Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.01.2011: Zum Streitwert bei Klagen auf Erteilung einer "aG-light"-Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 18.01.2011 - 8 E 23/11) hat entschieden:

Der Senat ändert seine bisherige Rechtsprechung zur Streitwertbemessung bei Klagen auf Erteilung einer "aG-light"-Parkerleichterung und setzt das Interesse des Klägers an der Gewährung dieser Ausnahmegenehmigung nach § 52 Abs. 1 GKG mit 500,- Euro an. Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine Handreichung für die Praxis, keine anwendbare oder auslegungsfähige Rechtsnorm. Verfahren auf Gewährung dieser Parkerleichterungen sind nicht nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtsgebührenfrei, da die Rechtsgrundlage das Straßenverkehrsrecht und nicht das Schwerbehindertenrecht ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Streitwert Verwaltung
und
Streitwert in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitsachen
und
BehindertenparkplÃ¤tze - Parkerleichterungen fÃ¼r Behinderte
und
StraÃŸenverkehrsrechtliche GebÃ¼hren
und
Streitwert - Gegenstandswert - Rechtsmittelbeschwer
und
GebÃ¼hren und Kosten im Verkehrsrecht

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwert-festsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsge-richts Köln vom 15. Dezember 2010 geändert.

Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 500, Euro festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsge-bührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg. In Ausübung des ihm durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens hält der Senat das Interesse des Klägers an der Erteilung der sogenannten "aG-light"-Parkerleichterung mit 500,- Euro für angemessen bewertet. Das beruht auf folgenden Erwägungen:

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, so ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,- Euro anzunehmen. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen, sich einer weitgehenden Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 8 E 1157/10 - und vom 29. Juni 2004 - 13 E 611/04 -, jeweils juris.

Dafür enthält der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) Empfehlungen, denen aber keine normative Verbindlichkeit zukommt. Der Streitwertkatalog ist vielmehr eine Handreichung für die Praxis, keine anwendbare oder auslegungsfähige Rechtsnorm. An der Aufgabe des Gerichts, im jeweiligen Einzelfall das Gesetz anzuwenden und das ihm eingeräumte Ermessen auszuüben, ändert das Vorhandensein des Streitwertkatalogs nichts.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. August 1993 - 2 BvR 1858/92 -, DVBl. 1994, 41 = juris Rn. 32; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 25 C 03.1464 -, NVwZ-RR 2004, 158 = juris Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Anh § 164 Rn. 6.

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren im Einklang mit der bisherigen Streitwertpraxis des Senats,

so etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 2007 - 8 E 959/07 - und vom 1. Dezember 2005 - 8 E 1488/05 -,

in Anlehnung an Nr. 46.14 des Streitwertkatalogs mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 Euro bemessen.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Das nach § 52 Abs. 1 GKG in erster Linie maßgebliche Interesse des Klägers an der Gewährung der Parkerleichterung erscheint bei der gebotenen und zulässigen Pauschalierung des Werts der wirtschaftlichen und sonstigen Vorteile, die er durch die hier streitgegenständliche Ausnahmegenehmigung erlangen würde, mit 500,- Euro ausreichend bewertet.

Rechtsgrundlage für die begehrte Ausnahmegenehmigung ist § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO. Danach können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von näher bestimmten Verboten oder Beschränkungen genehmigen. Die Ermessensausübung der Straßenverkehrsbehörde wird durch die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften vereinheitlicht. In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 4. Juni 2009, BAnz 2009, Nr. 84, S. 2050, Rn. 133 bis 144, sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen schwerbehinderten Menschen auch ohne außergewöhnliche Gehbehinderung Parkerleichterungen nach Maßgabe des Straßenverkehrsrechts gewährt werden. Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich und auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Ergänzende Regelungen enthält der Erlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2009 - III 7 - 78-12/6, durch den der der zuvor geltende Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 - VI B 3 - 78-12/6 aufgehoben wurde.

Nach der nunmehr geltenden Erlasslage erhalten besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen mit in den Verwaltungsvorschriften näher bezeichneten gesundheitlichen Einschränkungen - nur diese Fallgruppe kommt hier für den Kläger in Betracht - nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme des zuständigen kommunalen Aufgabenträgers einen orangefarbenen Parkausweis und eine Ausnahmegenehmigung nach bundeseinheitlichem Muster.

Bekanntmachung der ab dem 1. September 2009 gültigen Muster der Formblätter durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 9. Oktober 2009, VkBl. 2009, 690 ff.

Die hier in Betracht kommende Ausnahmegenehmigung nach Rn. 136 bis 139 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO gestattet beispielsweise das zeitlich begrenzte Parken an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist, die Überschreitung der zugelassenen Parkdauer, das Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung, ferner - zeitlich beschränkt - das Parken auf Anwohnerparkplätzen und das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen, jeweils sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die so beschriebene Ausnahmegenehmigung berechtigt allerdings nicht zum Parken auf den mit Zusatzzeichen "Rollstuhlfahrersymbol" reservierten Parkplätzen, weshalb sie umgangssprachlich als "aG-light" bezeichnet wird. Die besonderen Behindertenparkplätze bleiben schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen vorbehalten.

Ausgehend von dem begrenzten Umfang der hier begehrten Parkerleichterung lässt sich das Interesse des Klägers an der Erteilung der Ausnahmegenehmigung zunächst in Anlehnung an die im Geltungszeitraum voraussichtlich zu sparenden Parkgebühren bewerten. Hinzu kommt der Vorteil, unter Umständen auch Flächen zum Parken nutzen zu können, die anderenfalls nicht oder nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stünden. Dieser Vorteil wäre mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG auch unter Berücksichtigung der in vielen Städten herrschenden Parkplatzknappheit ersichtlich überbewertet. Für eine zurückhaltende Ausübung des dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens spricht überdies, dass Ausnahmegenehmigungen der hier streitbefangenen Art Schwerbehinderten zugute kommen, die die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG", dessen Zuerkennung ggf. in einem gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren zu erstreiten wäre (vgl. § 69 Abs. 4 SGB IX, § 183 SGG), mehr oder weniger knapp nicht erfüllen.

An der Auffassung, dass Verfahren, die auf Gewährung von Parkerleichterungen für behinderte Menschen nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zur StVO gerichtet sind, nicht nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtsgebührenfrei sind,

hält der Senat allerdings fest. Es handelt sich nicht um Verfahren auf dem Gebiet der Schwerbehindertenfürsorge im Sinne des § 188 VwGO. Rechtsgrundlage für die begehrte Ausnahmegenehmigung ist nicht das Schwerbehindertenrecht (SGB IX), sondern das Straßenverkehrsrecht. Dass bei Anwendung einer außerhalb des Schwerbehindertenrechts geregelten Vorschrift den Belangen behinderter Menschen Rechnung getragen wird, entspricht Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie dem Sozialstaatsprinzip, hat aber nicht zur Folge, dass der Anwendungsbereich des § 188 VwGO eröffnet wäre.

Zur Klage eines schwerbehinderten Beamtenbewerbers auf Entschädigung vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 12. Juli 2010 - 4 S 1333/10 -, DÖV 2010, 868 (nur LS); vgl. auch Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Mai 2010, § 188 Rn. 7.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2011/8_E_23_11beschluss20110118.html - DE:OVGNRW:2011:0118.8E23.11.00

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