nicht deshalb nichtig, weil das Unternehmen bei der Aufstellung zeitlich von der Vorgabe in der Anordnung nach § 45 StVO abgewichen ist
VG Mainz v. 06.04.2006:
Werden Verkehrszeichen entgegen der gesetzlichen Regelung des § 41 Abs. 2 StVO in Fahrtrichtung nur am linken Fahrbahnrand aufgestellt, so bestehen grundsätzlich Zweifel an dessen Wirksamkeit gegenüber den einzelnen Verkehrsteilnehmern.
OLG Jena v. 29.05.2007:
Das Zeichen 283 (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) verbietet (nur) das Halten auf der Fahrbahn. Das Verbot richtet sich nur an den Fahrverkehr und kann (allerdings nur durch das entsprechende Zusatzschild) auf einen ganz bestimmten, nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht zur Fahrbahn gehörenden Bereich, nämlich den Seitenstreifen, erweitert oder begrenzt werden. Anders als ein Zonenhalteverbot gilt es nicht auch für sonstige Flächen außerhalb der Fahrbahn, wie Parkstreifen, Park- und Ladebuchten und freie Plätze.
VG Köln v. 05.02.2009:
Ein durch von einer Umzugsfirma aufgestellte Schilder bekannt gegebenes Haltverbot ist rechtswidrig, denn eine Umzugsfirma ist als privater Dritter zu einer derartigen Anordnung nicht befugt. Eine entsprechende Anordnungsbefugnis steht gemäß § 45 Abs. 1 bis 3, 6 StVO vielmehr ausschließlich der zuständigen Behörde zu. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nur dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller Umstände offenkundig ist. Das ist bei einem auf Grund einer entsprechenden Dauer-Ausnahmegenehmigung von einer privaten Umzugsfirma eingerichteten Haltverbot nicht der Fall.
OLG Karlsruhe v. 23.02.2009:
Das Verkehrszeichen 260 verbietet weder das Schieben von Krafträdern im gesperrten Verkehrsbereich, noch deren Halten oder Parken.
OVG Hamburg v. 30.06.2009:
Der Sichtbarkeitsgrundsatz für das Aufstellen von Verkehrszeichen ist jedenfalls gewahrt, wenn der Verkehrsteilnehmer die für den ruhenden Verkehr getroffene Regelung (hier: Bestehen von Bedarfshaltverbotszonen) nach dem Aussteigen durch Betrachten der im leicht einsehbaren Nahbereich aufgestellten Verkehrszeichen erfassen kann. Bei der Einrichtung mehrerer räumlich überlappender Haltverbotszonen mit unterschiedlichen Geltungszeiten müssen nicht sämtliche Haltverbotszeichen jeweils mit Zusatzschildern versehen sein, die die unterschiedlichen Verbotszeiträume und -modalitäten in ihrer Gesamtheit verlautbaren.
VGH München v. 24.02.2014:
Es besteht kein Zweifel, dass am Straßenrand parkende Fahrzeuge bei Querung einer stark befahrenen Durchgangsstraße im Bereich einer Einmündung Gefahren hervorrufen, weil sowohl die Sicht der querenden Fußgänger auf die heranfahrenden Fahrzeuge als auch die Sicht der heranfahrenden Fahrzeuge auf die querenden Fußgänger erschwert wird. Die Gefahr erhöht sich erheblich, wenn es sich dabei um einen Schulweg für Grund- und Mittelschüler handelt, weil Schüler mit entsprechend geringerer Körpergröße durch parkende Autos leichter verdeckt werden können. Die Anordnung eines absoluten Haltverbots ist daher an einer derartigen Stelle zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt.
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Parkverbot /-erlaubnis an Ladestation für Elektrofahrzeuge:
Parkverbote und -erlaubnisse an Ladestationen für Elektrofahrzeuge
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Anfechtung von Halt- und Parkverbotzeichen:
Anfechtung von Verkehrszeichen und Vorgehen gegen Verkehrsschilder
VGH Kassel v. 05.03.1999:
Das geltende Straßenverkehrsrecht (§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG) lässt eine flächendeckende Aufteilung der gesamten Innenstadt einer Großstadt in Parkberechtigungszonen selbst dann nicht zu, wenn sie durch kleinräumige, auf den Nahbereich einer Wohnung von in der Regel nicht mehr als zwei bis drei Straßen beschränkte Maßnahmen vorgenommen wird.
Verwaltungsgericht Göttingen v. 26.06.2026:
Zur Auslegung des 'erheblichen Parkraummangels' bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen
BVerwG v. 06.04.2016:
Zur Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr und der Nachschaupflicht des Verkehrsteilnehmers
BVerwG v. 21.03.2024:
Zur amtlichen Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO und deren Umsetzung durch Private
BVerwG v. 13.06.2023:
Zur Rechtsnatur von Bewohnerparkgebühren, der Form ihrer Festsetzung und den zulässigen Bemessungskriterien
OLG Düsseldorf v. 20.04.2021:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Rettungswagens mit einem in scharfer Kurve geparkten Kfz
BVerwG v. 01.07.2020:
Zur materiell-rechtlichen Teilbarkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung bei Anfechtung eines Zusatzzeichens
OLG Düsseldorf v. 23.10.2018:
Schutzbereich des § 7a Abs. 3 S. 1 StVO und Reichweite des Halteverbots auf Autobahnen (§ 18 Abs. 8 StVO)
Verwaltungsgericht München v. 22.07.2026:
Zur Ermessensausübung bei der Erteilung von Bewohnerparkausweisen und der Berücksichtigung privater Stellplätze
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.06.2026:
Zur Ermessensentscheidung über Bewohnerparkregelungen und die Berücksichtigung von Anwohnerbefragungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.10.2024:
Kein Anspruch auf Einrichtung oder Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen aus Anlieger- oder Gemeingebrauch
Verwaltungsgericht Aachen v. 23.08.2024:
Zur Antragsbefugnis eines Fußgängers oder Anliegers gegen Haltverbote für Kraftfahrzeuge
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.04.2023:
Auslegung von Zusatzzeichen: Bezugnahme auf andere Zusatzzeichen bei Parkbeschränkungen für Elektrofahrzeuge
Verwaltungsgericht Aachen v. 27.02.2024:
Zur Ermessensausübung bei der Ablehnung eines Handwerkerparkausweises für Kleinstfahrzeuge nach § 46 Abs. 1 StVO
Verwaltungsgericht Köln v. 11.05.2020:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen mobiles Haltverbot für Umzug; Sorgfaltspflicht bei ruhendem Verkehr
Verwaltungsgericht Köln v. 16.11.2018:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei Verstoß gegen eingeschränktes Haltverbot auf einem Seitenstreifen
Verwaltungsgericht Köln v. 14.03.2019:
Abschleppkosten bei Parkverstoß im mobilen Haltverbot; Sorgfaltspflichten des Fahrers bei Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr
Verwaltungsgericht Köln v. 14.01.2016:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen ein temporäres Haltverbot und der Kostenpflicht
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.11.2015:
Abschleppkosten bei Leerfahrt nach Parkverstoß im absoluten Halteverbot; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verwaltungsgericht Köln v. 01.10.2015:
Kostenpflicht für Abschleppmaßnahme bei absolutem Haltverbot trotz Schwerbehindertenausweis
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.06.2014:
Zur Kostenhaftung des Fahrzeughalters als Zustandsstörer bei eingeleiteter Abschleppmaßnahme trotz Überlassung an Dritte
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.05.2014:
Zur Kostentragung bei Abschleppmaßnahmen und Leerfahrten nach Parkverstoß im eingeschränkten Haltverbot
Amtsgericht Lüdinghausen v. 15.06.2015:
Keine Ordnungswidrigkeit bei Verstoß gegen nicht auf gesetzlicher Grundlage beschildertes Parkverbot für Elektrofahrzeuge
Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.06.2014:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Haltverbot und Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.03.2014:
Parken auf Schwerbehindertenparkplatz: Geltung zeitlicher Beschränkungen an Feiertagen
Verwaltungsgericht Köln v. 18.06.2015:
Zur Wirksamkeit eines von einem privaten Unternehmer aufgestellten Verkehrszeichens (VZ 250) und der Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.01.2014:
Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen und Verwaltungsgebühren bei Halteverstoß; Anforderungen an die Vorlaufzeit.
OLG Köln v. 12.12.2013:
Gültigkeit von Zusatzzeichen zur Beschränkung von Parkflächen für Elektrofahrzeuge
Verwaltungsgericht Aachen v. 05.11.2013:
Rechtmäßigkeit einer Bewohnerparkzone; kein Anspruch auf Bewohnerparkausweis für Studierende mit Nebenwohnsitz
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.02.2013:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs aus einem temporären Haltverbot und der Kostentragung des Halters
Verwaltungsgericht Köln v. 20.12.2010:
Erstattung von Abschleppkosten bei nicht nachweisbarer Wahrnehmbarkeit eines Haltverbotszeichens
Verwaltungsgericht Köln v. 25.11.2010:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei temporärem Haltverbot und der Beweiswürdigung zur Aufstellung der Schilder
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.06.2013:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei Parken im Halteverbot und den Sorgfaltspflichten des Fahrers
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.04.2013:
Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotsschildern und die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
Verwaltungsgericht Köln v. 03.12.2009:
Zur Kostentragungspflicht für Abschleppmaßnahmen bei Parken im Haltverbot für Filmaufnahmen
Verwaltungsgericht Köln v. 20.11.2008:
Zur Rechtswidrigkeit einer Abschleppmaßnahme bei widersprüchlicher mobiler und stationärer Verkehrszeichenbeschilderung
Verwaltungsgericht Köln v. 10.07.2008:
Zur Kostenpflicht für die Leerfahrt eines Abschleppwagens bei verbotswidrigem Parken im eingeschränkten Halteverbot
Verwaltungsgericht Köln v. 10.01.2008:
Unrechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei unklarer Haltverbotskennzeichnung durch Zick-Zack-Linie
Verwaltungsgericht Minden v. 02.12.2005:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und Kostenforderung bei verbotswidrigem Parken auf einer Wochenmarktfläche
OLG Hamm v. 10.06.2008:
Zur Bedeutung des Zusatzzeichens "Bewohner mit Parkausweis ... frei" bei Zeichen 315 "Parken auf dem Gehweg"
Verwaltungsgericht Aachen v. 05.10.2005:
Unwirksamkeit eines Haltverbotsschildes bei wesentlichen Abweichungen von Vorgaben; Rechtsgrundloser Abschleppvorgang
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 25.01.2007:
Zur Ausnahmegenehmigung für das Parken in einer Bewohnerparkzone für Nicht-Anwohner (Pflegekraft)
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 18.07.2006:
Parken und Halten
Verwaltungsgericht Lüneburg v. 25.09.2002:
Parken und Halten
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.10.2004:
Parken und Halten
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.04.2004:
Seitenstreifen (BAB)
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 14.03.2000:
Parken und Halten
OLG Köln v. 30.05.1997:
Einbahnstraße
OLG Köln v. 05.09.1996:
Halten und Parken
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht v. 23.04.2021:
Seitenstreifen (Parken)
Oberverwaltungsgericht Bremen v. 13.12.2022:
Gehwegparken
Oberverwaltungsgericht Bremen v. 15.04.2014:
Gehwegparken
Verwaltungsgericht Bremen v. 11.11.2021:
Gehwegparken
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 28.06.2024:
Parkausweis
Amtsgericht Frankfurt am Main v. 19.07.2018:
Parkausweis
Verwaltungsgericht Halle v. 25.08.2021:
Anfechtung (Verkehrszeichen)
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 12.07.2016:
Verkehrszeichen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 16.07.2015:
Kfz-Umsetzungsgebühren
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 07.05.2015:
Verkehrsschilder
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 19.06.2013:
Kfz-Umsetzungsgebühren
Verwaltungsgericht Hannover v. 01.11.2017:
Verkehrszeichen
Verwaltungsgericht Hamburg v. 17.06.2015:
Grenzmarkierungen
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