Urkundenfälschung und Kfz-Kennzeichen

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Weiterführende Links:

Kfz-Kennzeichen allgemein

Kennzeichenmissbrauch

Missbrauch roter Kennzeichen und ausländischer Überführungskennzeichen

Urkundenfälschung

Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt

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Allgemeines:

BayObLG v. 31.03.1998:
"Zur Täuschung im Rechtsverkehr" handelt ein Täter auch dann, wenn er in erster Linie einen außerrechtlichen Erfolg - hier Imponiergehabe mit dem Besitz eines ihm nicht gehörenden Luxusfahrzeugs durch Kennzeichenaustausch - erstrebt, die Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs aber als sichere Folge seines Tuns voraussieht.

BGH v. 21.09.1999:
Keine Urkundenfälschung liegt vor, wenn das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs mit einem reflektierenden Mittel versehen wird, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist.

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Tateinheit - Verklammerung:

Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt

BGH v. 15.02.2017:

1.	Hat der Täter schon beim Anbringen gestohlener amtlicher Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung dar (Festhaltung BGH, 21. Mai 2015, 4 StR 164/15, DAR 2015, 702).
2.	Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden (Festhaltung BGH, 7. Mai 2014, 4 StR 95/14, wistra 2014, 349).
3.	Die Anbringung eines Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) an einem Kfz stellt (mangels Behördenstempel) keine Urkundenfälschung dar. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 S. 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen ist das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde (Festhaltung BGH, 11. Februar 2014, 4 StR 437/13, StRR 2014, 122).

BGH v. 17.10.2018::
Der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde bildet mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiellrechtliche Tat, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht. Bringt der Täter die für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen an einem Fahrzeug an, um dieses als vermeintlich zugelassen im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, ist ein solcher Gesamtvorsatz naheliegend gegeben.

BGH v. 07.10.2020:

Das in der Anbringung eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichens liegende Herstellen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Fall StGB und das in der sich anschließenden - auch mehrfachen - Nutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr zu sehende Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 3. Fall StGB stellen eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine Urkundenfälschung dar, wenn diese Art der Nutzung - wie hier - dem schon bei der Fälschung bestehenden Gesamtvorsatz des Täters entspricht.

Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat dann zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden. Der Umstand, dass es teilweise zu erheblichen Fahrtunterbrechungen kam, stellt diese Bewertung nicht in Frage.

BGH v. 28.04.2022:
Der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde bildet mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht. Dieser Gesamtvorsatz ist naheliegend gegeben, wenn der Täter ‒ wie hier ‒ die für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen an einem Fahrzeug anbringt, um dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen.

BGH v. 22.06.2023:
Verwendung eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug; Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung

BGH v. 19.08.2021:
Strafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz

BGH v. 29.01.2019:
Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen

BGH v. 28.01.2014:
Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Delikte mit einheitlicher Urkundenfälschung

BGH v. 18.07.2023:
Konkurrenzrechtliche Bewertung von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung; Anforderungen an lebenslange Fahrerlaubnissperre

Landgericht Aachen v. 27.09.2024:
Urkundenfälschung, Betrug und Kennzeichenverletzung bei historischen Rennwagen

Amtsgericht München v. 18.12.2023:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit, Rennen und Urkundenfälschung

BGH v. 13.02.2024:
Zur Verfolgungsverjährung bei Urkundenfälschung durch gefälschte Kfz-Schadenfreiheitsbescheinigungen

BGH v. 26.10.2023:
Zur Abänderung des Schuldspruchs bei banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, Betrug, Hehlerei und Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 18.02.2021:
Konkurrenzrechtliche Bewertung von Urkundenfälschung und weiteren Delikten bei einheitlichem Gebrauch eines Fahrzeugs mit gefälschten Kennzeichen.

BGH v. 23.07.2024:
Zur fehlenden besonderen Beweiskraft des Datums der Erstzulassung in der Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 348 StGB

BGH v. 17.10.2019:
Zur Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Urkundenfälschung bei fehlenden persönlichen Merkmalen des Haupttäters

BGH v. 14.06.2018:
Zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung bei Betrug durch Anmietung von Baumaschinen; Vollendung des Betrugs bei Fahrzeuganmietung

BGH v. 24.04.2018:
Zur tatbestandlichen Handlungseinheit bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde (Kfz-Kennzeichen) und Tateinheit mit Verkehrsdelikten

BGH v. 23.08.2017:
Zur Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung bei Verwendung von Dublettenkennzeichen

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 03.05.2021:
Zum Kennzeichenmissbrauch durch Anbringen eines abgelaufenen Ausfuhrkennzeichens an einem nicht zugelassenen Anhänger

Amtsgericht Kempten v. 30.08.2022:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Missbrauchs von Ausweispapieren und Bedrohung

Amtsgericht Schwabach v. 17.08.2022:
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erwerb eines gefälschten EU-Führerscheins; Freispruch von Urkundenfälschung

OLG Hamm v. 22.04.2021:
Zur Sorgfaltspflicht des Halters bei nicht fristgerechter Rückgabe roter Kennzeichen und deren Nutzung durch Mitarbeiter

BGH v. 13.08.2025:
Prozessuale Tat bei Urkundenfälschung zur Fahrzeugzulassung; Vermögensschaden bei Betrug mit Fahrzeugnachbauten

BGH v. 07.12.2022:
Ungarische Straßenmaut: Falsches Länderkennzeichen und deutscher ordre public

Landgericht Bonn v. 30.08.2019:
Gutgläubiger Erwerb eines Kfz bei gefälschten Zulassungsbescheinigungen und verdächtigen Verkaufsumständen

OLG Hamm v. 27.06.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Polizeikontrolle und Missbrauch von Ausweispapieren

BGH v. 27.08.2025:
Konkurrenzen bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und Urkundenfälschung: Mehrfacher Gebrauch derselben gefälschten Urkunde

Landgericht Essen v. 13.08.2021:
Korruption in der Kraftfahrzeugzulassungsstelle: Bestechlichkeit, Bestechung und Betrug

Landgericht Duisburg v. 14.12.2020:
Zum Unterlassungsanspruch bei Behauptungen über Fälschung von LKW-Identitäten zur Erlangung einer H-Zulassung und gewerblicher Nutzung.

BGH v. 26.10.2016:
Zur Urkundenfälschung bei mehrfachem Gebrauch falscher Kennzeichen im Straßenverkehr; Konkurrenzen

OLG Hamm v. 02.03.2017:
Zur Urkundenfälschung bei mehrfachem Gebrauch entwendeter Kennzeichen im Rahmen von Tankbetrug

BGH v. 16.07.2015:
Zum einheitlichen Urkundsdelikt bei mehrfachem Gebrauch gefälschter Kennzeichen mit Gesamtvorsatz

Landgericht Münster v. 20.02.2015:
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung im Kfz-Handel durch Anbieten nicht existierender Fahrzeuge

BGH v. 02.12.2014:
Zur Rechtsnatur der Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB

BGH v. 17.11.2011:
Zu den Voraussetzungen der Hehlerei, Urkundenfälschung und des Missbrauchs von Titeln bei Fahrzeugdelikten

Landgericht Duisburg v. 15.10.2009:
Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei durch die Anmeldung und den Verkauf unterschlagener Fahrzeuge

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 03.05.2005:
Zum Widerruf von roten Dauerkennzeichen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers aufgrund von Straftaten im Kfz-Zulassungsdienst

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