Das Verkehrslexikon

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Zum Merkmal der Rücksichtslosigkeit




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Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen

Straßenverkehrsgefährdung / gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Was ist grob verkehrswidrig und rücksichtslos?

Rücksichtsloses bzw. grob verkehrswidriges Überholen

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Allgemeines:


KG Berlin v. 27.10.2005:
Bei einer Verurteilung wegen § 315c StGB bedarf es eigener Feststellungen zum subjektiven Tatbestandsmerkmal „rücksichtslos“. Darauf kann in aller Regel nicht allein aus dem objektiven Geschehensablauf gefolgert werden, sondern es bedarf zusätzlicher Umstände, die eine innere Haltung des Verkehrsteilnehmers offenbaren, deren tragendes Moment in der konkreten Verkehrssituation Leichtsinn, Eigennutz oder Gleichgültigkeit gegenüber anderen gewesen ist.

OLG Karlsruhe v. 05.08.2020:
  1.  Rücksichtslos handelt, wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Fortkommens wegen, darüber hinwegsetzt, mag er auch darauf vertraut haben, dass es zu einer Beeinträchtigung anderer Personen nicht kommen werde oder wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt und Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seiner Fahrweise drauflos fährt.

  2.  Die Feststellung des Merkmals der Rücksichtslosigkeiterfordert den Nachweis, dass im konkreten Tatgeschehen eine insb. von Leichtsinn, Eigensucht, Gleichgültigkeit oder unverständlicher Nachlässigkeit geprägte üble Verkehrsgesinnung des Täters zum Ausdruck gelangt ist, wobei der äußere Tathergang ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Prüfung des Merkmals darstellt.

  3.  Von einer sich aus den äußeren Umständen ohne weiteres ergebenden Rücksichtslosigkeit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen worden, wenn zum Überholen an einer „unübersichtlichen Rechtskurve praktisch blind“ in die Gegenfahrbahn hineinfahren wird (OLG Koblenz, Urt. v. 29.04.1993 - 1 Ss 29/93, NZV 1993, 318).


Amtsgericht Dülmen v. 17.04.2025:
Zur Abgrenzung von grober Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei Vorfahrtsverletzung nach § 315c StGB

BayObLG v. 07.05.2026:
Alkoholisierung des Unfallopfers: Keine Relevanz für Schuldspruch und Strafzumessung des Täters bei grob verkehrswidrigem Überholen

BGH v. 11.02.2026:
Zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem tödlichen Überholvorgang und dessen zeitlicher Verortung

Amtsgericht Essen v. 15.12.2021:
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Blockieren eines Fahrzeugs zur Konfrontation eines anderen Verkehrsteilnehmers

Amtsgericht Schmallenberg v. 17.06.2020:
Zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch Heranwachsenden und Fahrerlaubnisentzug

Amtsgericht Recklinghausen v. 30.01.2020:
Teilnahme eines Heranwachsenden an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Flucht vor der Polizei und Fahrerlaubnisentzug

Amtsgericht Düsseldorf v. 27.03.2019:
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Landgericht Aachen v. 11.02.2021:
Zum unerlaubten Kraftfahrzeugrennen und Einzelrasen (§ 315d StGB): Abgrenzung der Tatbestände und Geschwindigkeitsermittlung

Amtsgericht Ahaus v. 20.06.2016:
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch verkehrswidriges Überholen auf Sperrfläche und Gegenfahrbahn mit Todesfolge

Landgericht Bonn v. 26.04.2016:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Steinwürfe von einer Fußgängerbrücke auf fahrende Pkw

OLG Hamm v. 20.08.2024:
Fluchtfahrt vor Polizei: Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte als natürliche Handlungseinheit

BGH v. 10.06.2021:
Zur Beweiswürdigung des bedingten Tötungsvorsatzes bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

OLG Hamm v. 31.01.2017:
Beifahrer als Täter des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) und gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) durch Türöffnen

OLG Hamm v. 26.03.2026:
Zur Bedrohung und Nötigung im Straßenverkehr; Anforderungen an die Anordnung eines Fahrverbots

Amtsgericht Unna v. 19.01.2024:
Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Flucht vor Polizeikontrolle; Fahrerlaubnisentzug

BGH v. 24.02.2026:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Fluchtfahrt auf Polizeisperre und zur Tateinheit mit Betäubungsmittelbesitz

Amtsgericht München v. 19.05.2022:
Zur Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren, Ausbremsen und Zeigen des Mittelfingers

Landgericht Kleve v. 07.06.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Köln v. 05.05.2020:
Zum Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Ziff. 2 StGB), Doppelverwertungsverbot der Geschwindigkeit und vorbehaltenen Einziehung

OLG Köln v. 05.05.2020:
Zur Auslegung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB: Kein Wettbewerbscharakter erforderlich, auch bei Polizeiflucht

BGH v. 11.04.2022:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Rotlichtfahrt und Unfallflucht; Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 30.07.2021:
Anforderungen an die Beweiswürdigung des voluntativen Elements beim bedingten Tötungsvorsatz bei Flucht vor Polizeikontrolle

Amtsgericht Recklinghausen v. 09.06.2017:
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Erschrecken von Autofahrern mit Horrormasken

OLG Hamm v. 05.05.2026:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Abschütteln einer sich am Fahrzeug festklammernden Person

Landgericht Münster v. 02.05.2018:
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Suizidversuch mit Schädigung Dritter

Landgericht Essen v. 31.05.2017:
Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Amtsgericht Geilenkirchen v. 12.06.2018:
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Pkw als Nötigungsmittel

OLG Hamm v. 11.09.2014:
Anforderungen an Feststellungen zur konkreten Gefahr und zum subjektiven Tatbestand bei § 315c StGB

OLG Düsseldorf v. 15.02.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 25.06.2008:
Abgrenzung der Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB): Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß ist Nötigung

OLG Hamm v. 19.03.2007:
Versuchte Nötigung im Straßenverkehr: Kriterien für dichtes Auffahren über längere Strecke

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