Landgericht Bonn v. 05.12.2016: Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen: Arithmetisches Mittel aus T3- und G3-Liste als Schätzgrundlage

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 05.12.2016 - 4 O 71/16) hat entschieden:

Zu den Kosten der Schadensbehebung nach einem Verkehrsunfall gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges, die jedoch nur soweit erstattungsfähig sind, als ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch sie für zweckmäßig und notwendig halten darf. Die Schätzung der Normaltarife für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen gemäß § 287 ZPO ist anhand des arithmetischen Mittels zwischen T3- und G3-Liste vorzunehmen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Der Unfallersatztarif
und
Ersatz der unfallbedingten Mietwagenkosten
und
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall - Mietwagenkosten als Unfallschaden
und
Ausfallschaden - Nutzungsausfall - Dauer der EntschÃ¤digung - maÃŸgebliche Ausfallzeit
und
Schadensminderungspflicht bei der AusfallentschÃ¤digung - Ausfalldauer bei Mietwagen und Nutzungsausfall
und
StandgebÃ¼hren - Standkosten - UnterstellungsgebÃ¼hren

Tenor:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.788,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 79,13 € seit dem 22.05.2014, aus 139,02 € seit dem 05.12.2014, aus 151,64 € seit dem 05.12.2014, aus 71,67 € seit dem 16.12.2014, aus 126,09 € seit dem 13.02.2015, aus 169,65 € seit dem 10.04.2015, aus 227,38 € seit dem 24.04.2015, aus 285,24 € seit dem 01.05.2015, aus 436,59 € seit dem 08.05.2015, aus 216,72 € seit dem 05.06.2015, aus 218,37 € seit dem 01.08.2015, aus 544,45 € seit dem 07.08.2015, aus 234,25 € seit dem 16.09.2015, aus 29,04 € seit dem 18.11.2015, aus 392,49 € seit dem 27.11.2015, aus 315,25 € seit dem 04.12.2015, aus 180,38 € seit dem 11.12.2015, aus 136,85 € seit dem 18.12.2015, aus 24,24 € seit dem 14.01.2016, aus 118,62 € seit dem 14.01.2016, aus 197,57 € seit dem 14.01.2016, aus 124,65 € seit dem 16.01.2016, aus 332,49 € seit dem 01.02.2016 und aus 36,28 € seit dem 10.02.2016 zu zahlen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von 1.738,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2016.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.

Von Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 10 % zu tragen, die Beklagte hat 90 % zu tragen.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen.

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung, die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das auch im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung tätig ist.

Die Klägerin stellte in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in 24 Fällen Kunden Mietwagen zur Verfügung, nachdem deren Fahrzeuge durch bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeuge beschädigt worden waren. Die Geschädigten traten in jedem Fall die ihnen gegenüber der Beklagten zustehenden Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an die Klägerin ab.

Die Beklagte beglich auf die klägerseits erstellten Mietwagenrechnungen - wegen deren Einzelheiten auf Bl. ## ff d.A. Bezug genommen wird - die nachfolgenden Beträge:

 Fall 1 (L): 535,80 €

 Fall 2 (L2 GmbH): 584,64 €

 Fall 3 (H): 1.378,40 €

 Fall 4 (G GmbH): 555,88 €

 Fall 5 (K): 572,50 €

 Fall 6 (A): 1.281,74 €

 Fall 7 (L3 u.P.): 1.464,03 €

 Fall 8 (C): 1.638,97 €

 Fall 9 (G2): 171,00 €

 Fall 10 (D2): 1.077,34 €

 Fall 11 ( H GmbH): 230,88 €

 Fall 12 (C2): 303,45 €

 Fall 13 (T2): 1.455,65 €

 Fall 14 (H GmbH): 242,37 €

 Fall 15 (T): 377,30 €

 Fall 16 (H2): 1.686,87 €

 Fall 17 (L4): 1.081,11 €

 Fall 18 (M GmbH): 354,62 €

 Fall 19 (N): 337,10 €

 Fall 20 (D3): 845,92 €

 Fall 21 ( L5): 1.397,54 €

 Fall 22 (L6): 678,87 €

 Fall 23 (Q): 2.534,68 €

 Fall 24 (E): 239,50 €.

Mit der Klage macht die Klägerin nunmehr aus abgetretenem Recht offenstehende restliche Ansprüche auf Zahlung von Mietwagenkosten geltend. Die vollumfängliche Einstandspflicht der Beklagten für die aus den Verkehrsunfällen resultierenden Schäden ist dem Grunde nach unstreitig. Die Parteien streiten um die Höhe der anzusetzenden Mietwagenkosten, die seitens der Klägerin nach dem arithmetischen Mittel der T3-Liste (Automietpreisspiegel) und der G3-Liste zuzüglich eines 20 % igen pauschalen Aufschlags bemessen wurden, sowie einzelne in die Mietkosten einfließende und klägerseits geltend gemachte Sonderleistungen (u.a. Zustellung/Abholung; Winterreifen; Zusatzfahrer). Den 20 % igen pauschalen Aufschlag begründet die Klägerin mit unfallspezifischen Mehrleistungen (wie Vorfinanzierung des Mietzinses und der Umsatzsteuer, Zurverfügungstellung der Fahrzeuge ohne Sicherheitsleistung, ungeklärte Haftung zum Zeitpunkt der Anmietung).

Die Klägerin beantragt daher,

die Beklagte zur Zahlung von 5.212,11 nebst (im Einzelnen aufgeschlüsselter) Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren von insgesamt 1.738,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet,

sie habe den Geschädigten in den Fällen 2,4,6,7,9,10,11,12,14,15,16,18,19,23 und 24 jeweils im Rahmen eines Telefonats oder mit einem entsprechenden Schreiben Tagesnettomietpreise genannt, zu denen die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges möglich gewesen sei. Konkret seien sie insbesondere in den nachfolgenden Fällen telefonisch auf die Nettotagespreise hingewiesen worden: Fall 9 (25,00 € netto/Tag), Fall 15 (Preis wie Erstinformationsschreiben vom 11.08.2015) und Fall 18 (64,00 € netto/Tag).

Die klassengleichen Fahrzeuge wären bei den Großanbietern T4, F oder D erhältlich gewesen mit einem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung von 350,00 €, Winterreifen und einem zweiten Fahrer inklusive. Die Geschädigten hätten die Fahrzeuge zu dem genannten Nettotarif ohne Weiteres anmieten können, wenn sie bei einem der benannten Vermieter unter Nennung der Schadennummer angerufen hätten. In der Nichtannahme dieser Direktvermittlungspreise liege ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht.

Im Übrigen stelle das zur Begründung der Klageforderung verwendete arithmetische Mittel zwischen G3-Liste und T3-Liste keine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten dar. Vielmehr sei der Schaden anhand anderer Bemessungskriterien - etwa der G3-Liste - zu ermitteln. Zudem käme ein 20 % iger Aufschlag auf den Normaltarif wegen unfallspezifischer Leistungen nicht in Betracht. Es sei den Geschädigten insoweit möglich und zumutbar gewesen, finanziell in Vorleistung zu treten oder zur Sicherung die Daten ihrer Kreditkarte zu hinterlegen. Die Kosten für einen Zweitfahrer seien schließlich ebenso wenig erstattungsfähig, wie die für ein Navigationsgerät und für Winterreifen zusätzlich angesetzten Beträge.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Anlagen und Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

I.

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung offener Mietwagenkosten in Höhe von 4.788,06 € aus §§ 823, 249, 398 BGB zu.

1.

Unstreitig hat die Beklagte den gesamten den Geschädigten entstandenen Schaden zu ersetzen. Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann ein Geschädigter vom Schädiger den zur Schadenskompensation erforderlichen Geldbetrag verlangen. Zu den Kosten der Schadensbehebung nach einem Verkehrsunfall gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges. Allerdings sind die Mietkosten nicht unbegrenzt erstattungsfähig, sondern nur, soweit ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten sie für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH NJW 2013, 1149; BGH Urteil vom 15.02.2005, VI ZR 160/04; Urteil vom 19.04.2005, VI ZR 37/04, zitiert nach juris). Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht den ortsüblichen Normaltarif geltend machen.

Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Bonn die Schätzung der Normaltarife für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen gemäß § 287 ZPO anhand des arithmetischen Mittels zwischen T3- und G3liste vorzunehmen (vgl. LG Bonn Urteil vom 15.01.2014, 5 S 48/13; Urteil vom 17.11.2015, 8 S 107/15 m.w.N.). Die Rechtsprechung des Landgerichts Bonn steht in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des OLG Köln (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, 15 U 186/12; Urteil vom 28.01.2014, I 15 U 137/13; Urteil vom 16.06.2015, 15 U 220/14; Urteil vom 10.11.2016, 15 U 59/16) und gewährleistet so eine einheitliche Rechtsprechung im Oberlandesgerichtsbezirk auch im Interesse der Rechtssicherheit für die Parteien künftiger Rechtsstreitigkeiten.

Bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist die Art der Schätzgrundlage für die Ermittlung des Normaltarifs im Einzelnen nicht vorgegeben. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. Ferner dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben (BGH NJW 2011, 1947). In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif sowohl auf der Grundlage der T3-Liste als auch der G3liste ermittelt werden kann, wobei er die generelle Eignung beider Tabellenwerke zur Schadensschätzung betont (BGH NJW 2011, 1947 ff) und auch die Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen nicht als rechtsfehlerhaft erachtet hat (BGH Urteil vom 18.12.2012, VI ZR 316/11; BGH NJW-RR 2010, 1251).

Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensschätzung sind nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind (OLG Köln, a.a.O.), so dass die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, nur dann der Klärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2009, 58; BGH NJW-RR 2011, 1109).

Soweit die Beklagte sich in den streitgegenständlichen Schadensfällen auf Konditionen und Angebote der Firmen F, T4 und D beruft (vgl. Bl. ### ff d.A.), wird dadurch die grundsätzliche Eignung der T3-Liste als Schätzgrundlage für eine Mietpreisschätzung nicht erschüttert. Konkrete Zweifel an der Eignung einer Schadensschätzgrundlage bestehen erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters unter Berücksichtigung der Anmietsituation zu einem in erheblicher Weise niedrigerem Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als zu dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (BGH NJW 2013, 1539; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2014, a.a.O., OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11).

Vorliegend verweist die Beklagte darauf, dass den Geschädigten bei einer Direktvermittlung und Angabe der Schadennummer über die Autovermieter F, T4 oder D günstigere Tarife eingeräumt worden wären. Die Vereinbarung derartiger Sonderkonditionen zwischen dem Versicherungsunternehmen und Autovermietern, kann die grundsätzliche Eignung der T3-Liste als Schätzgrundlage für eine Mietpreisschätzung nicht erschüttern. Es läge anderenfalls allein im Belieben der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, generell als Richtwert zur Schadensschätzung einzubeziehende Listen oder Tabellen in Einklang mit großen Autovermietern durch entsprechende Preisgestaltungen zu disqualifizieren.

Ein gegenüber einem Geschädigten ausgesprochenes Angebot auf Direktvermittlung durch den Haftpflichtversicherer über bestimmte Autovermieter, wirkt sich gegebenenfalls auf die Frage der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB aus (vgl. BGH Urteil vom 26.04.2016, IV ZR 563/15), stellt aber die vorgenannten Schätzgrundlagen nicht grundsätzlich in Frage. Die Behauptung der Beklagten, die Geschädigten hätten Fahrzeuge zu den gleichen Konditionen billiger mieten können, kann nach alledem - auch unter Berücksichtigung der zu den Akten gereichten Anlagen - die erforderlichen konkreten Zweifel an der Eignung der durch die Kammer herangezogenen Schätzgrundlagen zur Ermittlung des ortsüblichen Normaltarifs nicht begründen.

2.

Ein Verstoß der Geschädigten gegen die ihnen nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB obliegende Schadensminderungspflicht liegt im konkreten Einzelfall nicht vor.

Es steht aufgrund der Gesamtumstände nicht fest, dass ihnen infolge des Direktvermittlungsangebotes der Beklagten ein günstigerer Tarif in der jeweiligen Situation "ohne weiteres" zugänglich und zumutbar gewesen wäre. Soweit die Beklagte diesbezüglich ausführt, sie habe "in den Fällen 2, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 19, 23 und 24 jeweils mit Telefonat oder mit entsprechenden Schreiben konkrete Preise genannt, zu denen eine Anmietung eines Ersatzfahrzeuges möglich" gewesen sei, ist dieser unsubstantiierte und pauschale Vortrag keiner Beweisaufnahme zugänglich. Welcher Geschädigte mit welchem Schreiben/Telefonat über welche konkreten Preise wann informiert worden sein soll, erschließt sich hieraus nicht. Ob es sich damit in sämtlichen Fällen um "ohne weiteres" zugängliche günstigere Angebote handelte, vermag die Kammer angesichts dessen nicht zu beurteilen.

Soweit die Beklagte mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 17.10.2016 weitergehend vortragen lässt, der Geschädigte im Fall 15 sei telefonisch am 12.08.2015 durch Frau I "auf die Direktvermittlungspreise" hingewiesen worden, lassen sich allein hieraus die Höhe jener Preise, die Verfügbarkeit eines vergleichbaren Pkw im streitgegenständlichen Zeitraum sowie die genaueren Konditionen bereits nicht entnehmen. Die Beklagte betont indes, der Geschädigte T sei schon im Vorfeld mit Erstinformationsschreiben vom 11.08.2015 (Bl. ### f d.A.) über die konkreten Direktvermittlungspreise informiert worden.

Auch unter Würdigung dieses Anschreibens vom 11.08.2015 ist ein Verstoß des Geschädigten T gegen § 254 Abs. 2 BGB jedoch nicht gegeben.

Es erscheint bereits generell fraglich, ob das Schreiben der Haftpflichtversicherung, mit dem in erster Linie (Seite 1) die Abwicklung über den "Schadensservice PLUS" inklusive Reparatur des Fahrzeuges angeboten wird, dem flüchtigen Leser überhaupt die Möglichkeit einer isolierten Inanspruchnahme günstiger Mietwagen über die Vermittlung der Beklagten (ohne Reparatur) hinreichend vor Augen führt. Selbst wenn jedoch auf die dem Schreiben gesondert beigefügten "Wichtigen Hinweise zu Mietwagen- und Sachverständigenkosten" abgestellt wird, verstößt ein Geschädigter, der sich nach Erhalt dieser Hinweise nicht mit der Beklagten bzw. der Firma F oder D zwecks Anmietung in Verbindung setzt, nicht gegen § 254 Abs. 2 BGB. Herr T hat bei der Klägerin einen Wagen der Gruppe 6 mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 € und Navigationsgerät angemietet. Ausweislich der durch die Beklagte vorgelegten Fahrzeugliste (Anlage zum Schreiben vom 11.08.2015, Bl. ### RS), wurde ihm - bei Vermittlung über die Beklagte - ein Tagesnettopreis für die Gruppe 6 von 49,00 € genannt bei einer Selbstbeteiligung mit maximal 350,00 €. Ein Navigationsgerät ist ausweislich der dort mit "*" versehenen Angaben nicht enthalten, jedenfalls nicht erwähnt. Welcher Preis bei einer Selbstbeteiligung von 150,00 € anfällt, ergibt sich ebenso wenig. Soweit die Firma F mit Schreiben vom 12.09.2016 (Bl. ### d.A.) der Beklagten rückwirkend bestätigt, dass sie in der Zeit vom 27.10.2015 bis 30.10.2015 ein Fahrzeug der Gruppe 7 zu einem Tagesnettopreis von 53,00 € und einem Selbstbehalt von 332,00 € zur Verfügung hätte stellen können, lässt sich dies schon mit dem Hinweisschreiben der Beklagten vom 11.08.2015 nicht in Einklang bringen. Ausweislich jenes Schreibens sollte sich der Tagesnettopreis für ein Fahrzeug der Gruppe 7 auf 57,00 € belaufen. Obgleich nach der Bestätigung der Firma F vom 12.09.2016 der Gesamtbetrag für einen Pkw der Gruppe 7 für 4 Tage insgesamt lediglich 270,58 € brutto betragen sollte, beglich die Beklagte bis dato einen Betrag von 377,30 €. Auf welcher Grundlage ein den vermeintlichen Direktvermittlungspreis nicht nur unerheblich übersteigender Schadensbetrag abgerechnet wurde, erschließt sich nicht. Es steht angesichts der vorgenannten Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten nicht fest, dass dem Geschädigten T in dem streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich ein vergleichbarer Pkw (mit entsprechender Selbstbeteiligung etc.) zu einem günstigeren Tarif (welchem?) ohne weiteres zugänglich war.

Die Kammer geht überdies davon aus, dass der Geschädigte sich nicht zwangsläufig auf etwaige Sonderkonditionen des gegnerischen Haftpflichtversicherers mit bestimmten Autovermietern verweisen lassen muss. Es ist ihm damit nicht generell und per se zumutbar, sich auf einen derartigen Hinweis hin mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung oder den durch diese genannten Autovermietern in Verbindung zu setzen, um nähere Angaben zu den vermeintlichen Sonderkonditionen zu erfragen und sich im Ergebnis hieran jedenfalls finanziell festhalten zu lassen. Er kann vielmehr grundsätzlich nach § 249 Abs. 2 BGB den zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Geldbetrag aufgrund eigener Entscheidung und Disposition verlangen. Es ist in diesem Zusammenhang anerkannt, dass es dem Geschädigten dabei nicht zuzumuten ist, seine Person oder eine in seinem Eigentum stehende Sache zum Zwecke der Wiederherstellung ausgerechnet dem Schädiger anzuvertrauen (BGH Urteil vom 22.06.2010, VI ZR 337/09). Auch die Verschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Reparaturzeitraum gehört zur Wiederherstellung des vormaligen Zustandes. Dem Geschädigten steht es damit grundsätzlich frei, einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers bei dem Autovermieter seiner Wahl anzumieten. Auf der Basis des unter Ziffer 1 ermittelten Tarifs sind ihm die diesbezüglichen Kosten zu erstatten. Wird es demgegenüber grundsätzlich als dem Geschädigten zumutbar erachtet, aufgrund vereinbarter Sonderkonditionen zwischen dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und bestimmten Mietwagenfirmen, nur über letztere anzumieten, wird sein Wahlrecht nach § 249 Abs. 2 BGB in unzulässiger Weise beschränkt. Im Ergebnis führt dies zu einer wirtschaftlich bedingten massiven Reduzierung möglicher Mietwagenfirmen im Unfallbereich, die im Umfang letztendlich allein vom Verhandlungsgeschick der Haftpflichtversicherungen abhängig wäre. Soweit die Beklagte auf den aus Sicht eines Geschädigten erheblichen Unterschied zwischen einer Fahrzeugreparatur und schlichter Zurverfügungstellung eines - stets und überall gleichwertigen - Mietwagens verweist, überzeugt dies nicht.

Eine derartige Differenzierung hat vielmehr zur Konsequenz, dass auch im Bereich der Reparaturarbeiten die Wahlfreiheit des Geschädigten zwangsläufig eingeschränkt werden müsste. So sind durchaus Fälle denkbar, in denen es um derart schlichte Reparaturen geht, dass aus Sicht eines verständigen Geschädigten einem durch die gegnerische Haftpflichtversicherung benannten objektiv kompetenten Reparaturbetrieb (mit Sonderkonditionen über die Haftpflichtversicherung) zumutbar Vertrauen geschenkt werden müsste. Entweder § 249 Abs. 2 BGB eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit der vollumfänglichen Schadensbehebung (inklusive Mietwagenbeschaffung etc.) in eigener Regie (vgl. zur Reparatur BGH, Urteil vom 28.04.2015, VI ZR 267/14) oder aber es ist bei den - durch Vermittlung der Haftpflichtversicherer - angebotenen Sonderkonditionen stets zu prüfen, welche diesbezüglichen Angebote der Geschädigte zumutbar annehmen muss und welche nicht.

Die Kammer stellt ausgehend vom Wortlaut und Sinn und Zweck der §§ 249 Abs. 2, 254 Abs. 2 BGB darauf ab, dass ein Mitverschulden des Geschädigten im Rahmen seiner ausdrücklich normierten Wahlfreiheit nur insoweit in Betracht kommen kann, als er marktübliche Preise zu überschreiten gedenkt. Bei den hier benannten Preisen handelt es sich jedoch unstreitig um Sonderkonditionen, die nur bei Vermittlung über die Beklagte angeboten werden. Sie sind nicht jedem Kunden zugänglich, so dass die Restitutionsmöglichkeit und Ersetzungsbefugnis eines Geschädigten letztendlich von den internen Verträgen der gegnerischen Haftpflichtversicherung mit Autovermietern oder gegebenenfalls auch mit weiteren Unternehmen abhinge.

Unter Beachtung der vorgenannten Grundsätzen liegt auch in den Fällen 9 und 18 kein Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB vor, zumal auch insoweit die ausweislich des Schreibens der Firma D vom 29.08.2016 benannte Selbstbeteiligung von 300,00 € nicht den tatsächlichen Mietvereinbarungen entspricht (vgl. Bl. ### d.A.). Ob bei einer Selbstbeteiligung von lediglich 150,00 € ein unter 491,47 € liegender Bruttopreis (s. Abrechnung unten) angeboten worden wäre und das entsprechende Fahrzeug auch tatsächlich zur Verfügung gestanden hätte, ist völlig offen.

Dem Sachvortrag der Beklagten sowie den zu den Akten gereichten Unterlagen kann nach alledem jedenfalls nicht entnommen werden, dass die Geschädigten problemlos und zumutbar ein dem verunfallten Fahrzeug gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu den aufgeführten Preisen billiger als tatsächlich geschehen hätten anmieten können.

3.

Die damit nach dem arithmetischen Mittel der T3-Liste/G3 Liste vorzunehmende Berechnung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten erfolgt unter Anwendung der für den Anmietungszeitpunkt aktuellen bzw. zeitnächsten Tabelle, wobei unabhängig von der bei Mietbeginn absehbaren bzw. geplanten Mietdauer die jeweils tatsächlich erreichte Gesamtmietdauer maßgebend ist (OLG Köln Urteil vom 01.08.2013, 15 U 9/12, zitiert nach juris). Dieser Gesamtmietdauer wird der umfasste größte Zeitabschnitt entsprechend den Tabellenwerken entnommen und daraus ein entsprechender 1-Tages-Wert errechnet, der sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert wird (OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).

4.

Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif

Ein gegenüber dem normalen Tarif für Selbstzahler ("Normaltarif") erhöhter "Unfallersatztarif" kann erforderlich sein, wenn die Mehrkosten aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt sind, d.h. auf konkreten, unfallbedingten Mehrleistungen des Vermieters beruhen (BGH Urteil vom 15.02.2005, VI ZR 160/04, zitiert nach juris). Die Frage der unfallspezifischen Kostenfaktoren kann demgegenüber offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (BGH Urteil vom 24.06.2008, VI ZR 234/07). Dem Geschädigten ist nach den vorgenannten Grundsätzen ein Unfallersatztarif in der Höhe zu ersetzen, die der Tatrichter zur Schadensbehebung als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ansieht. Nur ausnahmsweise ist nach § 254 BGB ein niedrigerer Schadensersatz zu leisten, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich war.

Es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass den Geschädigten in den Fällen 6, 12 und 22 bereits aufgrund der Anmietung der Ersatzfahrzeuge unmittelbar am Unfalltag eine Anmietung zum "Normaltarif" nicht zugänglich gewesen ist. Im Fall 23 erfolgte die Anmietung des Ersatzwagens bereits am nachfolgenden Tag und in den Fällen 10 und 17 lag lediglich ein Wochenende zwischen Verkehrsunfall und Anmietung des Ersatzwagens. Auch in diesen Fällen ohne jedwede Vorbuchungsfrist und ohne feste Mietzeitdauer ist eine Anmietung zum ortsüblichen Normaltarif nicht möglich. Die Klägerin kann daher einen angemessenen Aufschlag in Höhe von 20 % auf den nach § 287 ZPO geschätzten Normalpreis in den vorgenannten Fällen einer unfalltypischen Ausnahmesituation mit besonderer Eilbedürftigkeit und offenem Mietzeitraum verlangen (Fall 6, 10,12, 17, 22 und 23).

In den übrigen Fällen wurde der Ersatzwagen erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand zum Unfalltag angemietet. Es fehlt angesichts der Gesamtumstände gleichwohl an tragfähigen Tatsachen zu der Behauptung der Beklagten, den Geschädigten sei der Normaltarif (ohne Aufschlag) daher "ohne weiteres" zugänglich gewesen, zumal auch der Einsatz einer Kreditkarte oder eine finanzielle Vorleistung den Geschädigten durchweg möglich und zumutbar gewesen sei.

Auf die Inanspruchnahme vermeintlicher Sonderkonditionen im Direktvermittlungswege waren die Geschädigten nicht zu verweisen (s.o. zu § 254 Abs. 2 BGB). Bereits die in sämtlichen Fällen erfolgte Vorfinanzierung des Mietpreises durch das Mietwagenunternehmen stellt aber einen unfallspezifischen Kostenfaktor kann, der zur Umlegung der Mehrkosten führen kann (BGH, NJW 2013, 1870; OLG Köln, Urteil vom 16.06.2015, 15 U 220/14). Ob daneben noch eine unfalltypische Ausnahmesituation im Hinblick auf Eilbedürftigkeit, Notlage oder flexible Laufzeit des Mietvertrages vorlag, ist nicht von Belang (OLG Köln, Urteil vom 16.06.2015, a.a.O.). Unstreitig ist, dass Kreditkarten nicht eingesetzt wurden, die Klägerin den Mietzins und die Umsatzsteuer vorfinanziert hat und auch Monate nach der Rechnungsstellung die nunmehr eingeklagten Beträge bis dato nicht beglichen worden sind; die Haftungssituation war bei Abschluss der Mietverträge ungeklärt, so dass ein erhöhtes Ausfallrisiko der Klägerin aufgrund einer möglicherweise unzutreffenden Haftungseinschätzung der Mietvertragsparteien bestand. Gleichsam unstreitig erhielt die Klägerin bei Anmietung keinerlei Sicherheitsleistungen und stellte den Geschädigten die Fahrzeuge zu einem ihr nicht näher bekannten und im Vorfeld eingrenzbaren Zeitraum zur Verfügung, was zwangsläufig insoweit zu einer fehlenden Planbarkeit des Mietwagenbestandes führt.

Die vorgenannten Mehrleistungen und Risiken rechtfertigen zur Überzeugung der Kammer die Erforderlichkeit eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif in Höhe von 20 %, § 287 ZPO.

5.

Bei den Kosten für die Winterreifen handelt es sich um erstattungsfähige Nebenleistungen. Da sie nicht zur Erstausstattung eines Fahrzeugs gehören, handelt es sich um Zusatzkosten des Vermieters, die in zulässiger Weise an den Kunden weitergegeben werden dürfen. Die T3-Liste weist Winterreifen als typischerweise gesondert zu vergütende Zusatzausstattung aus; dass den Geschädigten im konkreten Falle die Anmietung eines Fahrzeuges zu den Bedingungen des tatsächlich angemieteten Pkw inklusive Winterreifen zu einem deutlich günstigeren Preis möglich gewesen wäre, ergibt sich mangels Vergleichbarkeit und Zumutbarkeit der durch die Beklagte behaupteten Konditionen nicht (s.o.). Wenn das Mietwagenunternehmen die Ausstattung des Mietfahrzeuges mit Winterreifen nur gegen Aufschlag anbietet, die Nutzung des Fahrzeuges bei Eis, Schnee und Matsch aber nur mit Winterreifen zulässig ist, darf der Geschädigte, der zur Wahrung seiner Verpflichtung nach der StVO Winterreifen benötigt, diese Kosten für erforderlich halten, § 249 BGB (BGH Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11; OLG Köln Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, 15 U 59/16). Die Höhe der für die Winterreifen in den Monaten Oktober bis März angesetzten Kosten (Fall 4, 5, 6, 7, 8, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 24) ist nicht zu beanstanden, § 287 ZPO.

6.

Gesonderte Kosten für einen Zusatzfahrer sind grundsätzlich zu erstatten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die angegebenen Zusatzfahrer das Fahrzeug tatsächlich nutzen. Maßgeblich ist allein, ob die angemieteten Fahrzeuge für die Nutzung auch durch Zusatzfahrer angemietet wurden. Bereits damit ist das mit der Nutzung des Fahrzeugs durch eine weitere Person verbundene Risiko eines intensiveren Fahrzeuggebrauchs eröffnet, welches mit den Kosten für den Zusatzfahrer abgedeckt werden soll. Keine Rolle spielt auch, ob der Geschädigte auf den Zusatzfahrer angewiesen war. Es gehört vielmehr grundsätzlich zu den Nutzungsmöglichkeiten eines Fahrzeuges, dieses auch anderen Personen überlassen zu können. Dass sich die Geschädigten insoweit gegebenenfalls hätten anderweitig behelfen können oder auf eine Nutzung durch die weitere Person hätten verzichten können, ändert an der Erstattungsfähigkeit der Kosten auch im Hinblick auf § 254 Abs. 2 BGB nichts (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).

Die nach den Sätzen der T3-Liste ermittelten Kosten pro Tag sind üblich und angemessen.

7.

Die geltend gemachten Kosten von 60,63 € (Fall 6) für eine Anmietung außerhalb der Geschäftszeit sind dem Grunde nach gerechtfertigt und auch die Höhe ist nicht zu beanstanden, § 287 ZPO (vgl. Nebenkostentabelle zur T3-Liste). Dies gilt in gleicher Weise für die Kosten des Navigationsgerätes in den Fällen, in denen die Unfallfahrzeuge in ebensolcher Weise ausgestattet waren (Fall 2, 4, 7, 15 und 23).

8.

In der Regel sind auch die zusätzlichen Kosten für eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung bzw. mit geringer Selbstbeteiligung als adequate Schadensfolge erstattungsfähig (BGH NZV 2005, 301; BGH NJW 2006, 360). Ein derartiger Anspruch besteht unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH NJW 2006, 360 ff; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.). Dies ist generell anzunehmen, es sei denn, es lägen - hier nicht ersichtliche - außergewöhnliche Umstände vor. Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen, so dass die zusätzlichen Kasko-Haftpflichtkosten bei einem Selbstbehalt von - vorliegend - 150,00 € bzw. 0,00 € (Fall 6, 9, 16, 19) grundsätzlich ersatzfähig sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, a.a.O.).

Die Kammer erachtet allein wegen einer möglicherweise vorliegenden Differenz des Selbstbehaltes in den Verträgen für den Unfallwagen und für das jeweilige Ersatzfahrzeug einen Vorteilsausgleich nicht als erforderlich und angemessen, § 287 ZPO. Die zusätzlichen Kosten wegen eines gegebenenfalls geringeren Selbstbehaltes (unter 500,00 €) sind als wirtschaftlich vertretbare und geeignete Maßnahme zur Minimierung des mit der Benutzung des Mietwagens einhergehenden erhöhten Haftpflichtrisikos in vollem Umfang zu erstatten. Die Höhe entspricht der Nebenkostentabelle zur T3-Liste und ist nicht zu beanstanden.

Damit ergibt sich anhand der T3-Liste und der G3liste eine berechtigte Gesamtforderung der Klägerin in Höhe von 4.788,06 €. Die Berechnung im Einzelnen ist der folgenden Auflistung zu entnehmen, wobei die Kammer die für den Anmietungszeitpunkt aktuellsten Tabellen zugrunde gelegt hat.

In der Addition ergeben sich daher die folgenden Beträge: (gesamt: 4.788,06 €)

Ein Abzug im Wege der Vorteilsausgleichung für ersparte Eigenaufwendungen war in keinem der Schadensfälle vorzunehmen, weil für sämtliche Geschädigte ein im Vergleich zu dem beschädigten Fahrzeug klassenniedrigeres Mietfahrzeug abgerechnet wurde (BGH NJW 2013, 1870 ff; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).

Im Übrigen unterlag die Klage in der Hauptsache der Abweisung.

II.

Der Zinsanspruch sowie der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ergeben sich aus §§ 286, 288 Abs. 1, 291 BGB, §§ 280, 286 BGB. Die vorprozessualen Anwaltsgebühren sind wie folgt zu erstatten (1,3 Gebühr und Auslagenpauschale): Fall 1: 70,20 € (Gegenstandswert 79,13 €), Fall 2: 70,20 € (Gegenstandswert 139,02 €), Fall 3: 70,20 € (Gegenstandswert: 151,64 €), Fall 4: 70,20 € (Gegenstandswert: 71,67 €, Fall 5: 70,20 € (Gegenstandswert: 126,09 €), Fall 6: 70,20 € (Gegenstandswert: 169,65 €), Fall 7: 70,20 € (Gegenstandswert: 227,38 €), Fall 8: 70,20 € (Gegenstandswert: 285,24 €), Fall 9: 70,20 € (Gegenstandswert: 436,59 €), Fall 10: 70,20 € (Gegenstandswert: 216,72 €), Fall 11: 70,20 € (Gegenstandswert: 218,37 €), Fall 12: 124,00 € (Gegenstandswert: 544,45 €), Fall 13: 70,20 € (Gegenstandswert: 234,25 €), Fall 14: 70,20 € (Gegenstandswert: 29,04 €), Fall 15: 70,20 € (Gegenstandswert: 392,49 €), Fall 16: 70,20 € (Gegenstandswert: 315,25 €), Fall 17: 70,20 € (Gegenstandswert: 180,38 €), Fall 18: 70,20 € (Gegenstandswert: 136,85 €), Fall 19: 70,20 € (Gegenstandswert: 24,24 €), Fall 20: 70,20 € (Gegenstandswert: 118,62 €), Fall 21: 70,20 € (Gegenstandswert: 197,57 €), Fall 22: 70,20 € (Gegenstandswert: 124,65 €), Fall 23: 70,20 € (Gegenstandswert: 332,49 €) und Fall 24: 70,20 € (Gegenstandswert: 36,28 €).

Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 1.738,60 €.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/lg_bonn/j2016/4_O_71_16_Urteil_20161205.html - DE:LGBN:2016:1205.4O71.16.00

- nach oben -