Das Verkehrslexikon

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Bedingter Vorsatz - dolus eventualis


In fast allen Gebieten des Straßenverkehrsrechts im weitesten Sinn, in denen für die Auslösung bestimmter Rechtsfolgen die Feststellung vorsätzlichen Handelns erforderlich ist, genügt auch die Feststellung, dass die entsprechende tatbestandliche Handlung bedingt vorsätzlich vorgenommen wurde.





Wichtig ist in diesem Zusammenhang die scharfe Trennung von bewusster Fahrlässigkeit von der Rechtsfigur des bedingten Vorsatzes. Man kann hierfür folgende "Faustformel" verwenden:

   Bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter zwar mit dem Eintritt eines bestimmten Erfolges rechnet, jedoch hofft, dieser Erfolg werde nicht eintreten.

Bedingter Vorsatz liegt hingegen vor, wenn der Täter nicht nur mit dem Eintritt eines bestimmten Erfolges rechnet, sondern diesen Erfolg billigend in Kauf nimmt.



Gliederung:


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Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen

Verbotene Straßenrennen - strafbare Kraftfahrzeugrennen

Straßenverkehrsgefährdung / gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zur Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Bedingter Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Alkoholdelikten

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz.-Versicherung

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist bezüglich der Überschreitung der Bagatellschadensgrenze bedingter Vorsatz erforderlich, aber auch ausreichend.



OLG Köln v. 03.05.2011:
Für den subjektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter genügt. Dieser muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist. Es reicht daher nicht aus, dass der Angeklagte die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen, denn damit ist nur Fahrlässigkeit erwiesen. Allerdings schließt das Nichterkennen eines (Fremd-)Schadens infolge nachlässiger Nachschau die Annahme bedingten Vorsatzes nicht zwingend aus. Es können Umstände (z.B. heftiger Anprall, Schaden am eigenen Fahrzeug u.a.) vorliegen, die beim Täter trotz eines solchen Nichterkennens die Vorstellung begründen, es sei möglicherweise ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden. Solche Umstände bedürfen dann aber eingehender Darlegung und Würdigung im tatgerichtlichen Urteil, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die aus ihnen gezogene Schlussfolgerung auf bedingten Vorsatz des Täters frei von Rechtsfehlern ist.

OLG Nürnberg v. 02.08.2013:
Der Haftpflichtversicherer ist im Verhältnis zum Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den Schaden des Dritten herbeigeführt hat (§ 103 VVG). Vorsatz - auch im Sinne des § 103 VVG - bedeutet das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs; der Handelnde muss also den rechtswidrigen Erfolg seines Verhaltens voraussehen und trotzdem den Willen haben, sich entsprechend zu verhalten; zum Vorsatz gehört auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Tat; bedingter Vorsatz genügt. Die Beweislast hierfür liegt beim Versicherer.



BGH v. 01.03.2018:
Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivation und die für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht.

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