Das Verkehrslexikon
Wann "ergeben" sich Punkte bzw. ist ein bestimmter Punktestand "erreicht"?
Wann "ergeben" sich Punkte bzw. ist ein bestimmter Punktestand "erreicht"?
Siehe auch
Das Fahreignungs-Bewertungssystem - neues Punktsystem
und
Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein
Für die Frage, wann und ob die Führerscheinbehörde eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen hat bzw. wieviel Punkte nach dem Bonussystem durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar abgebaut werden können, kommt es gem. § 4 StVG darauf an, wann sich eine bestimmte Punkteanzahl ergeben hat bzw. wann der Betroffene eine bestimmte Punktezahl noch nicht erreicht hat.
Eine am Wortlaut ausgerichtete Auslegung der entsprechenden Vorschriften ergibt keine klare Lösung, ob es auf den Tattag der letzten Verurteilung ankommt oder auf deren Rechtskraftdatum.
Die Frage war bis 2008 noch nicht höchstrichterlich entschieden. Die nachfolgende Wiedergabe der Rechtsprechung hat daher mehr historische Bedeutung. Nach der Implementation des neuen Punktesystems geht die ganz überwiegende Rechtsprechung im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 und Beschluss vom 06.11.2012 - 3 B 5/12 von der Geltung des Tattagsprinzips aus.
Ältere Entscheidungen für das Tattagsprinzip:
(in zeitlicher Reihenfolge)
OVG Weimar (Beschluss vom 12.03.2003 - 2 EO 688-02)
OVG Frankfurt (Oder) (Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03)
VG Potsdam ((Beschluss vom 16.09.2002 - 10 L 580/02)
VG Berlin (Beschluss vom 18.06.2004 - 4 A 163.04).
VGH München (Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677)
OVG Bautzen (Beschluss vom 15.08.2006 - 3 BS 241/05)
Ältere Entscheidungen für das Rechtskraftprinzip:
(in zeitlicher Reihenfolge)
OVG Koblenz (Urteil vom 29.08.1989 - 7 A 7/89)
- noch zum Recht vor Geltung der FeV -
VG Augsburg (Beschluss vom 03.07.2002 - Au 3 S 02.698)
OVG Lüneburg (Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02)
VG Halle (Beschluss vom 14.05.2004 - 1 B 31/04)
VG Schleswig (Beschluss vom 17.10.2005 - 3 B 19405)
OVG Schleswig (Beschluss vom 06.12.2005 - 4 MB 107/05)
OVG Greifswald (Beschluss vom 28.12.2005 - 1 M 154/05)
VG Stuttgart (Urteil vom 23.03.2006 - Az: 10 K 712/05)
VGH Mannheim (Urteil vom 09.01.2007 - 10 S 1874/06)
OVG Lüneburg (Beschluss vom 24.01.2007 - 12 ME 384/06)
OVG Münster (Beschluss vom 09.02.2007 - 16 B 2174/06)
Auch Janker SVR 2004, S. 1 ff. spricht sich eher für das Rechtskraftprinzip aus; ebenso Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, Nr. 24 zu § 4 StVG..
Tattags- oder Rechtskraftprinzip je nach Sachlage:
OVG Magdeburg (Beschluss vom 19.02.2007 - 1 M 8/07)
Der VGH Mannheim hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen, über die derzeit (Stand: 25.03.2007) noch nicht entschieden ist (ob das zugelassene Rechtsmittel überhaupt durchgeführt wird, ist ebenfalls unklar).
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