Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.08.2013: Zur Ersetzbarkeit eines früheren allgemeinen Aufbauseminars durch ein späteres besonderes Seminar für alkohol- oder drogenauffällige Kraftfahrer

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 28.08.2013 - 7 K 4525/12) hat entschieden:

Im Verhältnis zwischen einem früheren allgemeinen Aufbauseminar und einem späteren besonderen Seminar für alkohol- oder drogenauffällige Kraftfahrer kann das allgemeine frühere Seminar nicht das spätere besondere ersetzen, so dass nur eine Verwarnung zu erteilen wäre.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Aufbauseminar nach Ablauf der Probezeit
und
Aufbauseminar
und
Rechtsprechung zum "alten" Punktsystem bis 01.05.2014
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die VerwaltungsbehÃ¶rde - FÃ¼hrerscheinentzug

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Gründe:

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obwohl der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, da sein Prozessbevollmächtigter in der Ladung zum Termin darauf hingewiesen wurde, dass auch bei Ausbleiben eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, da die angegriffene Ordnungsverfügung der Beklagten rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Anordnung des besonderen Aufbauseminars ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte ergeben (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG). Hat der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen, so ist er schriftlich zu verwarnen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG).

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung am 5. September 2012 ergaben sich für den Kläger 16 Punkte.

Am 21. April 2008 wurde der Kläger nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt. Zu diesem Zeitpunkt waren für ihn 9 Punkte eingetragen (Geschwindigkeitsverstoß am 5. Mai 2004 mit 1 Punkt, Vorfahrtsverstoß am 4. Mai 2006 mit 3 Punkten, Mobiltelefonverstoß am 24. Januar 2007 mit 1 Punkt, Geschwindigkeitsverstoß am 17. Juni 2007 mit 1 Punkt und Geschwindigkeitsverstoß am 22. September 2007 mit 3 Punkten).

Hinzu kam ein Geschwindigkeitsverstoß am 21. Juli 2008 mit 3 Punkten, so dass der Kläger bei 12 Punkten stand. Anschließend wurde der Verstoß vom 5. Mai 2004 getilgt. Danach kamen ein weiterer Geschwindigkeitsverstoß am 23. November 2009 mit 1 Punkt und ein Verstoß an einem Fußgängerüberweg mit 4 Punkten hinzu. Zu diesem Zeitpunkt waren also 16 Punkten zu berücksichtigen. Dieser Stand fiel durch die Tilgung des Vorfahrtsverstoßes vom 4. Mai 2006 auf 13 Punkte.

Nachdem auch der Punkt aufgrund des Mobiltelefonverstoßes am 24. Januar 2007 getilgt worden war, hatte der Kläger zunächst einen Stand von 12 Punkten erreicht. Durch den Verstoß gegen § 24a StVG vom 1. Juli 2012 kamen jedoch 4 Punkte hinzu, so dass für den Kläger erneut 16 Punkte zu berücksichtigen waren.

Der Kläger war nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG anstelle der Anordnung des besonderen Aufbauseminars zu verwarnen, weil er im Jahr 2011 an einem Aufbauseminar nach §§ 42, 35 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - teilgenommen hat. Zwar liegt dieses allgemeine Aufbauseminar noch innerhalb der Fünf-Jahres-Frist. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG steht jedoch der Anordnung des besonderen Aufbauseminars nicht entgegen, weil im Verhältnis zwischen einem früheren allgemeinen Aufbauseminar und einem späteren besonderen Seminar für alkohol- oder drogenauffällige Kraftfahrer das allgemeine frühere Seminar nicht das spätere besondere ersetzen kann, so dass nur eine Verwarnung zu erteilen wäre.

Vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 4 StVG Rdnr. 19; VG Würzburg, Beschluss vom 18. März 2011 - W 6 S 11.199 -, juris, Rdnr. 20.

Zwar belastet die Teilnahme an einem erneuten Aufbauseminar den Betroffenen finanziell und zeitlich stärker als eine Verwarnung. Allerdings unterschieden sich allgemeine Aufbauseminare nach §§ 42, 35 FeV und besondere Aufbauseminare für alkoholauffällige Kraftfahrer nach §§ 43, 36 FeV so deutlich voneinander, dass der Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG nicht mehr erfüllt wird. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG sieht innerhalb von fünf Jahren eine Verwarnung anstelle eines zweiten Aufbauseminars vor, weil innerhalb dieser Zeitspanne der Lerneffekt eines wiederholten Seminars nicht gegeben wäre. Dieser Zweck greift im Verhältnis zwischen den im Aufbau und insbesondere im Inhalt unterschiedlichen allgemeinen und besonderen Aufbauseminaren nicht. Die Seminare unterscheiden sich so erheblich, dass ein früheres allgemeines Aufbauseminar das spätere besondere nicht bereits inhaltlich abdeckt, so dass es zu der reinen Wiederholung von Inhalten käme, die § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG verhindern will.

Allgemeine Aufbauseminare gemäß §§ 42, 35 FeV bestehen aus vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen sowie einer Fahrprobe zwischen der ersten und der zweiten Sitzung. Inhaltlich werden die Verkehrszuwiderhandlungen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar geführt haben, und die Ursachen dafür diskutiert. Durch Gruppengespräche, Verhaltensbeobachtung in der Fahrprobe, Analyse problematischer Verkehrssituationen und weitere Informationsvermittlung soll ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht werden. Ziel ist es, die Einstellung zum Verhalten im Straßenverkehr zu ändern, das Risikobewusstsein zu fördern und die Gefahrenerkennung zu verbessern. Die Aufbauseminare nach §§ 42, 35 FeV dürfen nur von Fahrlehrern abgehalten werden (§ 4 Abs. 8 Satz 3 StVG).

Besondere Aufbauseminare gemäß §§ 43, 36 FeV für Kraftfahrer, die gegen § 24a StVG verstoßen haben, bestehen aus einem Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen sowie der Anfertigung von Kursaufgaben zwischen den Sitzungen. Inhaltlich werden die Ursachen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar geführt haben, diskutiert und Möglichkeiten für ihre Beseitigung erörtert. Wissenslücken der Kursteilnehmer über die Wirkung des Alkohols und anderer berauschender Mittel auf Verkehrsteilnehmer sollen geschlossen und individuell angepasste Verhaltensweisen entwickelt und erprobt werden. Durch die Entwicklung geeigneter Verhaltensmuster sollen die Kursteilnehmer in die Lage versetzt werden, einen Rückfall und weitere Verkehrszuwiderhandlungen unter dem Einfluss berauschender Mittel zu vermeiden. Besondere Aufbauseminare dürfen nur von hierfür amtlich anerkannten Seminarleitern durchgeführt werden (§ 4 Abs. 8 Satz 4 StVG), nach § 36 Abs. 6 FeV Psychologen mit verkehrspsychologischer Zusatzausbildung sowie Kenntnissen und Erfahrungen bei der Begutachtung von alkohol- oder rauschmittelauffälligen Kraftfahrern.

Diese Besonderheiten der Aufbauseminare gemäß §§ 43, 36 FeV führen dazu, dass ein vorheriges allgemeines Aufbauseminar den Lerneffekt des Seminars nach §§ 43, 36 FeV nicht berührt. Eine bloße Verwarnung würde den Zweck des Seminars nach §§ 43, 36 FeV, weitere durch Alkohol oder andere Rauschmittel bedingte Verkehrszuwiderhandlungen zu vermeiden, nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/7_K_4525_12_Urteil_20130828.html - DE:VGGE:2013:0828.7K4525.12.00

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