Das Verkehrslexikon

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Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen - Erprobungsmaßnahmen




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines



Einleitung:


Zur Geeignetheit einer Probemaßnahme im Hinblick auf das Ziel hat der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 28.06.2018 - 11 CS 18.964) erklärt:

   "Ferner setzt die Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Alt. 2 StVO voraus, dass die Dauer des Verkehrsversuchs dem Erprobungscharakter der Maßnahme entspricht; weiter, dass das Erprobungsziel konkret bestimmt und die erprobte Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, sowie im Rahmen der Widmung möglich und dauerhaft rechtlich zulässig wäre (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 45 StVO Rn. 32; Wolf in Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVR, Stand 29.12.2017, § 45 StVO Rn. 18; BayVGH, B.v. 26.2.2015 – 11 ZB 14.2491 – juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 26.10.1994 – 5 S 2344/94 – NZV 1995, 45 = juris Rn. 18; OVG NW, B.v. 19.12.1995 – 25 B 2750/95 – NJW 1996, 2049/2050 = juris Rn. 13; B.v. 22.10.2003 – 8 B 468/03 – juris Rn. 15 ff.)."

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Weiterführende Links:


Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen

Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen

Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen - Erprobungsmaßnahmen

Zusatzzeichen

Verkehrsrechtliche Anordnungen von Halt- und Parkeinschränkungen

Behindertenparkplätze - Parkerleichterungen für Behinderte

Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse

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Allgemeines:


VGH Mannheim v. 26.10.1994:
Die Vorschrift des § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 2 StVO ermächtigt nur zur probeweisen Durchführung solcher verkehrsregelnder Maßnahmen, die als endgültige Regelungen ausschließlich mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu treffen sind. Zur Erforschung des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe dürfen gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 1 StVO auch solche Verkehrsregelungen getroffen werden, deren dauerhafte Anordnung die straßenwegerechtliche (Teil-)Einziehung voraussetzt. - Es ist den Anwohnern einer Straße, die von ca 10.000 Kfz/Tag befahren wurde, nicht unzumutbar, eine Erhöhung der Verkehrsstärke auf ca 14.000 Kfz/Tag als Folge der Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße hinzunehmen, die zur Erforschung des Verkehrsverhaltens vorübergehend (hier für insgesamt 9 1/2 Monate) erfolgt.

VGH München v. 28.06.2018:
Die Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO für einen begrenzten Zeitraum unterliegt geringeren Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit als die endgültige Anordnung der erprobten Maßnahme.

VG Frankfurt am Main v. 31.08.2021:
Voraussetzungen für die Erprobung geplanter verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen im Rahmen eines Modellversuchs setzen ein folgerichtiges, systematisches Vorgehen der Straßenverkehrsbehörde voraus. Anwohner und Verkehrsteilnehmer können Verletzung eigener Rechte durch die sie betreffenden Verkehrsbeschränkungen gerichtlich geltend machen.

BVerwG v. 28.04.2016:
Planfeststellung A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg: Elbquerung, Umweltverträglichkeit und Eigentumsrechte

BVerwG v. 01.10.2024:
Zur Bindungswirkung der Richtlinien für die Anlage von Land- und Stadtstraßen (RAL/RASt) im Planfeststellungsverfahren

BVerwG v. 15.02.2018:
Zur Auslegung vorhabenbezogener Verkehrsuntersuchungen und zur Berücksichtigung von Bedarfsplan-Projekten in der Verkehrsprognose

Verwaltungsgericht Köln v. 05.05.2026:
Zur Rechtswidrigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Errichtung einer Fahrradstraße bei unzureichendem Verkehrskonzept

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.11.2025:
Zur befristeten Umwandlung eines verkehrsberuhigten Bereichs in eine Sackgasse und Voraussetzungen einer qualifizierten Gefahrenlage

Verwaltungsgericht Münster v. 12.05.2025:
Zulässigkeit eines Verkehrsversuchs zur Erforschung des Verkehrsverhaltens nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Hs. 1 StVO

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.05.2024:
Verkehrsverbot für Krafträder auf Wochenenden und Feiertage: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.05.2024:
Zur Zulässigkeit eines zeitlich und örtlich beschränkten Motorrad-Verbots (VZ 255) und Anforderungen an die Ermessensausübung

Verwaltungsgericht Köln v. 29.03.2021:
Zur Aufhebung der Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung einer Einbahnstraße aufgrund von Sicherheitsbedenken

BVerwG v. 18.11.2025:
Substantiierungspflicht im Verwaltungsprozess und habitatschutzrechtliche Prüfung von TEN-T-Vorhaben

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.02.2025:
Zur zweifelhaften Vereinbarkeit eines geschützten Radfahrstreifens ("Protected Bike Lane") mit der StVO

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.10.2023:
Zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz auf Landesstraßen und zur Ermittlung der Beurteilungspegel

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.12.2024:
Berufungszulassung: Anwendbarkeit des § 45 StVO für Lärmschutzmaßnahmen trotz Lärmaktionsplans

Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.04.2018:
Einstweilige Untersagung der Umsetzung eines Verkehrskonzepts wegen fehlender UVP-Vorprüfung

Verwaltungsgericht Minden v. 13.04.2017:
Zur Rechtswidrigkeit einer Radwegebenutzungspflicht ohne zwingend gebotene Gefahrenlage

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.02.2017:
Zur Herabsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung; Anforderungen an eine konkrete Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 StVO

Verwaltungsgericht Köln v. 29.05.2015:
Fortsetzungsfeststellungsklage bei aufgehobener Einbahnstraßenregelung im Probebetrieb; vorbeugende Unterlassungsklage.

Verwaltungsgericht Münster v. 01.09.2010:
Zur Gebührenfestsetzung für behördliche Maßnahmen bei fehlendem Kfz-Versicherungsschutz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.07.2011:
Zur Rechtswidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ohne qualifizierte Gefahrenlage

Verwaltungsgericht Köln v. 04.03.2005:
Zur sofortigen Vollziehung einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur endgültigen Einführung von Einbahnverkehr nach Probebetrieb.

Verwaltungsgericht Stuttgart v. 26.07.2018:
Diesel statt Benzin

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 10.09.2009:
Elefantenrennen

Verwaltungsgericht Lüneburg v. 14.12.2005:
Verkehrsschilder

VGH München v. 06.03.2019:
Grundloses Bremsen

Verwaltungsgericht München v. 03.09.2020:
Anfechtung (Verkehrszeichen)

VGH München v. 20.07.2022:
StVO-Anwendung (öffentlich/privat)

Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 21.11.2022:
Haltestellen

VGH München v. 13.01.2025:
Zusatzzeichen

VGH München v. 29.11.2024:
Bewohnerparkzone

VGH München v. 07.05.2024:
Fahrbahn-Abkommen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 18.09.2025:
Angebotsstreifen für Radfahrer

Verwaltungsgericht Gießen v. 29.09.2023:
Fahrradstraße

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 29.08.2023:
Fahrradstraße

Verwaltungsgericht München v. 29.03.2022:
Kinder-Unfälle

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 14.03.2023:
Einbahnstraße

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 18.04.2018:
Gigaliner

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 14.02.2018:
Gemeinsamer Geh- und Radweg

BVerwG v. 23.05.2013:
Divergenzrüge

VG München v. 29.07.2026:
Verkehrssicherung

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