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Straßenrennen und Strafrecht: Beschlagnahme und Sicherstellung von beteiligten Fahrzeugen
Gliederung:
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Verbotene Straßenrennen - ungenehmigte Rennveranstaltungen
Straßenrennen mit Kfz und Strafrecht
Beschlagnahme und Sicherstellung von Fahrzeugen in den verschiedenen Verfahrensarten
Stichwörter zum Thema Leasingfahrzeug und Leasingvertrag in der Unfallschadenregulierung
Straßenrennen und Strafrecht: Beschlagnahme und Sicherstellung von beteiligten Fahrzeugen
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Allgemeines:
VGH München v. 07.12.2009:
Die Teilnahme an einer entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO durchgeführten, d.h. unerlaubten motorsportlichen Veranstaltung ist nach dem im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden einheitlichen Täterbegriff (vgl. § 14 OWiG) eine relevante Beteiligung und damit selbst als Ordnungswidrigkeit im Sinn von § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO einzustufen. - Die Polizei kann (präventiv) Kraftfahrzeuge sicherstellen, um verbotene Straßenrennen zu verhindern („Rushh Drive 2008“).
OLG Hamm v. 18.08.2020:
Zu den Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen bei der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer etwaigen Einziehung der Fahrzeuge
LG Verden v. 07.04.2022:
Ist die Eigentumslage an einem Fahrzeug, dass an einem verbotenen Straßenrennen beteiligt war, unklar, bleibt die Beschlagnahme als Beweismittel sowie zur Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung weiterhin zulässig, auch wenn der verdächtige Halter und Fahrer behauptet, das Fahrzeug sei an die finanzierende Bank sicherungsübereignet.
LG Frankfurt am Main v. 02.08.2022:
Liegt ein dringender Tatverdacht für ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, unterliegt auch ein Leasingfahrzeug der Einziehung nach § 315f S. 1 StGB, § 74b StGB zulässig.
OLG Hamm v. 18.08.2020:
Einziehung von Fahrzeugen bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen und Beschlagnahme als Beweismittel
BayObLG v. 16.10.2024:
Beschwer des Angeklagten bei Einziehung eines nicht ihm gehörenden Pkw; rechtliches Gehör des Eigentümers
Amtsgericht Bielefeld v. 11.02.2021:
Entschädigung für Sicherstellung von Führerschein und Kraftrad: Grobe Fahrlässigkeit und Verfahrensverzögerung
OLG Köln v. 05.05.2020:
Zum Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Ziff. 2 StGB), Doppelverwertungsverbot der Geschwindigkeit und vorbehaltenen Einziehung
Landgericht Bielefeld v. 18.05.2021:
Kein Ausschluss der Entschädigung nach StrEG bei Sicherstellung von Führerschein und Kraftrad wegen grober Fahrlässigkeit
Landgericht Bochum v. 13.11.2020:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafmaß, Fahrerlaubnisentzug und Fahrzeugeinziehung nach § 315d StGB
Landgericht Aachen v. 05.07.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Köln v. 05.05.2020:
Zur Auslegung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB: Kein Wettbewerbscharakter erforderlich, auch bei Polizeiflucht
BayObLG v. 03.02.2026:
Anforderungen an die Absicht beim verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) bei Polizeiflucht und zur Beweiswürdigung der Geschwindigkeit
Landgericht Kleve v. 17.02.2020:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Landgericht Köln v. 13.09.2024:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen und versuchte Geldwäsche; Fahrerlaubnisentzug bei Automatensprengung
OLG Köln v. 20.12.2011:
Zum Wegfall des versicherten Interesses bei Kfz-Versicherung nach Beschlagnahme und Einziehung
OLG Stuttgart v. 19.02.2003:
Beschlagnahme
BGH v. 26.09.2023:
Eingriff in den Straßenverkehr
Landgericht Wiesbaden v. 29.11.2023:
Verzicht (Vorfahrt / Vorrang)
Landgericht Kassel v. 17.03.2021:
Straßenrennen
Amtsgericht Frankfurt am Main v. 18.10.2021:
Kindliche Radfahrer
Verwaltungsgericht Augsburg v. 07.02.2022:
Gefährlicher Eingriff
Landgericht Berlin v. 29.01.2019:
Kraftfahrzeugrennen
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