OLG Hamm Beschluss vom 13.12.2005 - 3 Ss OWI 720/05 - Zum Verhältnis von Fahrlässigkeit und Augenblicksversagen
OLG Hamm v. 13.12.2005: Zum Verhältnis von Fahrlässigkeit und Augenblicksversagen
Das OLG Hamm (Beschluss vom 13.12.2005 - 3 Ss OWI 720/05) hat entschieden:
Die Grundsätze des Augenblicksversagens können nicht dazu herangezogen werden, um überhaupt jeden Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Betroffenen entfallen zu lassen.
Der Betroffene fuhr auf einer außerörtlichen Straße mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h. Nachdem er ein Ortseingangsschild übersehen hatte, fuhr er innerorts weiter mit 85 km/h.
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 60,- € verhängt, nachdem zunächst gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h eine Geldbuße in Höhe von 100,- € sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt worden war.
Die gegen das amtsgerichtliche Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg.
Aus den Entscheidungsgründen:
"... Die Urteilsfeststellungen sind offenbar so zu verstehen, dass das Amtsgericht den Betroffenen lediglich wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung von 18 km/h auf der Grundlage der von ihm als wahrgenommen eingeräumten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h verurteilt hat, während es dem Betroffenen offenbar nicht zur Last legen will, und zwar auch nicht als Fahrlässigkeit, dass er das Ortseingangsschild mit der sich anschließenden Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO nicht wahrgenommen haben will. Dies ist aus mehreren Gründen rechtsfehlerhaft, und zwar dermaßen rechtsfehlerhaft, dass dem Senat eine Zurückverweisung der Sache an denselben Amtsrichter nicht mehr sachgerecht erschien:
Auch wenn es keine genauen, durch wissenschaftliche Erhebungen gesicherte Erkenntnisse geben mag, darf davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden (BGH, NZV 1997, 525, 527). Wird dennoch ein Verkehrszeichen übersehen, und erfolgt dies aufgrund einer momentanen Unachtsamkeit im Sinne eines sogenannten Augenblicksversagens, so entfällt dadurch keinesfalls der Fahrlässigkeitsvorwurf insgesamt, vielmehr ist dann lediglich von einfacher Fahrlässigkeit, nicht aber ohne Weiteres darüber hinaus auch von einem grob pflichtwidrigen Verhalten des Betroffenen auszugehen (BGH, a.a.O., S. 526). In diesem Zusammenhang ist dann weiter von Bedeutung, ob der Betroffene etwa aufgrund eines vorangegangenen Geschwindigkeitstrichters oder aufgrund der Art der Bebauung mit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung rechnen musste, so dass sein grob verkehrswidriges Verhalten darin besteht, dass er aus Gleichgültigkeit unaufmerksam war und so das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrsschild nicht wahrgenommen hat (BGH, a.a.O., S. 526 f). Diese Zusammenhänge hat das Amtsgericht offenbar vollständig verkannt, indem es die Grundsätze des Augenblicksversagens zumindest in Ansätzen herangezogen hat, um überhaupt jeden Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Betroffenen entfallen zu lassen. Dies wäre indes nur dann richtig gewesen, wenn das Ortseingangsschild überhaupt nicht sichtbar gewesen wäre, mithin auch ein sich dem Schild mit äußerster Sorgfalt nähernder Verkehrsteilnehmer nicht in der Lage gewesen wäre, das Ortseingangsschild zu erkennen. Dies ist indes in den Urteilsgründen gerade nicht festgestellt. Insbesondere verfängt der von dem Amtsgericht angeführte Hinweis auf "dort ständig auftauchende Probleme wegen der Bewachsung" nicht. Maßgebend sind nämlich allein die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit. Dass das Verkehrsschild am 27.05.2004 gegen 11:03 Uhr aber derart zugewachsen war, dass es nicht sichtbar war, hat das Amtsgericht gerade nicht festgestellt. Der Senat weist für die erneute Hauptverhandlung darauf hin, dass durch die Vernehmung des Messbeamten auf einfache Weise geklärt werden kann, in welchem Zustand sich die die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnenden Verkehrszeichen bzw. das Ortseingangsschild zur Messzeit befunden hatten. Der Messbeamte muss nämlich einen entsprechenden Eintrag in das Messprotokoll zur Frage der Sichtbarkeit dieser Verkehrszeichen fertigen.
Soweit das Amtsgericht dann weiter darauf abgestellt hat, dass die Aussage des Zeugen M., wonach linksseitig sichtbar eine Bebauung erkennbar sei, dadurch relativiert werde, dass sich aus den "ausgewerteten Fotos" ergebe, dass diese sichtbare Bebauung sich ausschließlich auf ein Haus reduziere, so sind die Urteilsgründe hier nicht nachvollziehbar. Das Amtsgericht bezieht sich hier zur Begründung seiner Bewertung auf ein oder mehrere von ihm offenbar zur Urteilsfindung hinzugezogene Lichtbilder. Was auf diesen Lichtbildern im Einzelnen dargestellt wird, ergibt sich aus den Urteilsgründen indes nicht. Das Amtsgericht hat auch nicht etwa gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO wegen der Einzelheiten - auch dies hätte im Übrigen das Amtsgericht nicht von der Pflicht enthoben, die Lichtbilder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach zu beschreiben - Bezug genommen (vgl. BGH, NJW 1996, 1420). Damit ist für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar, was auf den fraglichen Fotos dargestellt ist und ob die daraus gezogene Schlussfolgerung des Amtsgerichts zutreffend ist. Dies gilt hier umso mehr, als die Messstelle ausweislich der sich bei der Akte befindlichen Radarfotos von der Messung - Anlage zur Ordnungswidrigkeitenanzeige vom 22.06.2004 - im unmittelbaren Bereich einer Bushaltestelle befindet, hinter der eine sich unmittelbar angrenzende Wohnbebauung mit Hecken und Baumbewuchs zu erkennen ist. Der Blick in die Messfotos war dem Senat eröffnet, da er die Ordnungswidrigkeitenanzeige, der die Messfotos beigefügt sind, zur Klärung der von Amts wegen zu beachtenden Frage der Verfol
Hinzu kommt weiter, dass der Betroffene sich nach den Gründen des angefochtenen Urteils dahin eingelassen hatte, dass er einräume, an den beidseitig aufgestellten 70 km/h-Schildern vorbeigefahren zu sein. Trotz der sich hier im angefochtenen Urteil findenden sprachlichen Ungenauigkeit kann dies wohl nur so verstanden werden, dass der Betroffene einräumen will, er habe die die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h anordnenden Verkehrszeichen 240 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) bewusst wahrgenommen. Dass er an ihnen "vorbeigefahren" ist, ergibt sich nämlich schon zwanglos daraus, dass der Betroffene die Todtenhauser Straße im Bereich der Messstelle überhaupt befahren hat. Diese Einlassung des Betroffenen legt aber eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Betroffenen mehr als nahe. Insoweit entspricht es der obergerichtlichen Rechtsprechung, den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen und den Umstand, dass er zugleich in fahrlässiger Weise die Geschwindigkeit um weitere 20 km/h und damit im Umfang von insgesamt 35 km/h überschritten hat, im Rahmen der Rechtsfolgenentscheidung zu berücksichtigen (BayObLG, NZV 1996, 375; OLG Hamm, NZV 2002, 140). Bei einer derartigen Fahrweise dürfte auch ein - unterstelltes - Augenblicksversagen des Betroffenen bei der Nichtwahrnehmung des Ortseingangsschildes keinesfalls dazu führen, von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen den Betroffenen abzusehen. Auf ein sogenanntes Augenblicksversagens wegen bloßen Übersehens eines Verkehrszeichens kann sich derjenige nämlich nicht berufen, der durch sein vorheriges sorgfaltswidriges Verhalten - hier die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 15 km/h - selbst in grob nachlässiger Weise zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit beigetragen hat (so OLG Karlsruhe, NZV 2004, 211, 212). Ein solcher Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine von dem Betroffenen wahrgenommene Geschwindigkeitsbegrenzung in erheblicher Weise überschritten wird (OLG Karlsruhe, a.a.O.).
In einem solchen Fall beruht der Verkehrsverstoß nämlich nicht auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit, sondern auf der Nichtbeachtung weiterer Sorgfaltspflichten (OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Köln, DAR 2001, 469 f). ..."