Glaubhaftmachung

Gliederung:

Einleitung

Weiterführende Links

Allgemeines

Einleitung:

Bei verschiedenen Verfahrensanträgen, beispielsweise

-	Befangenheitsablehnung (Richter, Sachverständige),
-	Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
-	Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,
-	Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

kann schon wegen der aus der Dringlichkeit folgenden Eilbedürftigkeit keine gründliche und umfangreiche Beweiserhebung hinsichtlich streitiger Tatsachenbehauptungen erfolgen.

Zur vorläufigen, mehr summarischen Beurteilung muss daher von einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines vorgetragenen Sachverhalts ausgegangen werden. Das Gericht muss also das bzw. die eingesetzte(n) Mittel der Glaubhaftmachung bewerten und aus dieser Bewertung den Grad der Wahrscheinlichkeit eines vorgetragenen Sachverhalts ableiten.

Als geeignete Mittel der Glaubhaftmachung kommen alle kurzfristig verfügbaren Beweismittel in Betracht. In der Praxis geht es aber meistens um Eidesstattliche Versicherungen und Urkunden.

- nach oben -

Weiterführende Links:

Befangenheitsantrag - Richterablehnung

Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Stichwörter zum Thema Beweisführung

Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensarten

- nach oben -

Allgemeines:

BayObLG v. 25.10.1994:
Teilt ein Rechtsanwalt als Verteidiger die den Ablehnungsantrag begründenden Tatsachen als eigene Wahrnehmung mit, bedarf es für die Zulässigkeit des Antrags grundsätzlich nicht der ausdrücklichen Angabe des Mittels der Glaubhaftmachung.

BGH v. 21.12.2006:

Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegenteiliger Darstellung des abgelehnten Richters und übriger Prozessbeteiligter glaubhaft gemacht ist, unterliegt der freien Würdigung durch das entscheidende Gericht.

LG Berlin v. 22.06.2018:
Ein Sachvortrag im Sinne des § 45 Abs. 2 StPO ist nur ausreichend, wenn das Gericht, das über den Wiedereinsetzungsantrag zu befinden hat, allein aufgrund des Vorbringens ohne weiteres in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob den Beschwerdeführer an der Fristversäumnis ein Verschulden trifft (vgl. KG, Beschluss vom 15. August 2007 – 2 Ws 157/07 – m.w.N.). Die hierfür maßgeblichen Tatsachen hat dieser glaubhaft zu machen, wobei die Glaubhaftmachung bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages ist und allein in dessen Verantwortungsbereich liegt (vgl. KG, Beschluss vom 15. August 2007 – 2 Ws 157/07 – m.w.N.)

BGH v. 10.10.2023:
Die Vorlage eines Screenshots, bei dem es sich um ein Augenscheinsobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 ZPO handelt, kann als Mittel der Glaubhaftmachung geeignet sein, eine behauptete technische Störung des beA glaubhaft zu machen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 07.05.2026:
Zur Glaubhaftmachung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der erstmaligen Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen

BVerwG v. 10.06.2021:
Zur Glaubhaftmachung schutzwürdiger Interessen für eine Übermittlungssperre in Fahrzeugregistern nach § 41 Abs. 2 StVG

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.09.2025:
Zur einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Genehmigung im Personenbeförderungsrecht bei fehlender Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung

Verwaltungsgericht Köln v. 23.01.2025:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines angeordneten Gutachtens

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 17.01.2025:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabismissbrauch; Anforderungen an Begründung der Anordnung

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.12.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.11.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und die Anforderungen an deren Begründung

Verwaltungsgericht Köln v. 13.08.2024:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens nach gelegentlichem Cannabiskonsum

Verwaltungsgericht Köln v. 18.06.2024:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens nach § 11 Abs. 8 FeV

Verwaltungsgericht Köln v. 08.05.2024:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens und Abweichung vom Punktesystem

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.01.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung der Anordnung

Verwaltungsgericht Minden v. 04.01.2022:
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem: Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und Wirksamkeit der Zustellung von Verwarnungen

Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2021:
Fahrerlaubnisentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens

Verwaltungsgericht Aachen v. 14.04.2021:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nötigung im Straßenverkehr und Verwertbarkeit des MPU-Gutachtens

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 08.05.2020:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands im Fahreignungsregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 30.11.2018:
Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum: Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 17.06.2016:
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum; Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.03.2018:
Zur Glaubhaftmachung der Unternehmereigenschaft einer GbR für Taxigenehmigung im Eilverfahren

Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.10.2014:
Prozesskostenhilfe bei Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht vorgelegtem Führerschein; Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung.

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 16.08.2007:
Zur vorläufigen Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für ein Omnibusunternehmen bei mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit

Verwaltungsgericht Münster v. 16.03.2005:
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Sperrung von Fahrzeug- und Führerscheindaten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.01.2005:
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer Fahrerlaubnis bei Beantragung eines Ersatzführerscheins

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 16.02.2021:
Ladungssicherung

- nach oben -