Amtsgericht Wesel v. 08.12.2009: Haftung des Gebäudeeigentümers für durch Orkan Kyrill herabfallende Dachziegel; Anforderungen an den Entlastungsbeweis

Das Amtsgericht Wesel (Urteil vom 08.12.2009 - 4 C 6/09) hat entschieden:

Die Loslösung von Gebäudeteilen infolge von Witterungseinwirkung beweist nach der Lebenserfahrung grundsätzlich, dass die zum Dach gehörenden Bestandteile fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten worden sind, es sei denn, es liegt ein außergewöhnliches Naturereignis vor. Der Orkan Kyrill war kein außergewöhnliches Naturereignis, mit dem nicht gerechnet werden musste. An den Entlastungsbeweis des Gebäudeeigentümers sind hohe Anforderungen zu stellen; pauschaler Vortrag zu Kontrollen ist nicht ausreichend.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Astbruch und Verkehrssicherung
und
Beweislast - Darlegungslast
und
FahrzeugbeschÃ¤digung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung fÃ¼r Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtunge
und
Anscheinsbeweis - Beweis des ersten Anscheins - Beweis prima facie
und
Klagevortrag - SchlÃ¼ssigkeit - Substantiierungspflicht

Tenor:

Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Gründe:

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs.

Die Klägerin ist die Kaskoversicherung eines BMW. Das Fahrzeug war am 18.1.2007 auf dem Grundstück T-Weg in I2 abgestellt und wurde durch herunterfallende Dachziegel beschädigt. Die Klägerin zahlte an den Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung auf den Schaden einen Betrag in Höhe des Klageantrages zu Ziffer 1.

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses T2 in I2.

Die Klägerin behauptet, es seien Dachziegel von dem Hause des Beklagten gewesen, die den Schaden an dem versicherten Pkw verursacht hätten.

Sie behauptet unter Berufung auf ein Sachverständigengutachten, der Schaden habe sich auf netto EUR 1.395,- belaufen.

Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass das Haus des Beklagten ordnungsgemäß errichtet und unterhalten worden sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.245,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2008 sowie 47,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2008 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass das Fahrzeug durch Dachziegel beschädigt wurde, die von seinem Haus abgefallen seien. Ferner bestreitet er mit Nichtwissen, dass die "Rechnung" im Zusammenhang mit dem Schaden stehe.

Er behauptet, sein Haus sei ordnungsgemäß errichtet und unterhalten. Er selber kontrolliere alle zwei bis drei Monate die Dächer und lasse anstehende Reparaturen regelmäßig sogleich ausführen. Auch sein Dachdecker kenne das Objekt seit 10 Jahren und inspiziere es mindestens einmal jährlich. Zu heruntergefallenen Dachziegeln habe es nur kommen können, X2 an dem fraglichen Tag das unter dem Namen "Kyrill" bekannte Sturmtief aufgetreten sei, dass am Schadensort Windgeschwindigkeiten von 120 km/h aufgewiesen habe. Es sei möglich, dass durch böiges Auftreten des Orkans erheblich höhere Windstärken und Verwirbelungen aufgetreten seien, denen auch ein ordnungsgemäßes Dach nicht habe standhalten können.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen C. Im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.11.2009 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zu. Die Höhe der Schadensersatzansprüche ist derzeit nicht entscheidungsreif.

Der Zeuge C hat als Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs einen Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 836 Abs. 1 Satz 1, 837 BGB, der nach Leistung der Klägerin aus dem Versicherungsverhältnis zu dem Fahrzeugeigentümer gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf diese übergegangen ist.

Die Klägerin hat den Beweis dafür erbracht, dass das Fahrzeug des Zeugen C durch Dachziegel des im Eigentum des Beklagten stehenden Gebäudes beschädigt worden ist. Der Zeuge hat glaubhaft und nachvollziehbar bekundet, dass er während des starken Sturmtiefs Kyrill seinen PKW direkt vor dem Haupteingang des Gebäudes ausgeladen hat. Als er wenig später zu dem PKW zurückgekehrt sei, habe er neben seinem Fahrzeug mehrere zerbrochene Dachziegel festgestellt und daraufhin mehrere Schäden an seinem PKW wahrgenommen habe. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass der PKW durch diese Dachziegel beschädigt worden sind und diese Ziegel vom Dach eines im Eigentum des Beklagten stehenden Gebäudes herabgefallen sind. Denn der Zeuge hat weiter bekundet, dass sich auf dem gesamten Anwesen ausschließlich Gebäude befinden, die im Eigentum des Beklagten stehen. Die auf den Lichtbildern zu erkennenden Schäden liegen alle im Bereich des Daches und der Karosserieteile, die nach oben ausgerichtet sind. Die Aussage des Zeugen ist glaubhaft, sie lässt keine einseitige Belastungstendenz erkennen. Hierzu hat der Zeuge auch keinen erkennbaren Anlass, da er seit mehreren Jahren für den Beklagten arbeitet und auf dem Anwesen wohnt.

Die Ablösung der Dachziegel war die Folge fehlerhafter Errichtung bzw. mangelnder Unterhaltung. Der insoweit beweispflichtigen Klägerin kommt insoweit ein Beweis des ersten Anscheins zugute, den der Beklagte nicht zu erschüttern vermochte.

Da ein Gebäude mit seinen sämtlichen Einrichtungen der Witterung standhalten muss, beweist nach der Lebenserfahrung die Loslösung von Gebäudeteilen infolge von Witterungseinwirkung grundsätzlich, dass die einzelnen zum Dach gehörenden Bestandteile entweder fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten worden sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt, dem auch ein fehlerfrei errichtetes oder mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Werk nicht standzuhalten vermag (BGHZ 58, 149, 153 f., BGH NJW 1993, 1782 ff.). X2 ein Hausbesitzer auch ungewöhnliche, aber mögliche Sturmstärken in seine Betrachtung einbeziehen und entsprechende Vorsorge für die Festigkeit der Gebäudeteile treffen muss, kann dieser Anscheinsbeweis nicht dadurch erschüttert werden, dass das Schadensereignis durch eine besonders starke Sturmböe oder einen Orkan verursacht worden sei.

Bei dem Orkan Kyrill handelte es sich gerade nicht um ein außergewöhnliches Naturereignis, mit dem nicht gerechnet werden musste. Zu verweisen ist insoweit insbesondere auf die Orkane Wiebke (28.02./01.03.1990) und Lothar (26./27.12.1999), die mit Spitzengeschwindigkeiten von sogar 285 bzw. 272 km/h über Deutschland gezogen sind. Daneben traten in den letzten Jahren im Bundesgebiet immer wieder Orkane auf, die Spitzengeschwindigkeit von über 140 km/h und teilweise bis 200 km/h erreichten.

Die Beklagte hat den ihr gemäß § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt. An die dem für die Gebäudesicherheit Verantwortlichen obliegende Pflicht zur Überwachung, an die Substantiierung des dahingehenden Vortrags und an seinen Nachweis müssen allerdings hohe Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteile vom 7. Oktober 1975 - aaO und vom 12. März 1985 - VI ZR 215/83 - VersR 1985, 666, 667; BGH, Urteil vom 21. Januar 1988 - III ZR 66/86 - VersR 1988, 629, 631).Zwar braucht der Gebäudeerrichter bzw. -unterhaltungspflichtige nicht alle Gefahren der in § 836 BGB beschriebenen Art vollständig auszuschließen. Wegen der erheblichen Gefahren, die durch von einem Dach herabfallende Teile für die Gesundheit und das Eigentum unbeteiligter Dritter drohen, hat derjenige, der für die Sicherheit des Gebäudes zu sorgen hat, alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die aus technischer Sicht geboten und geeignet sind, die Gefahr einer Ablösung der Dachteile, sei es auch nur bei einem starken Sturm oder Orkan, rechtzeitig zu verhindern.

Ausreichender Vortrag der Beklagten in diesem Zusammenhang fehlt. Allein der Vortrag, der Beklagte selbst kontrolliere alle zwei bis drei Monate die Dächer und zudem sei ein Dachdecker mindestens einmal jährlich zur Inspektion der Dächer anwesend ist zu pauschal. Der Beklagte hätte insoweit zumindest vortragen müssen, welche Vorkehrung gegen das Herabfallen von Dachziegeln getroffen worden sind und ob die vorgetragenen Inspektionen auch dazu dienen, die Festigkeit der Dachziegel zu überprüfen oder ob andere Werte wie die Dichtigkeit des Daches dabei im Vordergrund stehen. Der Vortrag lässt insbesondere nicht erkennen, wie die Inspektionen vorgenommen werden, welche Gebäudeteile dabei im Einzelnen inspiziert werden und welche Maßnahmen bei Mängelfeststellungen getroffen werden. Zwar gehört es zur Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, dass der Haftpflichtige einen zuverlässigen Fachkundigen mit der regelmäßigen Nachprüfung im gebotenen Umfang betraut (vgl. Urteil des BGH vom 7. Oktober 1975 - aaO; BGH, Urteil vom 21. Januar 1988 - aaO). Dabei muss eine solche Überprüfung im Rahmen der technischen Möglichkeiten alle die Konstruktionselemente erfassen, bei welchen etwa auftretende Mängel zu einer Lösung von Gebäudeteilen führen können; auf ordnungsgemäße Sanierungsmaßnahmen, die sich nur auf einen Teilbereich erstrecken, kann sich der Unterhaltungspflichtige nicht ohne weiteres verlassen.

Eine Substantiierung des Vortrages erfolgte auch auf den gerichtlichen Hinweis vom 15.07.2009 nicht.

Das Gericht hat Grundurteil erlassen, X2 der Schaden der Höhe nach streitig ist und weiterer Beweiserhebungen bedarf.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duisburg/ag_wesel/j2009/4_C_6_09grundurteil20091208.html - DE:AGWES1:2009:1208.4C6.09.00

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