Amtsgericht Rheinberg v. 28.03.2013: Haftung bei Kollision mit entgegen der Fahrtrichtung geparktem Fahrzeug im Parkhaus; Erstattungsfähigkeit von Kostenvoranschlagskosten

Das Amtsgericht Rheinberg (Urteil vom 28.03.2013 - 11 C 195/11) hat entschieden:

Bei stehendem Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung in einem Parkhaus entfällt eine Haftung des Halters, wenn der aus einer Parklücke Ausparkende das stehende Fahrzeug übersieht.

Kosten für einen vom Geschädigten eingeholten Kostenvoranschlag sind ersetzbar, wenn der Geschädigte zur Einholung eines Gutachtens berechtigt gewesen wäre. Liegen die Kosten zur Einholung eines Voranschlags über 40,00 € muss der Kläger konkret zur Bemessung der Höhe vortragen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
RÃ¼ckwÃ¤rts Ausparken aus ParklÃ¼cken
und
Die Mithaftung des verkehrswidrig parkenden Kfz-Halters und -FÃ¼hrers
und
Rangierschaden - Fahren gegen â€žnicht sichtbaresâ€œ Hindernis
und
Ersatz von SV-Kosten fÃ¼r Gutachten, die von den Parteien des Rechtsstreits beauftragt wurden
und
Parken im Zivilrecht
und
Prozesskosten - Verfahrenskosten - Kosten des Rechtsstreits

Tenor:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 630,37 € nebst Zinsen i. H. v. 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 13.07.11 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H. v. 131,37 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern als auferlegt.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Beklagten können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und hat überwiegenden Erfolg.

Dem Kläger steht aus §§ 7 I, 18 StVG, 3 I Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Ausgleich von 100 % des ihm durch den Verkehrsunfall vom 18.01.11 zu.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme konnte festgestellt werden, dass das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls entgegen der ausgewiesenen Fahrtrichtung stand bzw. rückwärts fuhr. Die Beklagte zu 1) übersah das klägerische Fahrzeug beim Ausparken infolge Unachtsamkeit. Notfalls hätte sie sich bei schlechter Rücksicht eines Einweisers bedienen müssen.

Ein von ihr behauptetes plötzliches Auftauchen des klägerischen Fahrzeugs infolge überhöhter Geschwindigkeit ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt. Entweder stand das klägerische Auto oder es fuhr rückwärts. Wobei das Gericht von ersterem ausgeht. Denn es bestehen insofern keine Anhaltspunkte an den Angaben der klägerischen Zeugin zu zweifeln, die entsprechend durch das Gutachten gestützt werden. Eine Rückwärtsfahrt behaupten die Beklagten selbst nicht.

Es kann dahinstehen, ob die Richtungsangaben in diesem Parkhaus im Hinblick auf die Besonderheiten des Außenbereichs und der fehlenden Pfeilangabe bei Ausfahren aus diesem Bereich gleichwohl einen Einbahnstraßencharakter begründet haben (zu den Folgen vgl. LG Frankfurt,NZV 2004, 32 ff), denn ein etwaiges " Verkehrt herumstehen" des klägerischen war für den Unfall nicht kausal. Hätte das Fahrzeug andersherum gestanden, hätte die Beklagte zu 1) mit dem von ihr geführten Fahrzeug es lediglich an der anderen Seite beschädigt. Wäre der Kläger rückwärts gefahren, wovon das Gericht, wie dargelegt aber nicht ausgeht, wäre er sogar in Pfeilrichtung und damit in die richtige Richtung gefahren.

Die gemäß § 17 STVG vorzunehmende Abwägung inwieweit der Schaden von der einen oder anderen Seite verursacht worden ist, wobei nur solche Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die unstrittig oder bewiesen sind, führt dazu, dass der Kläger vollen Ersatz der ihm entstandenen Schäden beanspruchen kann. Die seinem Fahrzeug anlastende Betriebsgefahr tritt hinter dem festgestellten Verschulden (§ 9 V STVO ) zurück. Eine erhöhte Betriebsgefahr barg das klägerische Fahrzeug allein aufgrund eines möglichen " Verkehrt Herumstehens" nicht.

Die klägerischen Ansprüche ermitteln sich wie folgt:

Nettoschaden 1150,74 € netto

Kostenvoranschlag 40,00 €

Auslagenpauschale 25,00 €

abzüglich Zahlung 585,37 €

ergeben: 630.37 €

Allein hinsichtlich des Kostenvoranschlags waren Abzüge vorzunehmen.

Da nach § 632 III BGBKostenvoranschläge im Zweifel nicht zu vergüten sind, etwaige Kosten dann bei einer Beauftragung der Werkstatt regelmäßig auf die Werklohnforderung angerechnet werden, ist streitig, ob die Kostens eines Voranschlages überhaupt erstattungsfähig sind (vgl. Baumann / Hess / Jahn § 249 Rn 244 für Erstattung: LG Hildesheim NZV 2010, 34 mwH, LG Paderborn v. 7. 5. 1998 - 1 S 30/98 -; AG Ahlen v. 15. 5. 2007 - 3 C 26/07 -, AG Neuss SP 2006, 174, AG Weilheim SP 2008, 333; gegen Erstattung: LG Aachen zfs 1983, 292; AG Bielefeld v. 25. 8. 1999 - 15 C 518/99 -, AG Lünen v. 9. 9. 1999 - 7 C 460/99 -).

Wäre der Geschädigte zur Einholung eines Gutachtens berechtigt gewesen und liegen die Kosten des Voranschlages darunter, sind ihm diese tatsächlich entstandenen - und nicht beispielsweise anlässlich einer Teilreparatur verrechneten - Aufwendungen zu ersetzen; es handelt sich um den zur Feststellung der Schadenshöhe erforderlichen Aufwand iSd § 249 II BGB. Der Kläger hätte hier durchaus ein Gutachten einholen können, die Kosten für den Voranschlag liegen deutlich unter den Gutachterkosten. Des Nachweises der Zahlung bedurfte es nicht, da der Kläger insoweit bereits mit einer Verbindlichkeit belastet und der Schaden damit eingetreten ist.

Die Kosten eines Voranschlages bewegen sich üblicherweise in der Größenordnung von bis zu 40 € (vgl. Baumann / Hess aaO unter Hinweis auf AG Landsberg DAR 2009, 277). Mehr kann der Kläger vorliegend ohne konkrete Darlegung damit nicht beanspruchen.

Die Nebenansprüche beruhen auf §§ 286,288 ff BGB. Die Anwaltskosten waren lediglich aus einem Streitwert von bis 900 € zu entnehmen, da der Kläger nach seinem Vortrag seinen Rechtsanwalt erst nach der Teilzahlung mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 658,84 Euro.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/kleve/ag_rheinberg/j2013/11_C_195_11_Urteil_20130328.html - DE:AGWES2:2013:0328.11C195.11.00

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