Das Verkehrslexikon
Doppelte Rückschaupflicht des Linksabbiegers
Gliederung:
Einleitung:
Die doppelte Rückschau spielt eine Rolle, um beim Linksabbiegen eine Kollision mit einem Fahrzeug zu vermeiden, das im Überholen begriffen ist und dabei notwendigerweise die Fahrlinie des abbiegenden Fahrzeugs kreuzen muss. Durch einen von den Fahrzeugspiegeln unabhängigen Schulterblick soll ausgeschlossen werden, dass der nach links abbiegende Kfz-Führer dabei ein sich von hinten zum Überholen ansetzendes oder bereits im Überholen begriffenes Fahrzeug übersieht.
Da gegen den Linksabbieger stets der Anscheinsbeweis dafür spricht, dass ihn an einem Unfall mit einem überholenden oder entgegenkommenden Fahrzeug ein Verschulden trifft, muss er beweisen, dass er seiner Pflicht zur doppelten Rückschau nachgekommen ist.
Dabei muß auch sog. tote Winkel berücksichtigt werden, es genügt also u.U. keineswegs die Benutzung der Außen- und Innenspiegel, sondern es ist ein Blick über die Schulter erforderlich. Da Fahrzeuge nicht vom Himmel fallen, ist es eigentlich nicht denkbar, daß ein überholendes oder zum Überholen ansetzendes Fahrzeug übersehen werden kann, wenn dieser doppelten Rückschaupflicht nachgekommen wird.
Um das Problem, wie die Haftungsabwägung im Fall eines Zusammenstoßes vorgenommen werden soll, wenn der Linksabbieger eine nochmalige Rückschau durch Schulterblick unterlassen hat, rankt sich eine vielfältige Rechtsprechung.
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Allgemeines:
Die doppelte Rückschaupflicht des Linksabbiegers
Rechtsprechung: Ausnahmen von der Pflicht zur zweiten Rückschau
OLG Celle v. 21.2.2006:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich der Einbiegende unmittelbar vor dem Hinüberfahren nach links erneut durch sorgfältige Beobachtung der rückwärtigen Verkehrslage davon überzeugen, dass die Gefährdung der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, wenn sich die Einfahrt nicht deutlich von den Nachbargrundstücken abhebt, sodass sie nur für den Eingeweihten oder jedenfalls nur aus nächster Nähe wahrnehmbar ist oder auch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer Zweifel bestehen können, ob sein Vordermann in ein Grundstück fahren oder in eine Straßeneinmündung einbiegen will (vgl. BGHSt 15, 178, 183). Beim Abbiegen in eine als Straße erkennbare Privatstraße treffen diese Anforderungen jedoch nicht zu.
OLG Stuttgart v. 22.06.2010:
Zwar kann ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Linksabbieger seiner Rückschaupflicht nachkommt. Eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz scheidet aber dann aus, wenn der Kfz-Führer seinerseits gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, indem er nicht die jeweils geltende Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Es ist auch Sinn und Zweck einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die anderen Verkehrsteilnehmer vor einem zu schnellen Herannahen anderer Fahrzeuge zu schützen.
OLG Rostock v. 22.10.2010:
Bei der Kollision eines überholenden Fahrzeuges mit einem Linksabbieger - hier ein nach links blinkender LKW der Straßenmeisterei mit Rundum- und Blitzleuchten - spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers. Dieser muss beweisen, dass er seiner doppelten Rückschaupflicht nachgekommen ist. Hat der Linksabbieger nur seine zweite Rückschaupflicht verletzt, so ist eine Quote von 30:70 zu Lasten des Überholenden angemessen, wenn dieser mit unverminderter Geschwindigkeit ohne Rücksicht auf das rundum blinkende Fahrzeug überholt.
AG Rheinberg v. 28.03.2013:
Wer bei unklarer Verkehrslage (eingeschränkte Sicht) überholt, haftet auch dann hälftig für den Schaden, wenn der Unfallgegner gegen die doppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen verstoßen hat.
OLG Frankfurt am Main v. 11.01.2017:
Ein Linksabbieger kann von der Verpflichtung zur sog. zweiten Rückschau enthoben sein, wenn ein Linksüberholen im besonderen Maß verkehrswidrig wäre und aus diesem Grund so fernliegt, dass sich der nach links Abbiegende auch unter Berücksichtigung der ihn treffenden gesteigerten Sorgfaltspflicht auf eine solche Möglichkeit nicht einzustellen braucht.
OLG Hamm v. 16.11.2018:
Hat der Führer eines aus einem Mercedes Transporter und Pferdeanhänger samt Pferd bestehenden Gespanns beim Linksabbiegen aus einer Landstraße in einen Reiterhof die zweite Rückschau unterlassen, so ist eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten eines mit 100 km/h überholenden Fahrzeugs gerechtfertigt, wenn an der Unfallstelle eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h nur baustellenbedingt vorübergehend angeordnet war.
OLG Hamm v. 02.07.2024:
Zur Haftung bei Kollision zwischen links abbiegendem Schlepper und überholendem Motorradfahrer
OLG Hamm v. 08.07.2022:
Zur doppelten Rückschaupflicht beim Linksabbiegen; erhöhte Betriebsgefahr motorisierter Zweiräder
OLG München v. 09.03.2022:
Haftungsverteilung bei Abbiegeunfall: Doppelte Rückschaupflicht vs. überhöhte Geschwindigkeit und erhöhte Betriebsgefahr
OLG Hamm v. 03.12.2021:
Zur doppelten Rückschaupflicht und dem Einsatz des Fahrtrichtungsanzeigers beim Linksabbiegen in eine Hofeinfahrt; Anscheinsbeweis und unklare Verkehrslage.
Landgericht Passau v. 26.03.2021:
Zur Mithaftung bei Verkehrsunfall: Linksabbieger ohne Rückschaupflicht und Überholer bei unklarer Verkehrslage
Landgericht Münster v. 09.04.2020:
Zur Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit einem überholenden Fahrzeug und grobem Verkehrsverstoß
OLG Hamm v. 16.11.2018:
Kollision beim Überholen eines links abbiegenden Gespanns: Haftungsverteilung und Rückschaupflicht
OLG Düsseldorf v. 09.05.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Überholendem und Linksabbieger/Wendendem bei unklarer Verkehrslage
OLG Düsseldorf v. 26.01.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Überholendem und Linksabbieger in eine linksseitige Parktasche
Landgericht Arnsberg v. 16.05.2023:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen linksabbiegendem landwirtschaftlichem Gespann und überholendem Motorrad
Landgericht München v. 22.02.2023:
Kollision beim Linksabbiegen und Überholen; Haftungsverteilung bei unzureichender Anzeige des Abbiegevorgangs
OLG Düsseldorf v. 05.07.2016:
Alleiniges Verschulden des Spurwechslers bei Kollision infolge 'toten Winkels' und Missachtung des § 7 Abs. 5 StVO.
Landgericht Bielefeld v. 01.06.2017:
Zur Haftung bei Fahrstreifenwechsel ohne Beachtung der doppelten Rückschaupflicht und Ausweichen vor drohender Kollision
Landgericht Münster v. 19.12.2014:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Überholendem und links Abbiegendem; Anscheinsbeweis bei zweiter Rückschaupflicht
Amtsgericht Rheinberg v. 20.06.2011:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und Überholendem: Bedeutung der zweiten Rückschau
Amtsgericht Düsseldorf v. 13.05.2011:
Alleinige Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Überholer und fehlendem Nachweis rechtzeitigen Blinkens
Amtsgericht Remscheid v. 13.10.2010:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Pkw und nach links ausholendem Traktor-Gespann beim Rechtsabbiegen
OLG Düsseldorf v. 25.05.2009:
Zur Pflicht des Linksabbiegers bei nachfolgendem Überholverkehr und Abgrenzung zum Wenden
Amtsgericht Düsseldorf v. 29.01.2009:
Zur Verneinung grober Fahrlässigkeit bei Verletzung der doppelten Rückschaupflicht vor Wendevorgang und Alkoholisierung
Amtsgericht Blomberg v. 23.03.2006:
Unfall beim Linksabbiegen in einen Feldweg: Gesteigerte Sorgfaltspflicht und zweite Rückschaupflicht des Abbiegenden
Landgericht Düsseldorf v. 08.12.2006:
Zur Mithaftung des Abbiegenden bei Kollision mit Überholendem und Beweislast für Rückschaupflicht
OLG Düsseldorf v. 14.08.2006:
Haftung bei Kollision Linksabbieger/Überholer: Anscheinsbeweis und gesteigerte Sorgfaltspflicht des Abbiegenden
OLG Düsseldorf v. 11.04.2005:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Missachtung der Rückschaupflicht beim Linksabbiegen und Unglaubhaftigkeit einer Zeugenaussage
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 20.12.2007:
Doppelte Rückschaupflicht
OLG Celle v. 24.10.2002:
Doppelte Rückschaupflicht
Landgericht Göttingen v. 14.05.2001:
Doppelte Rückschaupflicht
Amtsgericht Brühl v. 28.06.2002:
Rückschaupflicht
OLG Köln v. 01.10.1999:
Doppelte Rückschaupflicht
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 02.06.2025:
Doppelte Rückschaupflicht
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 01.10.2024:
Doppelte Rückschaupflicht
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 06.02.2024:
Doppelte Rückschaupflicht
Amtsgericht Lörrach v. 13.11.2023:
Doppelte Rückschaupflicht
OLG Frankfurt am Main v. 28.02.2014:
Doppelte Rückschaupflicht
Landgericht Berlin v. 28.06.2023:
Linksabbieger / Überholer
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