Das Verkehrslexikon
Rücksichtsloses bzw. grob verkehrswidriges Überholen
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Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen
Straßenverkehrsgefährdung / gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zum Merkmal der Rücksichtslosigkeit
Was ist grob verkehrswidrig und rücksichtslos?
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Allgemeines:
KG Berlin v. 13.01.2016:
Fehlen im angefochtenen Urteil Feststellungen zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten in dem Zeitpunkt, als er das Überholmanöver durchführte, genügt dies nicht den notwendigen Anforderungen für eine Verurteilung gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB.
BGH v. 15.09.2016:
Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden.
BGH v. 22.11.2016:
Ein falsches Fahren bei einem Überholvorgang liegt vor, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Februar 1993 - 2 St RR 244/92, DAR 1993, 269, 271; Urteil vom 7. Februar 1968 - 1 b St 404/67, VRS 35, 280, 282; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 1989 - 5 Ss 86/89, VRS 77, 280, 281; Urteil vom 28. Juli 1981 - 2 Ss 433/81, VRS 62, 44, 46; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 96, 99 f.; Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Ernemann in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 16).
OLG Stuttgart v. 08.08.2017:
Aus einem gefährlichen Verstoß gegen die Straßenverkehrspflichten kann nicht auf Rücksichtslosigkeit geschlossen werden, wenn eine Fehleinschätzung des Fahrzeugführers vorliegt, die ein Augenblicksversagen darstellt.
OLG Karlsruhe v. 05.08.2020:
Von einer sich aus den äußeren Umständen ohne weiteres ergebenden Rücksichtslosigkeit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen worden, wenn zum Überholen an einer „unübersichtlichen Rechtskurve praktisch blind“ in die Gegenfahrbahn hineinfahren wird (OLG Koblenz, Urt. v. 29.04.1993 - 1 Ss 29/93, NZV 1993, 318).
Amtsgericht Siegburg v. 05.06.2023:
Haftung bei Verkehrsunfall durch verkehrswidriges Rechtsüberholen auf Rechtsabbiegerspur bei unklarer Verkehrslage
Landgericht Landshut v. 24.01.2024:
Zur fahrlässigen Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs durch gefährlichen Überholvorgang mit Todesfolge
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 13.06.2024:
Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen eines LKW im Baustellenbereich; Bedeutung von Fahrzeugbreite und Sicherheitsabstand
BGH v. 11.02.2026:
Zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem tödlichen Überholvorgang und dessen zeitlicher Verortung
Amtsgericht Ahaus v. 20.06.2016:
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch verkehrswidriges Überholen auf Sperrfläche und Gegenfahrbahn mit Todesfolge
Amtsgericht Dülmen v. 17.04.2025:
Zur Abgrenzung von grober Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei Vorfahrtsverletzung nach § 315c StGB
OLG Hamm v. 05.08.2024:
Zum Überholvorgang, der Zurechnung einer Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Beginn der kritischen Verkehrslage
OLG Hamm v. 02.07.2024:
Zur Haftung bei Kollision zwischen links abbiegendem Schlepper und überholendem Motorradfahrer
BayObLG v. 06.02.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Abstands- und Überholverstoß: Erforderlichkeit von Tatzeit, Einlassung und detaillierter Zeugenaussage
OLG Hamm v. 02.09.2022:
Überholen eines haltenden Fahrzeugs bei Ausparkvorgang; Sorgfaltspflicht des Überholenden
Landgericht Amberg v. 21.12.2021:
Zur Mithaftung des Überholenden bei unklarer Verkehrslage durch unsicheres Fahrverhalten und Falschblinken des Vorausfahrenden
OLG Hamm v. 13.07.2021:
Zum Überholen einer Kolonne über eine durchgezogene Mittellinie; faktisches Überholverbot und unabwendbares Ereignis
Amtsgericht Duisburg v. 20.07.2020:
Kollision beim Rechtsabbiegen und Rechtsüberholen: Haftungsverteilung und Anforderungen an die Rückschaupflicht.
Amtsgericht Schmallenberg v. 17.06.2020:
Zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch Heranwachsenden und Fahrerlaubnisentzug
Amtsgericht Recklinghausen v. 30.01.2020:
Teilnahme eines Heranwachsenden an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Flucht vor der Polizei und Fahrerlaubnisentzug
Amtsgericht Düsseldorf v. 27.03.2019:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Landgericht Aachen v. 11.02.2021:
Zum unerlaubten Kraftfahrzeugrennen und Einzelrasen (§ 315d StGB): Abgrenzung der Tatbestände und Geschwindigkeitsermittlung
Amtsgericht Waldbröl v. 14.01.2019:
Zum Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens bei einer Verfolgungsfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit
OLG Düsseldorf v. 09.05.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Überholendem und Linksabbieger/Wendendem bei unklarer Verkehrslage
KG Berlin v. 08.05.2026:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Köln v. 22.04.2016:
Zum Rechtsüberholen auf der Autobahn und den Anforderungen an den Unabwendbarkeitsnachweis bei Fahrspurwechsel
OLG Hamm v. 21.09.2017:
Zur Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) bei Beschädigung des vom Täter geführten, nicht ihm gehörenden Fahrzeugs; Zäsurwirkung eines Unfalls
OLG Hamm v. 11.09.2014:
Anforderungen an Feststellungen zur konkreten Gefahr und zum subjektiven Tatbestand bei § 315c StGB
OLG Düsseldorf v. 15.02.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 19.03.2007:
Versuchte Nötigung im Straßenverkehr: Kriterien für dichtes Auffahren über längere Strecke
Amtsgericht Lüdinghausen v. 12.04.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Celle v. 03.12.2008:
Ausweichen
OLG Celle v. 30.08.2004:
Fahrlässige Körperverletzung
OLG Hamm v. 09.12.2004:
Ausweichen
Amtsgericht Krefeld v. 25.07.2002:
Überholen
OLG Köln v. 12.02.1999:
Rechtsüberholen
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 14.06.2021:
Falsches Blinken
KG v. 20.12.2016:
Nötigung
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