Das Verkehrslexikon

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.08.2012: Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im VZR: Tattagsprinzip und Irrelevanz späterer Punktlöschungen



Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 28.08.2012 - 7 L 863/12) hat entschieden:

   Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG überwiegt das private Interesse, wenn die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Die unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wird bereits durch die Begehung einer zum Erreichen von 18 Punkten führenden Zuwiderhandlung ausgelöst (Tattagsprinzip), nicht erst mit Rechtskraft der ahndenden Entscheidung. Eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister ist für die Rechtmäßigkeit der Entziehung ohne Bedeutung.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Löschung von Punkten im Fahrerlaubnisverfahren - Punktereduzierung
und
Bestimmt sich das Erreichen bestimmter Punkte im Punktsystem nach dem Tattags- oder dem Rechtskraftprinzip?
und
Vorläufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - Interessenabwägung - Vorwegnahme der Hau
und
Fahrerlaubnisentzug: Wiederaufnahmeverfahren und nachträgliche Veränderung der Punktezahl
und
Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Verwaltungsverfahren
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde - Führerscheinentzug


Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe:


Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3306/12 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Juli 2012 anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber nicht begründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.

Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt derjenige als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, der mit 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) eingetragen ist oder war. In diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Dabei ist sie gemäß Satz 2 der Vorschrift an die rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. So liegt der Fall hier. Für den Antragsteller waren bei Erlass der Entziehungsverfügung 18 Punkte zu berücksichtigen.

Zuvor waren gegen den Antragsteller auch die erforderlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG ergriffen worden.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 wurde der Antragsteller bei einem Punktestand von 9 verwarnt. Bei einem Punktestand von 15 wurde der Antragsteller mit Verfügung vom 31. Januar 2011 zu einem Aufbauseminar aufgefordert (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG), an dem er in der Zeit vom 26. Februar bis 14. März 2011 teilgenommen hat.

Mit dem Geschwindigkeitsverstoß vom 12. März 2012, der durch am 24. Mai 2012 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid vom 4. Mai 2012 geahndet wurde und mit 3 Punkten zu bewerten ist, ergaben sich zu Lasten des Antragstellers 18 Punkte, so dass die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG vorlagen. Denn die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit wird bereits durch die Begehung einer zum Erreichen von 18 Punkten führenden Zuwiderhandlung und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft der die Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung ausgelöst (sog. Tattagsprinzip).

Deshalb ist es rechtlich nicht erheblich, dass nach dem letzten Tattag (12. März 2012) der Verkehrsverstoß vom 15. Januar 2007 nach Ablauf von 5 Jahren nach Rechtskraft (24. April 2007) gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG am 24. April 2012 gelöscht wurde, so dass der Punktestand des Antragstellers bei Erlass der Entziehungsverfügung nur noch 15 Punkte betrug und derzeit wegen einer weiteren Tilgung von 3 Punkten am 15. August 2012 nur noch 12 Punkte beträgt. Denn wenn eine zur Entziehung der Fahrerlaubnis erforderliche Punktzahl einmal erreicht ist, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im VZR für die Rechtmäßigkeit der Entziehung ohne Bedeutung.

Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, eventuelle berufliche oder persönliche Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, juris/nrwe.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2012/7_L_863_12beschluss20120828.html - DE:VGGE:2012:0828.7L863.12.00

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